Multilateralismus

Ein weiterer Klimagipfel bringt ungenügende Ergebnisse

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen und zwei Tage später als geplant endete der Klimagipfel in Baku. Das Abschlussdokument verspricht 300 Milliarden Dollar jährlich ab 2035 für internationale Klimafinanzierung. Verletzliche Länder hatten mehr gefordert.
Nach einem verheerenden Erdrutsch im Mai hat die Regierung von Papua-Neuguinea genug von leeren Klimaversprechen. picture-alliance/Xinhua News Agency/Juho Valta Nach einem verheerenden Erdrutsch im Mai hat die Regierung von Papua-Neuguinea genug von leeren Klimaversprechen.

Papua-Neuguinea boykottierte den diesjährigen Klimagipfel in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Die Regierung des pazifischen Inselstaates sprach von „Zeitverschwendung“, die nur leere Versprechen bringe. Im Rückblick war das gar nicht so falsch. Die Staatengemeinschaft reagiert auf die Klimakrise jedenfalls nicht mit der nötigen Dringlichkeit.

In Baku wurde eine „Roadmap“ für die Klimafinanzierung beschlossen. Der Begriff wird gern genutzt und steht für etwas Schwächeres als ein bindendes Abkommen. Laut Plan sollen von 2035 an jährlich 1300 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Länder mit hohen Einkommen haben jedoch nur versprochen, „Anstrengungen zu leisten“, um 300 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Für die restlichen 1000 Milliarden gibt es keine Zusage.

Das legt nahe, Schwellenländer sollten zur Klimafinanzierung in ärmeren Ländern beitragen. Letztere müssen sich auf Klimafolgen einstellen und saubere Energiesysteme aufbauen. Sie haben die globale Erhitzung nicht ausgelöst, verdienen dabei also Unterstützung.

In Baku wurde betont, dass bis 2035 noch zehn Jahre vergehen, die Wende zu sauberer Energie aber nicht warten darf. Aus der nigerianischen Delegation hieß es, der Abschluss sei ein „Witz“.

Zwar ist die 300-Milliarden-Dollar-Zusage der hochentwickelten Länder besser als die bisherigen 100 Milliarden. Die Gruppe von 134 Entwicklungsländern hatte aber mindestens 500 Milliarden mehr gefordert. Was beschlossen wurde, entspricht also wieder dem Muster „zu wenig, zu spät“.

Die jährlichen Klimakonferenzen heißen COP (Conference of Parties). Involviert sind die 198 Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC – UN Framework Convention on Climate Change). Vor neun Jahren endete die COP in Paris mit dem Konsens, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Derzeit steuert die Welt auf höhere Temperaturen zu, was katastrophal wäre. Dann würden nämlich Kipppunkte (etwa das Abschmelzen der antarktischen Eiskappe) die globale Erhitzung zusätzlich – und unwiderruflich – beschleunigen.

Im Schatten der Klimaleugnung

Das Wahlergebnis in den USA belastete die COP in Baku, denn der Klimaleugner Donald Trump wird Ende Januar Präsident. Klimaleugnung war aber auch am Verhandlungsort bereits spürbar. Aserbaidschan hat Öl- und Gasvorkommen, und Präsident Ilham Aliyev bezeichnete in seinem Grußwort zu Beginn der Konferenz fossile Energie als „Geschenk Gottes“. Vor einem Jahr in Dubai war noch Konsens, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nötig ist. Aliyev konnte das nicht zurückdrehen; der Beschluss von Dubai wurde bestätigt. Fortschritt in Richtung Ausstieg gab es aber nicht.

Auch kleine Erfolge sind wichtig. Standards für einen globalen Emissionshandel wurden festgelegt, was früheren COPs nicht gelungen war. Details und Transparenzregeln fehlen aber noch. Ein kohärentes internationales Handelssystem dürfte Klimapolitik beschleunigen und billiger machen. Das würde helfen, die weltweiten Emissionen bis 2030 zu halbieren, wie Wissenschaftler*innen das für nötig halten. Neben Geld wurde benachteiligten Ländern auch Unterstützung beim Aufbau der nötigen Kompetenzen versprochen.

Seit die UNFCCC 1992 verabschiedet wurde, eskaliert die Klimakrise. Die Erhitzung schreitet schneller voran, als seinerzeit vorausgesagt wurde. 2024 wird voraussichtlich das heißeste Jahr, seit Temperaturaufzeichnungen begannen. Extremwetter schaden immer mehr Menschen in immer mehr Ländern. Arme Gemeinschaften in Ländern mit niedrigen Einkommen sind besonders hart getroffen. Ihr Emissionsausstoß bleibt vernachlässigbar.

Es ist frustrierend, dass es nicht vorangeht. Zunehmend steht das UNFCCC-Konzept selbst in Frage, und Baku hat keine neue Zuversicht geweckt. Das Abschlussdokument wurde hektisch und verspätet durchgedrückt – ohne Berücksichtigung der Einwände armer Länder. Aus Sicht der indischen Delegationsleiterin hat das Vertrauen in die UNFCCC Risse bekommen.

Roli Mahajan ist eine indische Journalistin und lebt in Lucknow.
roli.mahajan@gmail.com