Der Weg zur Menschenwürde

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Ende 2014 einen „Synthesis Report“ zur Post-2015-Agenda veröffentlicht. Er will „Armut beenden, das Leben ­aller verändern und den Planeten schützen“.

Die erste Seite formuliert eine Alternative: „Mit unserer globalisierten Wirtschaft und fortgeschrittenen Technik können wir uns entscheiden, die alten Übel Armut und Hunger zu beenden. Oder wir zerstören weiter den Planeten und lassen es zu, dass wegen unakzeptabler Ungleichheit Verbitterung und Verzweiflung wachsen.“ Der Titel des Dokuments ist „The Road to Dignity“.

Aus Bans Sicht ist 2015 ein entscheidendes Jahr, denn UN-Konferenzen sollen:  

• im Juli in Addis Abeba Entwicklungs­finanzierung planen,
• im September in New York nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) festlegen und  
• im Dezember in Paris ein Klimaabkommen schließen.  

Der Report betont den Zusammenhang dieser Themen. Die Debatte über die SDGs sei seit ihrem Anfang 2012 gut vorangekommen. Ban schließt sich implizit der Zielliste an, die die Open Working Group der UN im Sommer formuliert hat (siehe Kasten). Er schlägt weder vor, einen Punkt zu streichen, noch, einen hinzuzufügen. Die Entscheidungen fällt der Sondergipfel in New York.

Selbstverständlich reichen Ziele nicht. Folglich fordert Ban Monitoringmechanismen sowie Überprüfung der Politik auf allen Ebenen. Nötig seien dafür unter anderem bessere Statistiken (siehe E+Z/D+C 2014/12, S. 450). Mit Blick auf die Finanzierung macht Ban mehrere Vorschläge. Unter anderem heißt es:

• Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) bleibt wichtig und soll vor allem den ärmsten und verletzlichsten Ländern zukommen.
• Alle Geberländer sollten das alte Versprechen erfüllen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für ODA aufzuwenden, und Schwellenländer müssten zunehmend Geberrollen übernehmen.
• ODA und Klimafinanzierung brauchen einen kohärenten Rahmen.
• Für die Restrukturierung von Staatsschulden muss mehr geschehen.
• Illegitime Finanzströme müssen angegangen werden.

Ban fordert für alle Länder Zugang zu nachhaltiger Technik, wobei intellektuelles Eigentum nicht im Weg stehen dürfe. Klimaschutz habe besondere Priorität, weil der Treibhauseffekt andere Weltprobleme verschärft.

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Vorgeschlagene Nachhaltigkeitsziele

Ban Ki-moons Bericht greift die Liste für die Sustainable Development Goals (SDGs) auf, welche die Open Working Group der UN im Sommer vorgeschlagen hat. Die Ziele sind:
1. Armut überall und in allen Formen beenden
2. Hunger beenden, Ernährungssicherheit und höherwertige Ernährung erreichen und nachhaltige Landwirtschaft fördern
3. Gesundes Leben ermöglichen und Gesundheit in allen Altersgruppen fördern
4. Gesellschaftlich inklusive, gerechte und qualitativ hochwertige Bildung gewährleisten und lebenslanges Lernen für alle fördern
5. Geschlechtergerechtigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen
6.   Allgemeine Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung sowie nachhaltiges Wassermanagement
7.   Allgemeiner Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger, moderner und nachhaltiger Energie
8.   Förderung von anhaltendem, breitenwirksamem und nachhaltigem Wachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle
9.   Aufbau stabiler Infrastruktur, sozial inklusiver und nachhaltiger Industrialisierung und Förderung von Innovationen
10. Abbau von Ungleichheit innerhalb von Ländern und zwischen ihnen
11. Städte und Siedlungen sozial inklusiv, sicher und belastbar machen
12. Nachhaltige Muster in Konsum und Produktion gewährleisten
13. Im Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen schnell handeln
14. Ozeane, Meere und maritime Ressourcen schützen und nachhaltig nutzen
15. Irdische Ökosysteme schützen, wiederherstellen und nachhaltig nutzen, nachhaltige Waldwirtschaft, Kampf gegen Wüstenbildung und Begrenzung des Verlusts der biologischen Vielfalt
16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne der Nachhaltigkeit fördern, Zugang aller Bevölkerungsgruppen zur Justiz und Schaffung wirksamer, rechenschaftspflichtiger und sozial inklusiver Institutionen auf allen Ebenen
17. Stärkung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung und ihrer Implementationsmittel