Zwischen staatlicher Souveränität und Zensur

Im Januar waren die Menschen in Iran nahezu komplett von der Weltöffentlichkeit abgeschnitten: Das Internet war gekappt, Hilferufe kamen nicht mehr an, Informationen nicht mehr außer Landes. Die Regierung hatte schon öfter die Kommunikationsnetze blockiert, nun aber, während riesiger Demonstrationen und schlimmster Repression, wurde auch jene Internetverbindung massiv gestört, die sonst immer noch funktioniert hatte: das Satellitennetzwerk Starlink. Auch weit über die iranische Opposition hinaus war es für viele ein Schock, dass es dem Regime sogar gelang, einen großen Teil der Satellitenverbindungen zu stören. 

Das iranische Regime hat ein ausgeklügeltes System von digitaler Blockade, Überwachung und Zensur aufgebaut. Fachleute gehen davon aus, dass es dafür mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet und Technologien chinesischer Staatsunternehmen zum Einsatz kommen. Das jedenfalls passt sehr gut zu Chinas internationaler Netzpolitik und seiner Idee von „digitaler Souveränität“.

Innerhalb Chinas ist das Internet seit jeher staatlich kontrolliert. Zentrale Infrastruktur wie Hauptnetze, Mobilfunknetze und die wichtigsten Übergänge ins Ausland werden weitestgehend von staatlich kontrollierten Telekommunikationsunternehmen betrieben. Strikte Regulierungsrahmen definieren, an welche inhaltlichen Anforderungen sich Plattformen und Anwendungen halten müssen, wenn sie innerhalb dieser Infrastruktur operieren möchten. Ein freier, grenzüberschreitender Informationsfluss jedenfalls gehört nicht zu den Prioritäten chinesischer Internet-­Governance. Deshalb versucht das Regime auch seit geraumer Zeit, den eigenen Normen über die eigenen Grenzen hinaus Geltung zu verschaffen.

Freies Internet versus staatliche Souveränität

Seit der Kommerzialisierung des Internets Anfang der 1990er-Jahre hat sich in vielen Bereichen der globalen digitalen Ordnung ein Multi-Stakeholder-Modell etabliert: Staaten, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die technische Community gestalten und verwalten weite Teile des Internets. Eine zentrale Intention dahinter: Nichtstaatliche Akteure – insbesondere private Unternehmen mit ökonomischem Interesse an globaler Vernetzung – erschweren staatliche Zensur. 

Die Vision vom Internet als einem grenzenlosen, sich selbst regulierenden Raum jenseits traditioneller staatlicher Autorität teilen jedoch längst nicht alle. Vor allem autoritär geführte Staaten lehnen sich schon seit geraumer Zeit dagegen auf. Allen voran China – und dies mit zunehmendem Erfolg. Wie so oft stützt sich Pekings Argumentation dabei auf das Prinzip der staatlichen Souveränität – und darauf, dass das Multi-Stakeholder-Modell trotz seiner liberalen Rhetorik stark US-zentriert sei. Mit diesem Framing trifft China nicht nur bei anderen autoritären Regimen einen Nerv, sondern auch bei Staaten in der Mitte des ideologischen Spektrums zwischen staatsfixierten und liberalen Systemen.

Als Geburtsstätte des Internets behaupten die USA nach wie vor eine strukturell privilegierte Position innerhalb der digitalen Ordnung. Beispielsweise unterliegt die für das Funktionieren des Internets wichtige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) weiterhin der US-Jurisdiktion. Die in Kalifornien registrierte Non-Profit-Organisation stellt unter anderem sicher, dass Webadressen (Domainnamen) weltweit einheitlich funktionieren. China fordert seit Längerem, solche zentralen Aufgaben sollten intergouvernementalen Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) obliegen.

