Autoritäre Politik
Geldadel erhofft sich viel von Trump
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“Occupy Mars”: Elon Musk and Donald Trump at a recent campaign event in Pennsylvania.
Musk ließ auf X nicht nur Desinformation zu, sondern trug fleißig selbst dazu bei. Nein, die Redefreiheit war – und wäre – nicht wie von ihm behauptet unter einer demokratischen Regierung bedroht gewesen. Allerdings wäre seine Freiheit, X nach Belieben einzusetzen, möglicherweise eingeschränkt worden. Unter Trump wird das nicht geschehen.
Das ist nur ein Beispiel von Musks unmittelbaren Geschäftsinteressen. Nun wird er zum Chefberater Trumps in Sachen Staatsausgaben und Marktregulierung. Welch ein Auftrag für einen Unternehmer, der selbst von Rüstungs- und anderen Staatsaufträgen profitiert.
Andere Silicon-Valley- und Wall-Street-Größen freuen sich aus ähnlichen Gründen auf Trumps Rückkehr in das Weiße Haus. Sie wollen keine Regulierungen und mögen Gesetze über Wettbewerbskontrolle, künstliche Intelligenz, Datenschutz, Arbeits- und Umweltschutz et cetera nicht.
Das ist in E+Z/D+C schon erläutert worden, bleibt aber wichtig. In den 1990er-Jahren befürworteten die Superreichen Globalisierung. Die Liberalisierung der Märkte erlaubte ihnen, bei großen Investitionsentscheidungen Staaten gegeneinander auszuspielen. Inzwischen haben sich die Themen internationaler Kooperation aber verschoben. Heute geht es eher um Dinge wie Steuerharmonisierung, soziale Sicherheit oder weltweiten Umweltschutz.
Das missfällt der plutokratischen Elite, die tun und lassen will, was ihr beliebt. Diese Leute wissen, dass in der vernetzten Weltgesellschaft Nationalstaaten für Regulierungen zu schwach sind. Folglich unterstützten manche von ihnen rechtspopulistische Kräfte, die unter dem Vorwand, ihre jeweilige Nation vor bösartigen globalistischen Mächten zu schützen, gegen Migration und vermeintliche Eliten agitieren. Für solche Superreichen war Brexit ein großer Erfolg, weil der Austritt aus der EU sowohl die politischen Möglichkeiten des britischen Königreichs als auch die Reichweite der EU reduziert hat.
Ob es Regierungen nun gefällt oder nicht, die Menschheit braucht multilaterale Zusammenarbeit, um riesige globale Probleme in den Griff zu bekommen. Relevante Themen sind Makroökonomie, ökologische Stabilität und Digitalisierung, um nur drei zu nennen. Die Trump-Regierung wird solche Zusammenarbeit voraussichtlich torpedieren.
Handelskriege können Inflation und Arbeitslosigkeit anfeuern. Globale Umweltpolitik (Klima, Artenvielfalt, Plastikmüll und so weiter) wird noch schwieriger werden. Gewaltkonflikte dürften zunehmen. Unter Umständen werden die USA selbst in einen Krieg der Art hineingezogen, die Trump despektierlich „unendlich“ nennt. Das ist im Nahen Osten möglich und könnte für US-Truppen zur Todesfalle werden.
Mögliche Reue
Aus verschiedenen Gründen könnten Menschen, die für Trump stimmten, das schon bald bereuen. Sie denken vermutlich, sie würden dann einfach in vier Jahren jemand völlig anderes wählen. Wenn es der Trump-Regierung aber gelingt, Institutionen wie geplant umzubauen, bekommen sie diese Chance nicht.
Auch Trump unterstützende Oligarchen wie Musk könnten ihre Haltung bald bereuen. Sie glauben vermutlich, sie hätten ihn im Griff. Autokraten mögen es aber nicht, wenn jemand ihnen irgendwie Grenzen setzt. Wie hart ihre Reaktion sein kann, hätten amerikanische Superreiche in China oder Russland erfragen sollen.
In ihrer Hybris halten sich Superreiche oft für überlegene Wesen. Sie glauben, sie hätten immer die besten Lösungen für jegliche Probleme. Ohne multilaterale Kooperation geht es aber nicht.
Musk will bekanntlich angesichts der vielen Nöte auf diesem Planeten den Mars besiedeln. Das ist kein seriöser Vorschlag, lenkt aber davon ab, was die Menschheit dringend braucht.
Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
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