Effizienz statt Standards

Die AIIB ist eine junge Bank, die seit 2016 Kredite vergibt. Viele Staaten sind beigetreten – unter anderen Deutschland, Britannien, Frankreich und Italien. Der Standort ist Peking, aber die Entwicklungsbank untersteht formal nicht der chinesischen Regierung. Die AIIB hat wiederholt versprochen, internationale Standards einzuhalten, aber die Regeln, nach denen sie arbeitet, gewährleisten weder Respekt vor Menschenrechten noch umweltverträgliches Agieren. Wie die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit Urgewald publizierte Studie ausführt, bieten sie auch keinen Schutz vor Fernsteuerung durch China. Die AIIB brauche Statuten, die den Ankündigungen entsprächen und Rechenschaftspflicht sicherstellten.

Die Bank entstand auf Initiative der chinesischen Regierung, die enttäuscht war, weil sie in der Weltbank nicht den erhofften Einfluss bekommen hatte. Die Weltbank-Gruppe wird von den USA dominiert, wobei Europa und Japan auch starke Positionen innehaben. Die USA und Japan sind der AIIB nicht beigetreten.

Die AIIB ist rechtlich unabhängig. Allerdings benennt die chinesische Regierung den Präsidenten und hat 26,52 Prozent der Stimmrechte. Sie kann wichtige Entscheidungen, die 75-Prozent-Mehrheiten erfordern, blockieren, wie die Autorin Korinna Horta erläutert. Westliche Politiker bezweifeln, dass es in der AIIB demokratisch zugehe – mit voller Transparenz, freier Presse und öffentlicher Debatte. Hortas Studie legt nahe, dass es darum in der Tat nicht gut bestellt ist.

Horta wirft allen multilateralen Finanzinstitutionen vor, Eliteninteressen zu Lasten der von Großprojekten beeinträchtigten örtlichen Gemeinschaften zu fördern. Das gelte gerade auch für die AIIB, denn diese richte sich nach den jeweiligen Regierungen, aber nicht den gesellschaftlichen Bedingungen der Länder, in denen sie Projekte finanziert. Sie betone Effizienz zu Lasten von Umwelt und Menschenrechten. Die Expertin klagt, Darlehen würden zu schnell vergeben, so dass Transparenz, öffentliche Debatte und echte Aufsicht nicht zustande kämen. Absehbare Auswirkungen würden nicht ausreichend geprüft. Das Geschäftsgebaren der AIIB drohe, einen „Wettlauf nach unten“ auszulösen, denn die verschiedenen multilateralen Banken konkurrierten um dieselben Kunden.

Im Gegensatz zur Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank hat die AIIB keine unabhängigen Abteilungen, die Aufsicht gewährleisten. Laut Horta gibt es weder einen systematischen Beschwerdeweg für Außenstehende noch ein System, das für die Einhaltung der eigenen Regeln sorge. Der existierenden Beschwerdestelle mangele es an Autonomie und Wirkungsmacht.

Einen weiteren Kontrast zu anderen Entwicklungsbanken sieht Horta darin, dass der Präsident recht weitgehende Vollmachten habe. Er könne Finanzierungen ohne Gremienzustimmung beschließen und habe mithin Macht über das Schicksal der von AIIB-Projekten betroffenen Orte.

Horta wirft der AIIB zudem vor, ihre Veröffentlichungspflichten seien zu schwammig formuliert. Es stehe nicht fest, was der Öffentlichkeit wann mitgeteilt werden müsse. Entsprechend hätten betroffene Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen keinen Zugang. Sie könnten gar nicht abschätzen, was etwa eine neue Schnellstraße oder Pipeline bewirken werde. Von echter Mitwirkung könne keine Rede sein.

Die Weltbank muss dagegen vor Finanzierungsentscheidungen eine Abschätzung der Umweltfolgen veröffentlichen. Horta fordert, alle multilateralen Banken sollten sich auch systematisch zu anderen wichtigen Dingen äußern müssen. Dazu zählt sie beispielsweise Umsiedlungspläne und Monitoringberichte.

Aus Hortas Sicht kommt es nun auf die europäischen AIIB-Mitglieder an. Diese sollten mit ähnlich gesinnten Staaten (wie Neuseeland und Australien) eng zusammenarbeiten und die AIIB zur Einhaltung bestehender internationaler Standards drängen.

Referenz
Horta, K., 2019: Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt.
https://www.boell.de/sites/default/files/boell_aiib_studie_0.pdf?dimension1=division_as