Kommentar
Ideologische Kluft
Ayon Rehal/picture-alliance/AA
Die Polizei ist zu maximaler Härte aufgerufen.
Grundsätzlich ist die derzeitige Regierung durch Wahlen legitimiert. Allerdings haben die wichtigsten Oppositionsparteien die Wahlen im Januar 2014 boykottiert. In 152 von 300 Wahlkreisen trat niemand gegen die Kandidaten der regierenden Awami League an.
Dank ihrer riesigen Parlamentsmehrheit scheint die Regierung zu meinen, sie könne sich bei der Bekämpfung von manchmal überaus gewalttätigen Protesten der Opposition exzessiv auf die Sicherheitskräfte stützen. Die Oppositionsparteien veranstalten seit langem Demonstrationen, Generalstreiks und Krawalle. Dennoch darf eine Regierung Sicherheitskräfte auch gegen Randalierer mit Brandsätzen nicht zu „maximaler Härte“ aufrufen.
Dem gewalttätigen, sogar terroristischen Extremismus der Opposition begegnet der Staat nun mit übertriebener Härte. Mizanur Rahman, der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission, sagt, 70 Prozent aller Beschwerden, die er bekomme, bezögen sich auf staatliche Ordnungshüter.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden Menschen in noch nie dagewesener Zahl ohne Gerichtsurteil getötet oder sind „verschwunden“. Hochrangige Oppositionspolitiker sind in Haft, ihnen werden verschiedene Vergehen vorgeworfen. Manche sagen, Strafverfolgung sei zu einem Repressions- und Unterdrückungsmittel geworden.
Bei Kommunalwahlen in Dhaka und Chittagong wurden kürzlich Stimmzettel gefälscht, Wahllokale besetzt und Oppositionskandidaten gegängelt. Im Wahlkampf gab es keine ernsthafte Diskussion kontroverser Standpunkte. Die Abstimmungen fühlten sich an wie die inszenierten Wahlen früherer autoritärer Regime.
Die Meinungsfreiheit leidet besonders. Immer weniger Menschen trauen sich, zu sagen, was sie denken. Den Medien wird vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missbrauchen und das Land zu negativ zu schildern. Minister haben Chefredakteuren erklärt, was sie nicht veröffentlichen sollen. Einige ältere Bürger wurden wegen dem, was sie denken und sagen, verbal und körperlich attackiert.
Traditionell definiert die Awami League Bangladesch als das Land der Bengali sprechenden Menschen und betont den säkularen Staat, wohingegen die Opposition auf die muslimische Identität der Nation Wert legt. Mittlerweile scheint die ideologische Kluft unüberbrückbar. Pluralismus, Toleranz und Respekt für die Sicht anderer nehmen ab. Religiöser Fanatismus wird immer gefährlicher. Mehrere Blogger wurden wegen angeblich „atheistischer“ Veröffentlichungen ermordet. Selbst die Geschichte scheint zu Konfliktstoff zu werden. Die Awami-Regierung hat ein lang erwartetes International Crimes Tribunal (ICT) geschaffen, das die genozidalen Gewaltverbrechen aufarbeitet, die im Befreiungskrieg von 1971 verübt wurden. Die Awami League kämpfte damals für die Unabhängigkeit, während einige der politischen Kräfte, die heute zur Opposition zählen, damals auf der Seite Pakistans standen.
Das ICT verurteilte vor einiger Zeit David Bergman, einen in Dhaka lebenden britischen Journalisten, wegen Missachtung des Gerichts, nachdem er die offiziellen Zahlen der vom westpakistanischen Militär und seinen Verbündeten ermordeten Menschen in Frage gestellt hatte. Er tat das als kritischer Justizbeobachter auf seinem Blog.
Nach internationalem Verständnis haben Journalisten selbstverständlich das Menschenrecht, nüchtern Fakten zu prüfen, die vor Gericht zitiert werden. Entsprechend äußerten sich 23 prominente Personen besorgt über das Urteil. Das ICT lud sie alle vor, und mit einer Ausnahme entschuldigten sie sich für ihre Stellungnahme. Nur Zafrullah Chowdhury, ein pensionierter Arzt, der 1971 aus England nach Bangladesch zurückkehrte, um beim Aufbau der Nation zu helfen (siehe Interview in E+Z/D+C 2012/03, S. 126 f.), tat das nicht, sondern verteidigte seine Sicht. Daraufhin verurteilte das ICT auch ihn wegen Missachtung der Justiz. Mittlerweile hat der Supreme Court das Urteil allerdings aufgehoben, nachdem Chowdhury sich doch noch entschuldigte.
Mit Blick auf Bürger- und Menschenrechte ist jede Einschränkung der Meinungsfreiheit problematisch. Bangladesch braucht rationale Auseinandersetzung, nicht wütenden Fanatismus. Bangladesch braucht Rechtssicherheit, nicht widerstreitende autoritäre Ansprüche mit konträren Ideologien.
Ridwanul Hoque ist Associate Professor an der Rechtsfakultät der Dhaka University. Dieser Kommentar ist urheberrechtlich geschützt und darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht reproduziert werden.
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