Konstruktive Kooperationen multipolarer Welt

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde 1961 gegründet. Damals hatten viele Partnerländer gerade ihre Unabhängigkeit errungen oder kämpften noch darum. Die damalige bipolare Weltordnung ist Geschichte. Die heutige Welt ist komplexer und dynamischer. Neben den etablierten Mächten USA, Russland und EU prägen nun auch führende Volkswirtschaften wie China und Indien sowie Regionalmächte wie Südafrika, Brasilien und Indonesien ökonomische und politische Wechselwirkungen.

Es gibt eine Vielfalt von Möglichkeiten, wie die Zukunft in wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Sicht aussehen kann. Es geht um das Wechselspiel und das Amalgam vieler verschiedener nachhaltiger Zukünfte, die jeweils von örtlichen Kontexten abhängen, aber zugleich im Einklang mit den Grundlagen des menschlichen Lebens sowie planetarer Grenzen hinsichtlich Umwelt, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stehen müssen. Unterschiedliche Zukunftsvorstellungen leiten Entscheidungen und Handeln der verschiedenen Akteur*innen.

Die demokratisch verfasste Marktwirtschaft sieht sich konfrontiert mit einer Vielfalt unterschiedlicher Regimetypen. Kriege destabilisieren Weltregionen. Der russische Angriffskrieg tobt in der Ukraine. Der Gaza­krieg kann sich auf den gesamten Nahen Osten ausweiten. Politische Gewalt destabilisiert viele Gegenden, zum Beispiel in Äthiopien, im Jemen oder in der Sahelzone.

Derweil verschärfen Schuldenkrisen in verschiedenen Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen in Verbindung mit der Klima- und Biodiversitätskrise den Mangel an sozialer Sicherheit. Not und Verzweiflung machen Menschen anfällig für autoritäre Agitation. Der Kollaps der öffentlichen Ordnung in Haiti ist ein Warnsignal. In diesem schwierigen Kontext lohnt es sich, neu zu überlegen, was Entwicklung bedeutet, wie sie zustande kommt, und welche Institutionenlandschaft multipolare Kooperation ermöglicht.

1. Was Entwicklung bedeutet

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN-Agenda 2030 definieren nachhaltige Entwicklung als Förderung und Schutz des globalen Gemeinwohls. Ausgangspunkt ist das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung, also der emanzipatorischen Freiheit zu handeln. In Ländern mit niedrigen Pro-Kopf-Einkommen ist das besonders schwer zu erreichen, wohingegen vor allem die Länder, die historisch die Umwelt besonders belastet haben, die Hauptverantwortung für die ökologische Gesundheit des Planeten tragen.

Deutschlands System für internationale Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, Unterstützung für nachhaltige Zukünfte zu liefern und reziproke Beziehungen mit gleichen Rechten, aber möglicherweise unterschiedlichen Pflichten aufzubauen. Partnerschaften gibt es mit Ländern aller Einkommensgruppen, einschließlich der OECD. Die Beziehungen sollen weder von Hilfsattitüden noch Ab- und Ausgrenzungslogiken geprägt sein, sondern dazu dienen, nachhaltige Zukünfte innerhalb der planetaren Grenzen zu entwerfen und zu verwirklichen. Partnerschaften und Kooperationen beruhen auf den Menschenrechten und sollten im Idealfall demokratischen und liberalen Werten entsprechen.

Entwicklung folgt nicht automatisch aus Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung. Sie resultiert aus Prozessen zur Schaffung nachhaltiger Zukünfte. Voraussetzungen sind die Beseitigung existenzieller Armut und die Ermöglichung breiter Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

Während Zukünfte immer kontextabhängig bleiben, werden sie unmöglich, wenn menschliches Leben auf der Erde innerhalb der planetaren Grenzen nicht gewährleistet bleibt. Das gilt grundsätzlich und hat Folgen für globale Zusammenarbeit und globale Governance, die so gestaltet werden müssen, dass auf der lokalen Ebene Chancen entstehen und auf der globalen Ebene Nachhaltigkeit gesichert bleibt. Soziale Gerechtigkeit muss hierbei stets gewährleistet sein.

2. Wie nachhaltige Zukünfte geschaffen werden

Zukünfte nachhaltig zu gestalten, wie die UN-Agenda 2030 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie es fordern, ist eine multidimensionale Querschnittsaufgabe, die Innen- wie Außenpolitik betrifft und Zivilgesellschaft, staatliche Stellen und Privatwirtschaft einbezieht. Erfolgsvoraussetzung ist die Zusammenarbeit von Entscheidungsträgern auf verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national, global) und aus verschiedenen Sektoren.

