Staatsschulden

Sambias zähe Umschuldungsverhandlungen

Vor rund vier Jahren wurde Sambia zahlungsunfähig. Nun befreit sich das ressourcenreiche Land langsam aus der Schuldenfalle. Verhandlungen über Umstrukturierung verlaufen zäh, und noch sind nicht alle Ziele erreicht. Vor allem die unterschiedlichen Gläubigerinteressen bereiten der Regierung Schwierigkeiten.
Die Präsidenten Xi Jinping und Hakainde Hichilema in Peking im September 2023. picture-alliance/Xinhua News Agency/Liu Weibing Die Präsidenten Xi Jinping und Hakainde Hichilema in Peking im September 2023.

Im Juni 2024 teilte Sambias Finanzministerium mit, mehr als 90 Prozent der Inhaber ausstehender internationaler Anleihen hätten einem Restrukturierungsvorschlag zugestimmt. Die Anleihen haben einen Nennwert von 3 Milliarden Dollar. Das Abkommen war ein wichtiger Schritt zur dringend nötigen Umstrukturierung der Schulden.

Sambias Staatsschulden belaufen sich auf etwa 27 Milliarden Dollar. Das schließt Schuldendienste ein, die in den letzten vier Jahren nicht geleistet wurden. Der Schuldenberg resultiert zum Teil aus staatlicher Misswirtschaft, gewachsen ist er aber auch wegen globaler Entwicklungen wie der Klimakrise oder der Coronapandemie. Während Letzterer brach nicht nur die Binnenwirtschaft ein, sondern auch der Welthandel – und damit auch der Kupferpreis. Kupfer ist Sambias wichtigstes Exportgut. Wegen des niedrigen Preises hatte Sambia ausgerechnet dann kaum Einnahmen, als Geld besonders nötig war. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) haben sich die Schuldenprobleme vieler Länder ähnlich verschärft.

Zähe Verhandlungen

Der Weg zur Schuldenreduktion ist wegen unterschiedlicher Interessen der verschiedenen Geberinstitutionen langwierig und mühsam. Die Interessen gehen so weit auseinander, dass der Common Framework for Debt Treatment der G20 nicht richtig funktionieren konnte. Beteiligt sind:

  • internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank,
  • bilaterale Institutionen aus Ländern mit hohen Einkommen, die dem Pariser Club der langjährigen Gläubiger angehören,
  • bilaterale Institutionen aus China und anderen Schwellenländern, die nicht dem Pariser Club angehören, und
  • private Anleger*innen.

Obendrein muss sich Sambias Regierung noch mit den Geschäftsbanken einigen, denen sie Geld schuldet. Das könnte wieder schwierig werden, zumal diese Banken in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen politischen Kulturen sitzen. Auch andernorts zeigt sich, dass es heute sehr viel schwerer als zur Jahrtausendwende ist, sich auf Umstrukturierungen zu einigen. Sri Lanka ist ein prominentes Beispiel.

Mit der Zahlungsunfähigkeit des Staats rutschte Sambias Wirtschaft im November 2020 in eine tiefe Krise. Der Schuldenberg wuchs, weil die Zahlungsrückstände größer wurden. Ohne Umstrukturierung konnte die Volkswirtschaft nicht wieder in Schwung kommen.

Präsident Hichilemas wichtigste Aufgabe

Im August 2021 wurde Hakainde Hichilema Präsident. Sein Hauptziel war von Anfang an, bessere Bedingungen für Sambias Schuldendienst zu sichern und die Schuldenlast zu senken. Unterstützt wurde er vom IWF: Im August 2022 bewilligte dieser einen Notkredit in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Das führte zwar zunächst zu neuen Schulden und erzwang neue Sparmaßnahmen, aber es ermöglichte Sambia, dringend nötige Reformen umzusetzen. Außerdem konnte die Regierung mit einigen Gläubigern einen Plan zur Umstrukturierung vereinbaren, was allerdings fast ein Jahr dauerte. Zu den Gläubigern gehören:

  • multilaterale Institutionen wie der IWF,
  • bilaterale Geber wie die USA und EU-Länder, die dem Pariser Club angehören, sowie
  • bilaterale Institutionen aus Schwellenländern.

Sambia schuldete diesen Gläubigern jedoch nur 6,3 Milliarden Dollar. Die Vereinbarung dehnt die Rückzahlung auf 20 Jahre aus und startet mit einer Schonfrist. Statt 6,3 Milliarden Dollar in zehn Jahren zu erstatten, muss Sambia in dieser Zeit nur noch 750 Millionen Dollar Schuldendienst leisten, also im Schnitt 75 Millionen pro Jahr.

Das Abkommen sieht keinen Schuldenerlass wie vor zwei Jahrzehnten vor. Es verschiebt aber Schuldenzahlungen und senkt die Zinssätze. Offen bleibt, was nach den zehn Jahren geschieht. Alle Beteiligten hoffen, dass das Wachstum so stark anzieht, dass Sambia die Schuldenlast langfristig tragen kann. Falls es besser als erwartet läuft, sollen die Zinssätze sogar wieder steigen – um wie viel, ist noch unklar. Das könnte dann aber das Wachstum wieder abdrosseln.

China ins Boot holen

Kaum war das Abkommen geschlossen, kündigte sich im November 2023 der erste Rückschlag an, denn wichtige bilaterale Gläubiger – Hichilemas Regierung wollte sie noch überzeugen – stellten sich quer. Vor allem chinesische Institutionen klagten, private Gläubiger würden bevorzugt, und forderten fairere Lastenverteilung.

Sambias Regierung brauchte also einen neuen Kompromiss, um alle Parteien zufriedenzustellen. Beamte besuchten also Anfang 2024 Gläubigerinstitutionen in China. Darunter waren die Export-Import Bank of China sowie chinesische Geschäftsbanken. Daraufhin konnte Präsident Hichilema im Februar ankündigen, dass China und Indien nun Absichtserklärungen (MOUs – memorandums of understanding) zur Umstrukturierung mittragen. Die letzten beiden bilateralen Gläubiger waren nun an Bord.

Danach ging es schneller. Schon im Sommer wurde ein Abkommen mit den Eurobond-Anlegern geschlossen, das den Anforderungen aller staatlichen Gläubiger entspricht. Die Rückzahlungsfrist wurde um acht bis fünfzehn Jahre verlängert. Im Gegensatz zu den multilateralen und bilateralen Gläubigern haben die privaten Anleger*innen einen „Haircut“ von etwa 25 Prozent akzeptiert. So nennt die Fachwelt die vereinbarte Nominalwertminderung einer Anleihe. Der Deal wurde akzeptiert, weil die Privatinvestor*innen höhere Zinssätze als die offiziellen Gläubiger erhalten und ihre Rückzahlung früher erfolgt.

Die genauen Beträge sind allerdings noch nicht vollständig festgelegt. Entwickelt sich die sambische Wirtschaft besser als erwartet, müssen die Anleihegläubiger weniger zurückzahlen. Entscheiden wird am Ende der IWF. Auch hier besteht wieder das Risiko, dass höhere Kosten für die Schuldendienste das Wirtschaftswachstum in Sambia erneut bremsen könnten.

Bessere Aussichten

Sambias Abkommen mit den Eurobond-Investor*innen war wichtig, aber noch nicht genug, um der Schuldenfalle zu entkommen. Alle Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Geschäftsbanken. Dabei zeigt die Eurobond-Vereinbarung grob, wie der abschließende Deal aussehen wird.

Sambias Wirtschaft gewinnt immerhin wieder an Fahrt. Fortschritte bei der Restrukturierung haben das Investorenvertrauen wieder gestärkt und den Standort Sambia wieder attraktiver gemacht. Die Regierung schätzt, dass Schuldenlast plus Zinsen um rund 40 Prozent zurückgehen, wobei Inflation und andere langfristige Faktoren berücksichtigt sind. Im Staatshaushalt entsteht neuer Spielraum, weil die Schuldenbedienung in den nächsten 10 Jahren deutlich billiger wird. Zugute kommt das voraussichtlich Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Voraussetzung ist dabei, dass der Staat die Korruption eindämmen kann und neue Sparzwänge vermeidet.

Dennoch bleibt der Weg steinig. Zu den verbleibenden Geschäftsbanken gehören nämlich die China Development Bank und die Industrial and Commercial Bank of China, die beide staatlich sind. Zusammen schuldet Sambia ihnen mehr als 900 Millionen Dollar. Geostrategische Kalküle könnten wieder wichtig werden. Weitere wichtige Akteure sind Privatunternehmen wie die multinationale African Export-Import Bank oder die in London ansässige Standard Chartered Bank. Um die Schuldenumstrukturierung abzuschließen, müssen sie alle Bedingungen akzeptieren, die mit denen der Anleihegläubiger und der bilateralen Gläubiger vergleichbar sind.

Beaulah N. Chombo ist eine sambische Wirtschaftswissenschaftlerin.
beaulahchombo27@gmail.com 

Charles Chinanda ist ein sambischer Wirtschaftswissenschaftler.
charleschinanda@gmail.com 

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