Deutschland
Motor oder Bremsklotz? Deutschland und die SDGs
Im jährlichen UN-Bericht zum Fortschritt der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung landet Deutschland regelmäßig auf den vorderen Plätzen, im vergangenen Jahr etwa auf Platz 4 von 167 bewerteten Staaten. Ein Grund zur Selbstzufriedenheit ist das jedoch nicht. Deutschland hat zwar einige Fortschritte erzielt, das gute Abschneiden im internationalen Vergleich täuscht aber auch über gravierende Defizite hinweg – und viele Erfolge stehen nun wieder auf der Kippe.
In Deutschland zeigen sich besorgniserregende Trends in mehreren zentralen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung. Rückschritte gab es beispielsweise bei Indikatoren für SDG1 „Keine Armut“, SDG4 „Hochwertige Bildung“, SDG5 „Geschlechtergleichheit“ und SDG10 „Weniger Ungleichheiten“. Auch bei SDG17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ besteht Verbesserungsbedarf.
Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt und, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die drittgrößte Volkswirtschaft nach den USA und China. Doch dieser wirtschaftliche Reichtum kommt längst nicht bei allen Menschen an. Besonders alarmierend im Hinblick auf SDG1 „Keine Armut“ ist der Anstieg der Armutsrate nach Steuern und Transfers – also des Anteils der Bevölkerung, der mit weniger als der Hälfte des mittleren Einkommens auskommen muss. Laut UN sind dies in Deutschland 11,6 % – ein neuer Höchststand seit Beginn des Beobachtungszeitraums 2008. Damit rückt das Ziel, die Armutsquote auf 6,1 % zu senken, in immer weitere Ferne.
Starke gesellschaftliche Ungleichheiten
Bis zur Umsetzung von SDG10 „Weniger Ungleichheiten“ ist es ebenfalls noch ein weiter Weg. Problematisch ist vor allem die zunehmende Altersarmut. Der Anteil der Menschen ab 66 Jahren, deren Einkommen weniger als die Hälfte des mittleren Haushaltseinkommens beträgt, liegt bei 14,1 % – ebenfalls ein neuer Höchstwert. Das langfristige Ziel für diesen Indikator liegt bei 3,2 %. Auch die beiden wichtigsten Indikatoren für Einkommensungleichheit, der Gini-Koeffizient und der Palma-Index, zeigen für Deutschland einen negativen Trend und erreichen neue Höchststände.
Bei SDG4 „Hochwertige Bildung“ zeigt sich: Kaum ein Jahr vergeht, ohne dass die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Deutschland dafür rügt, dass die Bildungschancen hierzulande noch immer stark vom Einkommen und Bildungsgrad der Eltern abhängen. Zwar ist der Anteil junger Erwachsener mit Hochschulabschluss in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und schneller gewachsen als in vielen anderen Industrieländern, von 33 % im Jahr 2019 auf 40 % im Jahr 2024. Gleichzeitig nimmt jedoch der Anteil junger Menschen ohne (Fach-)Hochschulreife und Berufsausbildung zu. Hier liegt Deutschland mit inzwischen 15 % in Europa im unteren Drittel.
Diese Kluft zwischen höher und gering qualifizierten jungen Menschen ist besonders problematisch, weil sie die sozialen Unterschiede weiter verfestigt. Wer aus einem Elternhaus ohne (Fach-)Hochschulreife oder Berufsabschluss stammt, hat in Deutschland noch immer deutlich schlechtere Chancen, selbst ein Studium abzuschließen. Nur etwa ein Fünftel schafft den Aufstieg, während es bei Kindern mit mindestens einem akademisch gebildeten Elternteil etwa drei Fünftel sind.
Nachholbedarf bei Gendergerechtigkeit
Im globalen Vergleich hat Deutschland bei der Gleichstellung der Geschlechter bereits einiges erreicht. Doch von einer vollständigen Erfüllung von SDG5 „Geschlechtergleichheit“ ist es noch weit entfernt. Obwohl Fortschritte in der Bildung oder bei der Beschäftigungsquote von Frauen erfreulich sind, gibt es in zu vielen zentralen Bereichen weiterhin deutlichen Handlungsbedarf. Besonders drastisch ist der Gender Pay Gap, also der Unterschied im Einkommen von Frauen und Männern: Deutschland liegt hier EU-weit auf dem fünftletzten Platz und weit hinter dem europäischen Durchschnitt.
Auch bei der Repräsentation auf politischer Ebene ist die Parität noch nicht erreicht. Der Anteil weiblicher Mitglieder im Deutschen Bundestag liegt aktuell nur bei 32,4 % und damit niedriger als in der vorherigen Legislaturperiode. Hinzu kommt, dass derzeit diskutierte politische Maßnahmen wie die Abschaffung des Pflegegrads 1 negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen haben und damit den Gender Pay Gap verstärken könnten.
Mit Blick auf Deutschlands Rolle als internationaler Geber und weltpolitischer Akteur zeigen sich ebenfalls Licht und Schatten. Bei SDG17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ bestehen weiterhin signifikante Herausforderungen. Positiv ist herauszustellen:
- Die Bundesregierung war ein wichtiger Antreiber, als es darum ging, die Weltbank stärker auf die Bekämpfung von Ungleichheit auszurichten;
- Deutschland hat von 2020 bis 2023 das international zugesagte Ziel erreicht, mindestens 0,7 % seiner Wirtschaftskraft für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance) aufzuwenden, und
- stellte 2024 die zugesagten 6 Milliarden Euro bereit, um einkommensschwache Länder dabei zu unterstützen, Klimaschutz zu betreiben oder sich an den Klimawandel anzupassen.
In Zukunft wird die Bundesregierung diese und andere Zusagen jedoch wohl nicht mehr einhalten können. Die drastischen Kürzungen beim Entwicklungsetat und in der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt führten schon 2024 dazu, dass die 0,7-Prozent-Marke gerissen wurde. Angesichts der für die nächsten Jahre geplanten Kürzungen ist davon auszugehen, dass dieser Rückgang noch deutlich zunehmen wird. Das ist ein fatales Signal in Zeiten steigender weltweiter Bedarfe und zunehmender Instabilität. Deutschland wäre damit kein verlässlicher Partner mehr und konterkariert das Leitprinzip der SDGs „Niemanden zurückzulassen“.
Auch wenn Deutschland bei den SDGs im internationalen Vergleich gut dasteht, hat das Land bisher kein einziges der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllt. Hält der gegenwärtige Trend an, wird das Erreichen der Agenda 2030 immer unwahrscheinlicher. Die Bundesregierung müsste jetzt eigentlich entschlossen gegensteuern. Stattdessen verschärfen aktuelle Einsparungen und insgesamt unzureichender politischer Wille die Probleme – damit bremst sich Deutschland beim Erreichen der SDGs aus.
Oxfam Deutschland und andere zivilgesellschaftliche Organisationen drängen daher auf eine Politik, die das Erreichen der Ziele zur Leitlinie politischen Handelns macht. Dazu gehören etwa eine Besteuerung von Superreichen sowie gezielte Investitionen in soziale Grunddienste, Geschlechtergerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz. Nur so kann Deutschland wieder glaubwürdig zum Motor für nachhaltige Entwicklung werden.
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Sustainable Development Report
Tobias Hauschild ist Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland.
thauschild@oxfam.de