Forderungen nach einer zentraleren Rolle für Staaten bei der Regulierung des Internets existieren bereits seit den frühen 2000er-Jahren. Im Jahr 2012, auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12), ­verhärteten sich dann die Fronten. Zur Debatte stand die ­Frage, ob die ITU auch für Internet-Themen zuständig sein sollte – und diese somit auf eine zwischenstaatliche Ebene geholt werden sollten. 

Eine von China und Russland angeführte Koalition aus 89 Staaten, darunter viele Schwellen- und Entwicklungsländer, unterzeichnete einen Vertrag, der entsprechende Passagen enthielt. Dagegen verweigerten 55 vor allem westliche Mitgliedstaaten ihre Unterschrift – aus Sorge um potenzielle staatliche Kontrolle. 

Chinas Export von Zensur-Software

Seitdem nahm China immer wieder eine führende Rolle bei Vorstößen zu staatlicher Cybersouveränität ein. Dabei nutzte Peking seine Diskursmacht wiederholt dazu, Staaten aus dem Globalen Süden für Koalitionen innerhalb von UN-Institutionen zu mobilisieren, etwa über nicht westliche Blocks wie die G77 oder die BRICS+. 

Parallel dazu nutzt China seine Digitale Seidenstraße, einen zentralen Teilaspekt der Belt and Road Initiative, um die eigenen technischen Normen und Standards in Partnerländer zu exportieren. So liefert China neben physischer Internet-Infrastruktur oftmals auch darin eingebettete Software, die zentralisierte Steuerung und Zensurfunktionen ermöglicht. 

Der chinesische Konzern Huawei installierte beispielsweise in mehr als 60 Ländern Telekommunikationsinfrastruktur, die Werkzeuge enthielt, mit denen Regierungen Internetaktivitäten überwachen und in Echtzeit zensieren können. In mindestens 17 Fällen wurde die Technik aktiv für staatliche Zensur eingesetzt, berichteten die Technik-Forscher Valentin Weber und Vasilis Ververis. 

Schulungen zur Kontrolle des Internets

Der Technologietransfer wird häufig von chinesischen Ingenieuren begleitet, die lokale Sicherheitskräfte dabei unterstützen, diese Werkzeuge zu verwenden. Chinesische Behörden bieten ausländischen Behörden zudem Schulungen und Workshops zu Themen wie Cyberspace-­Kontrolle, Management der öffentlichen Meinung und Überwachung von Online-Dissens an. Auch auf rechtlicher Ebene dient die chinesische Cybersecurity-Gesetz­gebung anderen Staaten als Vorbild – das Modell als Ganzes ist also offenbar für viele Staaten attraktiv.

Droht die internationale Vernetztheit also abzubrechen, wenn zunehmend mehr Staaten dem chinesischen Beispiel folgen? Vermutlich nicht ganz. China und andere autoritäre Staaten haben ein Interesse daran, anschlussfähig zu bleiben – allein schon wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Zugangs zu globalen Märkten und Lieferketten. Das Internet innerhalb autoritärer Staaten wird voraussichtlich also technisch weitgehend kompatibel mit dem der restlichen Welt bleiben, wenn auch gesichert über kontrollierte Durchlässigkeit.

Auch liberale Staaten verhandeln derzeit, wie viel staatliche Kontrolle im Internet sie für nötig erachten. Ein allzu liberaler Informationsfluss kann nicht nur autoritäre, sondern auch liberale politische Systeme destabilisieren, etwa mittels aus dem Ausland gesteuerter Desinformation und anderer Formen der Einflussnahme. Hinzu kommen weitere Aspekte wie etwa der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor problematischen Inhalten. Zwar interpretieren liberale Staaten das Konzept der digitalen Souveränität anders als China, und sie setzen entsprechend andere Grenzen. Dennoch zeigen Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) der EU, dass Vernetzung beispielsweise auch in Europa zunehmend an strengere Regeln und Standards geknüpft ist. 

Isah Shafiq studiert Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt und ist Werkstudent bei E+Z.
isahshafiq@web.de