Keine Blaupause

Über 150 Länder und 30 internationale Organisationen haben Kooperationsabkommen im Zusammenhang mit der BRI unterschrieben. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stellte in seiner Eröffnungsrede zum dritten Belt-and-Road-Forum im vergangenen Oktober in Peking die BRI als Win-win-Projekt für alle Beteiligten dar, weil alle von ihr profitierten.

Was er nicht sagte: China hat die Mittel angesichts der Covid-19-Pandemie und wachsender Staatsverschuldungsprobleme in vielen Ländern deutlich zurückgefahren. Nun will die chinesische Regierung der BRI neuen Schwung verleihen, allerdings mit einer Verschiebung der Schwerpunkte. Der Präsident sprach vom Übergang zu kleineren und wirkungsvolleren Projekten und betonte grüne Entwicklung, Wissenschaft, Technologie und Innovation.

Zum Ende der Konferenz sagte Xi über 100 Milliarden Dollar an weiteren Finanzmitteln zu. Viele schuldengeplagte Länder hatten darauf gedrängt. Schon jetzt ist China einer der größten Kreditgeber für Länder mit niedrigen Einkommen.

Eine differenzierte Bilanz der ersten zehn Jahre der BRI hat das Global Development Policy Center der Universität von Boston veröffentlicht. Als Vorteile stellt der Bericht zusätzliches Geld für Länder mit niedrigen Einkommen heraus, das beträchtliche Wirtschaftswachstum und die Etablierung eines neuen Modells der Süd-Süd-Zusammenarbeit. Er warnt zugleich vor wachsender Überschuldung und ökologischen Risiken (Zunahme von CO2-Emissionen, Luftverschmutzung, Gefahren für die biologische Vielfalt und das Land indigener Völker).

Diese Risiken spiegeln den hohen ökologischen Preis wider, den China selbst für seine Entwicklung in den letzten vier Jahrzehnten bezahlt hat: mit Abfällen belastete Flüsse, Seen und Meere, Luftverschmutzung, enorm gestiegene Treibhausgasemissionen und vergiftete Böden.

Copy and paste?

Ob das chinesische Entwicklungsmodell in anderen Ländern funktioniert, steht allerdings nicht fest. China konnte Auslandsinvestoren mit seinem riesigen Binnenmarkt anlocken. Es hatte zunächst massiv in Infrastruktur investiert, um Produktion und Industrialisierung voranzubringen. Das kommunistische Regime bewertete Politikergebnisse nach objektiven Kriterien und vermied damit größtenteils die für Diktaturen typische Günstlingswirtschaft. Es gewährleistete sogar mit Institutionen die Rechtssicherheit von Marktakteuren.

Ob die Erfahrungen der Volksrepublik übertragbar sind, spielt auch in der innerchinesischen Debatte eine Rolle. Außenpolitikexperte Shi Yinhong von der Pekinger Renmin University warnte im vergangenen Jahr, China solle nicht davon ausgehen, dass sein infrastrukturorientiertes Entwicklungsmodell von allen Ländern der Welt begrüßt werde – oder auf sie anwendbar sei. Zugleich betonte Shi, dass BRI-Projekte langfristig finanziell tragfähig sein müssen. Chinas Finanzressourcen reichten nicht, um viele verlustbringende Projekte zu unterstützen.

Aus westlicher Sicht lassen sich solche Warnungen als Appell lesen, China solle die Erfahrungen etablierter Wirtschaftsmächte in der Entwicklungspolitik ernst nehmen. Auch sie setzten ursprünglich auf schnellen Ausbau von Infrastrukturen, ohne sonderlich auf lokale Bedingungen und langfristige Finanzierbarkeit zu achten. Dass sie mittlerweile auf Fragen der Regierungsführung in Partnerländern mehr Wert legen, beruht auf einer langen Geschichte fehlgeschlagener Projekte. 

Matthias von Hein ist Sinologe und Journalist.
von.hein.media@gmail.com