Uneinigkeit zwischen China und dem Pariser Club

Der Pariser Club will keine Schulden ohne chinesische Kooperation umstrukturieren. Seine Mitglieder wollen die Volksrepublik nicht als Trittbrettfahrer. Das wäre der Fall, wenn China von fortlaufenden Schuldendiensten profitierte, während westliche Institutionen auf Geld verzichteten.

Laut einer aktuellen Studie der Weltbank (Horn et al. 2023) ist China bisher jedoch kein Trittbrettfahrer. Tatsächlich hat es in den vergangenen Jahren 128 Rettungsdarlehen für 22 Schuldnerländer ausgegeben – bislang in Gesamthöhe von 240 Milliarden Dollar. Das Geld erhielten Länder mit schwindenden Devisenreserven und schlechter Bonität.

Fast 80 Prozent des chinesischen Rettungsgeldes wurde zwischen 2016 und 2021 vergeben. Das schließt sogenannte „Rollover“ ein, bei denen Kreditlaufzeiten immer wieder verlängert werden. Derweil hat China die Kreditvergabe für Infrastruktur- und andere Entwicklungsprojekte radikal reduziert.

Chinas Krisenhilfe für hochverschuldete Länder ist nicht uneigennützig. Peking versucht, seine eigenen Finanz­institute zu retten, wie Carmen Reinhart, eine Co-Autorin des Weltbankpapiers, sagt. Verschiedene Staatsbanken sind in Chinas internationale Kreditvergabe involviert, und es ist unklar, welche Verluste sie auffangen könnten. Reinhart urteilt, der Grund für Chinas extreme Zurückhaltung bei Schuldenerlassen sei die Angst vor Überlastung der eigenen Banken.

Unverzichtbare internationale Zusammenarbeit

China erkennt aber das Ausmaß der Schuldenalp­träume und reagiert auch darauf. Allerdings kann kein Nationalstaat diese Probleme allein lösen, weil zu viele Parteien beteiligt sind. Ohne internationale Zusammenarbeit geht es nicht.

Westliche Regierungen kritisieren China gern für die rigide Haltung bei Schuldenerlassen, haben sich früher aber oft ähnlich verhalten. Auch sie haben mit Schuldenerlassen stets gezögert. Zudem zeigten sie wenig Interesse daran, einen voll funktionsfähigen Mechanismus für Staatsinsolvenzen zu schaffen. Deutschlands aktuelle Bundesregierung hat sich allerdings dafür ausgesprochen.

Grundsätzlich will Peking, dass die multilateralen Entwicklungsbanken (MEBs),  wie die Weltbank, einen Teil ihrer Kredite streichen. Bei der jüngsten Einigung auf Schulden­umstrukturierung für Ghana zeigte sich China am Ende jedoch kompromissbereit.

Klar ist, dass Schuldenstreichungen durch MEBs den Schmerz bilateraler und privater Gläubiger lindern würde. Es würde aber den Interessen der Entwicklungsländer widersprechen, die auf MEB-Kredite für Infrastrukturausbau und andere politische Maßnahmen angewiesen sind. Die MEBs würden nämlich den Status des bevorzugten Gläubigers verlieren, der sich zu relativ niedrigen Kosten auf den internationalen Finanzmärkten refinanzieren lässt. Folglich würden ihre Entwicklungsdarlehen teurer. Das wiederum würde die Schuldentragfähigkeit gefährden und den Entwicklungsländern noch weniger Chancen lassen, Probleme wie Armut oder Umweltgefahren anzugehen.

Allein die Tatsache, dass die Volksrepublik jetzt einer der Hauptgläubiger bei den Umschuldungsverhandlungen ist, zeigt, dass China nicht nur eines von vielen Entwicklungsländern ist. Tatsächlich ist die Volksrepublik China zur weltweiten Supermacht Nummer zwei geworden. Wie andere Länder aus ihrer Schuldenfalle kommen, hängt von China ab.

Link
Horn, S., et al., 2023: China as an international lender of last resort. Washington, World Bank Group.
http://documents.worldbank.org/curated/en/099450403272313885/IDU046bbbd8d06cc0045a708397004cbf4d2118e

José Siaba Serrate ist Volkswirt an der Universität von Buenos Aires und der Uni des Zentrums für makroökonomische Studien (UCEMA), einer Privatuniversität in Buenos Aires. Er ist zudem Mitglied des Argentinischen Rates für Internationale Beziehungen (CARI).
josesiaba@hotmail.com