Politik für nachhaltige Entwicklung und Zukünfte erfordert im 21. Jahrhundert planetares und kooperatives Denken. Sie muss den Dialog mit Gemeinschaften in verschiedenen Weltregionen suchen, um globale öffentliche Güter zu schützen. Dazu gehören unter anderem:

• soziale Gleichheit und das Ende der Armut,
• Frieden und politische Teilhabe,
• gesunde Ökosysteme und stabiles Klima,
• Pluralismus und kulturelle Vielfalt.

Zu den entscheidenden politischen Hebeln gehören nachhaltige Strukturen für Finanzmärkte, robuste soziale Absicherung, Ernährungssicherheit, stärkere Bildungssysteme, Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung, soziale Kohäsion, eine regelbasierte Weltordnung und Frieden.

Entwicklungspolitik und internationale Kooperation können diese Hebel nicht alleine bedienen, müssen sie aber nutzen und zu ihrer Effektivität beitragen. Im Idealfall liegt der Fokus auf strukturell transformativer Politik, um die institutionellen, technischen und infrastrukturellen Grundlagen für mittel- und langfristigen Wandel zu schaffen.

Typischerweise legen Regierungsverhandlungen den Fokus internationaler Zusammenarbeit fest. Entsprechend setzen dann Durchführungsorganisationen Maßnahmen um, wofür sie über eine breite Palette von Instrumenten und Formaten verfügen.

Aktuelle Beispiele sind die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende, die Deutschland und andere Geberländer mit Südafrika und Indonesien zur Unterstützung des Ausstiegs aus fossiler Energie 2023 vereinbart haben. Deutschland wirkt auch bei der Suche nach politischen Lösungen für die Konflikte in der Ukraine, im Gaza und dem Sahel mit. Das ist offenkundig sehr schwierig, führt aber dennoch zu Aufträgen an Durchführungsorganisationen. Hier stehen humanitäre Interventionen oder der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen im Vordergrund. Dies ist besonders dort wichtig, wo zwischenstaatliche Kooperation zunehmend schwieriger wird.

3. Global Governance und Multilateralismus

Globale Krisen prägen unsere Welt: Klima, Biodiversität, Krieg, soziale Spaltung und zunehmender Autoritarismus in vielen Ländern aller Einkommenskategorien und Kontinente. Die internationale Ordnung verschiebt sich. Ob konstruktive Kooperation möglich bleibt, hängt von heutiger Politik ab. Andernfalls droht der Zerfall der internationalen Staatengemeinschaft in konkurrierende Ordnungssysteme.

Wir haben jedoch nur einen Planeten, von dessen Gesundheit unser aller Zukunft abhängt. Das multilaterale System ist nötig, um Meinungsverschiedenheiten zu artikulieren, Kompromisse zu suchen und Konsens zu finden. Ohne dies werden gemeinsame Lösungen für große globale Probleme unmöglich. Deutschland, die EU und die Welt tun gut daran, politisch, finanziell und intellektuell in multilaterale Institutionen mit vielfältiger geographischer Repräsentanz zu investieren – von den UN über die multilateralen Entwicklungsbanken und die Welthandelsorganisation bis hin zu den G20.

Die existierenden multilateralen Strukturen entstanden überwiegend nach dem Zweiten Weltkrieg. Reformen müssen sie auf heutige Aufgaben ausrichten. Die Leitungsgremien spiegeln zu oft unsere multipolare Realität nicht wider. Das muss sich ändern, um Akzeptanz bei allen zu finden und das gemeinsame Handeln zu ermöglichen, das globale Krisen erfordern. Die Alternative wäre eine in konkurrierende Ordnungssysteme zerfallende Welt, die das Rennen mit dem Klimawandel, dem Schwund der Artenvielfalt, der gesellschaftlichen Polarisierung und der wachsenden Autokratisierung nicht gewinnen kann.

Zugleich werden nichtstaatliche Formen der internationalen Zusammenarbeit wichtiger, zumal Demokratie samt Meinungs- und Redefreiheit nicht mehr selbstverständlich sind. Das betrifft Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Beispiele für internationale Wissenschaftskooperationen sind das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), die Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES), das Belmont Forum, Future Earth oder auch das Thinktank-Bündnis Think20.

Entwicklungspolitik und internationaler Zusammenarbeit geht es um Kooperation in einer Welt, in der derzeit starke Kräfte mehr auf Abgrenzung und Spaltung setzen. Es geht um dringend nötige Transformationspfade für eine – in Vielfalt vereinte – gemeinsame Zukunft menschlichen Lebens auf der Erde.

Anna-Katharina Hornidge leitet das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und hat die Professur für globale nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn inne.
X / LinkedIn: @AnnaK_Hornidge
anna-katharina.hornidge@idos-research.de