Regionale Staatengemeinschaft
SADC entwertet Gerichtshof
Von Laura Hinze
Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Maputo im August beschlossen die Spitzenpolitiker der regionalen Staatengemeinschaft, das Mandat des SADC Tribunals zu ändern. Es soll sich in Zukunft nur noch um zwischenstaatliche Angelegenheiten kümmern. Ursprünglich war es auch als Anlaufstelle für Einzelpersonen konzipiert, die ihre Menschenrechte von ihrer Regierung verletzt sahen und in ihrem Heimatland keine Hoffnung auf Abhilfe hatten.
Das Gericht liegt de facto schon seit August 2010 lahm. Nach mehreren Urteilen gegen Menschenrechtsverletzungen der simbabwischen Regierung unter Präsident Robert Mugabe (siehe auch Kommentar auf S. 350) hatte der SADC-Gipfel vor zwei Jahren beschlossen, die Amtszeiten von vier Richtern – einschließlich des Vorsitzenden Ariranga Pillay – nicht zu verlängern. Im Juni 2011 bezeichneten die entlassenen Richter in einem Protestbrief den Beschluss als illegal und willkürlich. Pillay zufolge kann die SADC zwar die Satzung des Tribunals ändern, ihm aber keine Prozesse verbieten.
Henning Melber, Geschäftsführer der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala und seit 1974 Mitglied der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO, kritisiert die Gipfelentscheidung. Wieder einmal werde „die Herrschaft des Rechts in das Recht der Herrscher“ verdreht. Dies zeige erneut, dass alles Gerede der Mitgliedsstaaten über Good Governance nur rhetorische Kosmetik sei, „und dass ihre eigenen Interessen mehr zählen als die der Menschen, die sie zu schützen und vertreten vorgeben“. Der Entschluss vom August sei ein großer Rückschritt für die internationale Glaubwürdigkeit der SADC.
Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor dem Gipfel eine Kampagne mit dem Motto „Save the SADC Tribunal“ gestartet. Sie wurden vom südafrikanischen Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu unterstützt. Sie wollten erreichen, dass das Gericht wieder in Kraft gesetzt wird und sich weiterhin mit Menschenrechtsverletzungen befasst.
Laura Hinze