G7 und BRICS lassen Menschheit im Stich

Angeblich haben wir eine regelbasierte Weltordnung, aber wenn US-Präsident George W. Bush den Irak angreifen will, gründet er eine Allianz der Willigen und übergeht den UN-Sicherheitsrat. Laut internationalen Regeln hat dieser aber das Monopol, über Militäreinsätze zu entscheiden.

Wir hören immer wieder, dass wir gute Regierungsführung brauchen. Aber wenn die schlecht deregulierte Finanzwirtschaft in den USA mit unsoliden Immobilienspekulationen eine Weltwirtschaftskrise auslöst, wird kaum ein Manager zur Rechenschaft gezogen. Ähnlich läuft es, wenn deutsche Autobauer Emissionswerte manipulieren.

Weil viele Versprechen nicht erfüllt wurden, ist Vertrauen geschwunden. Der Club der Länder mit hohen Einkommen, die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), versprach schon in den 1970er Jahren, jährlich 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungspolitik zu investieren. Seither haben die Mitglieder zusammen nie auch nur die Hälfte davon aufgewandt.

Wenn multilaterale Verhandlungen über Handel nicht so laufen, wie sich Washington oder Brüssel das vorstellen, ändern westliche Regierungen ihre Strategie und setzen auf bilaterale Verträge, was ihre Position stärker macht. Dass die Klimakrise so schnell eskaliert, liegt mit daran, dass reiche Länder hohe Emissionen zwar intensiv bedauern, aber nicht konsequent reduzieren. Die Liste der Enttäuschungen ließe sich fortsetzen.

Attraktiv ohne zu überzeugen: die BRICS

Vor diesem Hintergrund wirken China und das lockere BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) attraktiv. Wichtig ist obendrein, dass China zum wichtigen Entwicklungsfinanzierer herangewachsen ist.

Tatsächlich sind viele von Peking unterstützte Vorhaben sinnvoll, auch wenn sie oft mehr dem Rohstoffexport dienen, den China braucht, als der Förderung menschlicher Entwicklung. Andere Vorhaben stärken dagegen vor allem das Prestige nationaler Spitzenpolitiker. Das größte Problem ist sicherlich, dass die Schuldenlast viele Länder nun überfordert und die Volksrepublik China in Umstrukturierungsverhandlungen besonders hartleibig agiert.

Abgesehen von der Konfrontation mit dem Westen haben die BRICS keine starke Agenda, wie ich auf dieser Plattform bereits ausführte. Was die neuen Mitglieder, deren Aufnahme 2023 beschlossen wurde, daran ändern sollen, ist schwer zu erkennen. Dazu gehören Saudi-Arabien und Iran, zwei verfeindete Länder. Äthiopien und Ägypten, die Neuzugänge aus Afrika, streiten seit langem über Nilwasser. Argentinien sollte beitreten, aber der neue Präsident verabschiedete sich sofort von der Idee. 

Die BRICS wollen für den globalen Süden sprechen, nehmen dann aber Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf, zwei Petrostaaten mit hohen Einkommen.

Die Menschheit steht vor riesigen Aufgaben. Wir brauchen bessere Zusammenarbeit – und dafür müssen sowohl die etablierten Wirtschaftsmächte als auch die großen Schwellenländer Verantwortung übernehmen. 

Praveen Jha ist VWL-Professor an der Jawaharlal Nehru University in Delhi. 
praveenjha2005@gmail.com