Neue Grundausrichtung

Ziel der Reform des internationalen Systems müsse es sein, dass die Weltwirtschaft den größtmöglichen globalen Nutzen für alle hervorbringe. Das schreiben die 18 Experten aus ebenso vielen Ländern um Joseph Stiglitz in ihrem Zwischenbericht. Dazu sei es einerseits essentiell, die aktuellen Auswirkungen der Krise zu bekämpfen; schon jetzt aber müsse auch mit langfristigen Reformen begonnen werden, um auf Dauer nachhaltiges und gerechtes Wachstum, bessere Arbeitsverhältnisse und einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu erreichen. Neben der Finanzkrise müsse der Lebensmittelmangel bekämpft werden.

Die Vorschläge der Kommission reichen von einem Insolvenzrecht für Staaten über einen globalen Mechanismus zur Regulierung der Finanzmärkte bis hin zu einem neuen globalen Reservesystem. Die Genesung der Weltwirtschaft hänge davon ab, die Balance zwischen Staat und Markt wieder richtig zu justieren. Es reiche nicht, zum Vorkrisenstatus zurückzukehren. Ihre Vorschläge sieht die vom Präsidenten der UN-Generalversammlung, Miguel D’Escoto Brockmann, Ende 2008 eingesetzte Kommission, zu der auch die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört, als Ergänzung zu den ohnehin diskutierten Maßnahmen.

Konjunkturprogramme der Industrieländer dürfen nicht nur deren Ökonomien stärken, mahnen die Experten. Weil wirtschaftspolitische Maßnahmen der Industrieländer immer Auswirkungen auf Entwicklungsländer hätten, müssten die Folgen von vornherein mitbedacht werden. Die Experten fordern, dass die Industrieländer in ihren Konjunkturprogrammen ein Prozent als zusätzliche Entwicklungshilfe einplanen. Zudem sollen sie eine neue Kreditfazilität unabhängig vom IWF auflegen und Protektionismus vermeiden. Wichtig wäre der Abschluss einer internationalen Handelsrunde, die Entwicklung fördert.

Zudem verlangt die Stiglitz-Kommission mehr wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum für Entwicklungsländer. Während die Industrieländer meist antizyklische agierten, um wirtschaftlichen Engpässen zu begegnen, ermuntern sie die Entwicklungsländer zu prozyklischer Politik – oft als Bedingungen für Kredite. Folglich wachse das Ungleichgewicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Was die Reform des Weltfinanzsystems angeht, schlägt die Stiglitz-Kommission vor, sowohl bestehende Institutionen zu reformieren als auch neue zu schaffen. Neu einzurichten seien etwa eine globale Wettbewerbsbehörde, eine oberste Regulierungsbehörde für Finanzprodukte und ein Rat für globale wirtschaftspolitische Koordination. Gleichzeitig sei es jedoch auch wichtig, dass die etablierten Institutionen ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität wiederherstellten, indem sie demokratischer würden. Deshalb sei auch eine Reform der Weltbank unabdingbar. Doch obwohl keine andere Gruppe, die derzeit an Reformvorschlägen arbeitet, so viele Länder an einen Tisch bringt, ignorierte der G20-Gipfel in London Anfang April die Vorschläge der Stiglitz-Kommission fast vollständig. Unterdessen feierte der Internationale Währungsfonds ein Comeback (siehe auch Kommentar auf Seite 218). Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank wurde beschlossen, seine Mittel zu verdreifachen. Der Fonds will künftig mit Anleihen – uner anderem von Schwellenländern – sein Budget ausweiten. Während eine Aufstockung des Grundkaptitals die bestehenden Machtverhältnisse im Fonds zementieren würde, sind Anleihen nur temporärer und lassen den geldgebenden Schwellenländer relativ große Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Weltbank kündigte ein Infrastrukturprogramm im Umfang von 55 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren für arme Länder an. Das soll ihnen helfen, die Krise zu meistern. Zehn Milliarden Dollar davon sollen als Infrastructure Crisis Facility (ICF) dem Privatsektor zur Verfügung stellen. Deutschland und Frankreicht beteiligten sich an der Gründung der ICF. Claudia Isabel Rittel