Unser Chefredakteur verabschiedet sich

Mir wurde erst allmählich klar, dass Staatssekretär Erich Stather vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Versprechen der redaktionellen Unabhängigkeit absolut ernst meinte. Ihm war bewusst, dass ein glaubwürdiges Debattenforum wertvoller ist als ein PR-Heft. Er richtete sogar einen Beirat ein, um die Redaktion zu schützen. 

Mein Team und ich hatten das Privileg, eigenständig zu denken. Wir haben immer wieder Beiträge veröffentlicht, in denen die Politik der Bundesregierung kritisiert wurde. Manchmal entsprach das vermutlich auch der Sicht der BMZ-Spitze, die das aber aus Kabinettsdisziplin so nicht formulieren konnte. Ich erfuhr das nicht. Unter verschiedenen Ministern und Ministerinnen gab es auch keine harschen Rückmeldungen. 

Jetzt habe ich das Alter erreicht, in dem ich mich von Ihnen, den Lesenden, verabschiede und den Stab an meine Nachfolgerin Eva-Maria Verfürth weiterreiche. Ich bin dem BMZ und seiner Durchführungsorganisation Engagement Global dankbar für die großartigen Möglichkeiten, die ich hier hatte. Danken möchte ich auch dem Team in verschiedenen Besetzungen für die kontinuierlich starke Unterstützung, allen Beiratsmitgliedern im Lauf der Jahre für die beherzte Ermutigung und den vielen Beitragenden, die regelmäßig hochinteressante Texte lieferten. Mit einigen verbinden mich jetzt Distanzfreundschaften. Es sind zu viele Menschen, um sie alle zu nennen. 

Ich habe großes Vertrauen in meine Nachfolgerin, die lange dem Team angehörte und ein gute Freundin wurde. Sie wird mit dem hochengagierten Team die künftig rein digitale Plattform mit dem bisherigen Spirit weiterführen.

Gefühl des Scheiterns

Dass ich ein Gefühl des Scheiterns empfinde, liegt an etwas anderem. Mich haben von Anfang an zwei Paradigmen geleitet: 

• Nachhaltiger Fortschritt hängt von örtlicher und nationaler Verantwortung ab. Allzu oft finanziert Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) aber Projekte und Programme nach Gebergeschmack. Richtig verstandene Entwicklungszusammenarbeit ist etwas anderes. Sozialer Wandel geschieht dort, wo sich Erwartungen, Ansprüche und Aspirationen der Menschen ändern. Wer das fördern will, darf nicht nur Verträge mit Regierungen schließen, sondern muss auch auf andere Stimmen aus den Zielländern achten.
• Global Governance hat zentrale Bedeutung. Wenn die Weltordnung Entwicklung bremst, bleiben Menschen in benachteiligten Weltregionen arm – und werden oft auch Repressionen und Gewalt ausgesetzt sein. 

Beide Paradigmen stimmen. In den 21 Jahren hat es kaum Fortschritt gegeben. Was die Eigenverantwortung angeht, startete 2003 eine wichtige Serie von multilateralen Konferenzen. Die High Level Forums on Aid Effectiveness formulierten sinnvolle Prinzipien, aber der Schwung ging verloren. Heute fallen weiterhin Entscheidungen darüber, was, wann und wo mit welchem Ziel gefördert wird, oft in den Hauptstädten von Ländern mit hohen Einkommen. Die Verwaltungen der Zielländer müssen sich auf viele verschiedene bürokratische Verfahren einstellen – je nachdem, von welcher bilateralen oder multilateralen Institution sie Geld bekommen. 

Die Erosion der Aid-Effectiveness-Agenda war symptomatisch. Viele multilaterale Initiativen haben nicht die nötigen und versprochenen Ergebnisse gebracht. Vor 21 Jahren hatte die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) ihre Doha-Entwicklungsrunde gerade eingeleitet. Sie versandete größtenteils. In der Corona-Pandemie erfüllte sich das Doha-Versprechen, Patente dürften die Gesundheitspolitik nicht behindern, nicht. 

Die Klimarahmenkonvention der UN war damals ein Jahrzehnt alt. Ihr Kyoto-Protokoll schien noch plausibel. Ihm zufolge sollten reiche Nationen sich mit wachsendem Ehrgeiz immer wieder zu Emissionseinsparungen verpflichten und die Klimapolitik benachteiligter Länder unterstützen. Die USA ratifizierten es nicht, die erste Runde verlief enttäuschend, und dann wurde das Konzept aufgegeben. Die Klimakrise eskaliert weiter.

Die aktuellen Aussichten sind schlecht. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verspricht noch mehr pompösen Nationalismus von selbsternannten Patrioten. Dabei lassen sich globale Probleme nur mit internationaler Zusammenarbeit lösen, wofür wiederum nationale Eigenverantwortung nötig ist. Beide Paradigmen gelten heute mehr denn je. Denn, ich fürchte, die Politik wird sich nicht an sie halten. 

Hans Dembowski war von Januar 2004 bis Dezember 2024 Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu