Mit frischem Geld raus aus der Staatspleite

Schon vor der Corona-Pandemie hatte Sambia, wie viele andere Entwicklungsländer, ein hohes Überschuldungsrisiko (siehe Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu). Der wichtigste Wirtschaftszweig ist die Förderung von Kupfer, dessen Weltmarktpreis starken Schwankungen unterliegt. Er sank bereits in den Jahren vor der Pandemie. Der wichtige Agrarsektor ist durch Dürren der vergangenen Jahre ebenfalls eingebrochen.

So häufte Sambia seit 2006 immer mehr Staatsschulden an, was zu einem exponentiellen Anstieg der Kosten für den Schuldendienst führte (Saungweme und Odhiambo, 2018). 2019 führte der IWF eine Schuldentragfähigkeitsanalyse durch. Sie zeigte, dass die Schuldenlast die Volkswirtschaft immer mehr erdrückte, sodass es in eine Staatspleite schlitterte. Ursächlich waren hohe Haushaltsdefizite, die auf Infrastrukturausgaben beruhten, wie Fachleute von der Weltbanktochter IDA (International Development Association) 2019 feststellten.

Laut IWF bedeutet Schuldentragfähigkeit, dass ein Staat in der Lage ist, aktuellen und künftigen Verpflichtungen im Hinblick auf seine Schuldenzahlungen nachzukommen, ohne in Verzug zu geraten oder Finanzhilfe beantragen zu müssen. Dies galt 2020 für Sambia nicht mehr, das im November die Bedienung externer Schulden einstellte. Es zeigte sich, dass das Land 17,3 Milliarden Dollar an Auslandsschulden akkumuliert hatte. Etwa ein Drittel hielten chinesische Kreditgeber. Die Schulden entsprachen etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

2020 hoffte die Regierung von Präsident Edgar Lungu auf IWF-Hilfe. Doch ihre Beziehungen zum Fonds waren belastet. Sie hatte 2016 ein Hilfspaket von 1,6 Milliarden Dollar beantragt, dem der IWF jedoch nie zustimmte. Lungu wurden damals Korruption und ein fehlendes Engagement für Wirtschaftsreformen nachgesagt.

Multilaterale Komplexität

Dem neuen Präsidenten Hakainde Hichilema traute der IWF mehr Reformwillen zu. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2021 schloss er mit dem IWF eine Vereinbarung. Allerdings gehört dazu auch Schuldenrestrukturierung, die noch ausgehandelt wird und alle Kreditgeber, auch die  chinesischen, betreffen soll.

Entsprechend dem G20 Common Framework on Debt Treatment von 2020 wurde im Sommer 2022 das Official Creditor Committee eingerichtet, das unter dem Vorsitz von Frankreich und China die Details aushandelt. Daraufhin hat der IWF 1.3 Milliarden für Sambia bewilligt. China hat sich in der Vergangenheit bei der zeitlichen Ausdehnung von Zahlungsverpflichtungen großzügig, aber bei Schuldenerlass sehr hart gegeben. Ein Ergebnis wird bis Jahresende oder bald darauf erwartet - und könnte sich dann als Vorbild für ähnliche Situationen in anderen Ländern erweisen.  Die Verhandlungen erschwert, dass China immer wieder „Klarstellungen“ von Sambias Regierung und dem IWF fordert.

Das IWF-Darlehen soll helfen, die makroökonomische Stabilität des Landes wiederherzustellen. Es ist an harte Sparmaßnahmen mit klarer Rechenschaftspflicht gebunden.

So soll Sambia bis 2025 statt einem Haushaltsdefizit von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einen Überschuss von 3,2 Prozent erreichen. Dies kann der Staat nur durch massive Ausgabenkürzungen erreichen. Die Regierung strich deshalb bereits staatliche Subventionen auf Kraftstoffe und Nahrungsmittel. Seither sind die Benzin- und Dieselpreise um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Um nachhaltige Steuereinnahmen zu generieren, strebt die Regierung im Haushalt 2023 bis 2025 außerdem Reformen an, die für ein berechenbares Umfeld für den Bergbau, stabile Kupferpreise und bessere Stromversorgung sorgen sollen. Das soll die Wirtschaft stärken und damit auch die makroökonomische Stabilität.

Ungewisse Zukunft

Ob die Reformen Erfolg haben werden, ist ungewiss. Die Geschichte zeigt, dass IWF-Programme manchmal zu einem neuen Aufschwung führen, allerdings auch scheitern können. Es kommt darauf an, in welcher wirtschaftlichen Lage sich ein Land befindet. Wichtig ist auch, ob es sich um ein Land mit niedrigem oder mittlerem Einkommen handelt.

Graham Bird und Dane Rowlands warnten in einer empirischen Analyse 2016, IWF-Konditionen erwiesen sich für Länder mit niedrigen Einkommen oft als schädlich. Den beiden Wissenschaftlern zufolge bremsen nämlich die Haushaltseinschnitte die inländische Gesamtnachfrage zu sehr und halten Menschen dadurch in Armut.

Ungeachtet solcher Kritik ist das IWF-Programm für das Überleben und die Wiederbelebung der sambischen Wirtschaft unerlässlich. Ohne das frische Geld wäre die sambische Regierung komplett handlungsunfähig geworden. Der IWF ist in solchen Notlagen eine wichtige Finanzierungsquelle, weil kommerzielle Geldgeber zahlungsunfähigen Kreditnehmern keine neuen Darlehen geben – und wenn, dann nur unter noch härteren Bedingungen.

In diesem Jahr befindet sich Sambia auf einem guten Weg. Für 2022 und 2023 wird ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet. Die Regierung hat dank des IWF-Kredits eine Chance, makroökonomische Stabilität zu erreichen. Derzeit verzeichnet das Land einen starken Handelsüberschuss und einen stabilen Wechselkurs. Die Erfahrung lehrt aber, dass sich die Situation leicht umkehren kann, wenn der Kupferpreis wieder fällt. Außerdem verteuert der aufwertende Dollarkurs gerade Auslandskredite, worunter alle Entwicklungs- und Schwellenländer zu leiden haben (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu).

Ob Sambia auf einem langfristig nachhaltigen Kurs ist, muss sich zeigen. Es ist durchaus möglich, dass es früher oder später wieder IWF-Hilfe braucht.

Literatur
Saungweme, T., Odhiambo, N. M., 2018. An analysis of public debt servicing in Zambia: trends, reforms and challenges. Croatian International Relations Review, Vol. 24 No. 81.

Peter Mulenga ist Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University in Kitwe, Sambia.
peter.mulenga@cbu.ac.zm

Chibvalo Zombe ist ebenfalls Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University.
chibvalo.zombe@cbu.ac.zm

Charles Chinanda hat kürzlich seinen Abschluss an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University gemacht.
charliechinanda@gmail.com