Regierungsführung
Politische Repression während Lockdown
Tsvangirayi Mukwazhi/picture-alliance/Associated Press
Präsident Emmerson Mnangagawa nimmt Covid-19 ernst und verfolgt auch andere Ziele als die Eindämmung der Pandemie.
Hopewell Chin’ono hat als Journalist verschiedene Preise gewonnen. Der jüngste Skandal, den er aufdeckte, betraf Simbabwes Gesundheitsministerium und die Veruntreuung von Covid-19-Mitteln. Im Juli entließ der Präsident deshalb den Gesundheitsminister. Kurz darauf, am 20. Juli, brach dann aber die Polizei in Chin‘onos Haus ein und verhaftete ihn. Es heißt, er habe zu Gewalt aufgerufen, unter anderem weil er trotz Lockdown eine Protestaktion, die für den 31. Juli geplant war aber nie stattfand, öffentlich unterstützt hatte. Kürzlich wurde er nach 45 Tagen in Haft gegen eine Kaution von 120 Dollar entlassen. Sein Anwalt sagt, er sei krank und brauche medizinische Versorgung.
Andere Oppositionelle haben auch Hafterfahrungen gesammelt. Jacob Ngarivhume wurde ebenfalls kürzlich gegen Kaution freigelassen. Er hatte die Aktion am 31. Juli organisieren wollen.
Betroffen sind darüber hinaus Cecilia Chimbiri, Netsai Marova and Joana Momombe von der Jugendorganisation der Oppositionspartei MDC Alliance. Sie wurden aus Polizeihaft entführt, verprügelt und – mit mehreren Verletzungen – gleich wieder inhaftiert. Auch ihnen wird vorgeworfen, den Lockdown durch Proteste verletzt zu haben.
Die Regierung behauptet, die Lockdown-Restriktionen dienten der Eindämmung der Pandemie. Politisch aktive Menschen erkennen aber ein dunkleres Motiv. Der prominente Menschenrechtsverteidiger Owen Dhliwayo sagt, die Regierung nutze das Coronavirus, um die Opposition zu unterdrücken. Die Krankheit schaffe ihr Raum für Menschenrechtsverletzungen.
So sehen das auch Diplomaten aus wichtigen westlichen Ländern. Am 20. August veröffentlichten mehrere Botschaften ein gemeinsames Statement. Es besagt unter anderem: „Covid-19 darf nicht als Entschuldigung für die Einschränkungen fundamentaler Bürgerrechte dienen. Die Presse-und Meinungsfreiheit sowie das Recht, sich zu versammeln, sind allgemein anerkannte Menschenrechte, welche die Verfassung Simbabwes garantiert.“ Beteiligt waren Britannien, Kanada, Deutschland, die Niederland, Norwegen, Polen und die USA.
Simbabwes Regierung bestreitet Fehlverhalten, aber ihre Kritiker fühlen sich an die missbräuchliche Gewalt erinnert, welche typisch für die Amtsführung Mugabes war – dem Potentaten, der Simbabwe in die Unabhängigkeit führte, von 1980 bis 2017 regierte und voriges Jahr starb.
Dewa Mavhinga, der für das südliche Afrika zuständige Direktor von Human Rights Watch betont unterdessen, Simbabwes Regierung müsse die Vorwürfe ernst nehmen. Er bezeichnet Ermittlungen als unabdingbar.
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Gemeinsames Statement der Botschaften:
https://zw.usembassy.gov/joint-statement-from-the-heads-of-missions-of-canada-germany-the-netherlands-norway-poland-the-uk-and-the-usa/
Jeffrey Moyo ist Journalist und lebt in Harare, Simbabwes Hauptstadt.
moyojeffrey@gmail.com