Internationale Gemeinschaft muss DR Kongo Aufmerksamkeit schenken

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an wertvollen natürlichen Ressourcen und wird seit mehr als 30 Jahren von Unruhen geplagt. Die Ursachen des Konflikts liegen in der kolonialen Ausbeutung und dem Kampf um ebenjene Ressourcen.

Die M23 ist die mächtigste der mehr als 120 Rebellengruppen in diesem Teil des Landes. Der Name geht zurück auf das Friedensabkommen vom 23. März 2009 zwischen dem von Tutsi geführten Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP – Congrès national pour la défense du peuple) und der kongolesischen Regierung. Sowohl die M23 als auch der CNDP behaupten, dass die kongolesischen Tutsi und andere Ethnien im Osten der DR Kongo diskriminiert werden. Da sie als Nachfahren von Ruander*innen gelten, werden sie oft als „ruandophon“ bezeichnet. Das Abkommen sollte die Integration von CNDP-Mitgliedern in die Regierung erleichtern, die Gruppe in eine politische Partei umwandeln und Tutsi-Flüchtlinge umsiedeln, die vor der Gewalt in benachbarte Länder geflohen waren. Die Nichteinhaltung des Abkommens führte 2012 zur Gründung der M23-Miliz, die noch im selben Jahr ihren ersten Aufstand startete.

In den vergangenen zehn Jahren gab es zahlreiche multilaterale Interventionen in der Region, darunter die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) mit mehr als 16 000 Mitarbeitenden sowie Streitkräfte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Mehrere Friedensbemühungen, etwa unter der Leitung des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und des angolanischen Präsidenten João Lourenço, blieben jedoch erfolglos.

Einige kleinere Rebellengruppen haben einem Waffenstillstand und ihrer Entwaffnung zugestimmt, doch die M23 bleibt die größte Herausforderung. Präsident Félix Tshisekedi lehnt es ab, Gespräche zu führen. Zweifellos stehen die Bodenschätze der DR Kongo im Mittelpunkt des Konflikts, insbesondere in der östlichen Provinz Nord-Kivu. Mineralien wie Kobalt, Gold und Zinn sind wichtige Rohstoffe für moderne Technologien und die Energiewende. UN-Schätzungen zufolge transportiert die M23 jeden Monat mindestens 120 Tonnen Coltan über die Grenzstadt Goma nach Ruanda. UN-Expert*innen gehen davon aus, dass sich die M23 durch die Kontrolle des Mineralienhandels in der DR Kongo mit etwa 300 000 Dollar pro Monat finanziert.

Der M23 wird vorgeworfen, im aktuellen Konflikt schwere Gewaltverbrechen zu begehen, darunter Massenvergewaltigungen sowie den Einsatz von Kindersoldat*innen sowohl in Kämpfen als auch in Minen.

Die Rolle Ruandas

2023 reichte die DR Kongo beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker eine Klage gegen Ruanda ein. Glaubwürdige Berichte, darunter eine UN-Untersuchung aus dem Jahr 2022, belegen die Beteiligung Ruandas am aktuellen Konflikt, auch wenn die Regierung in Kigali dies weiterhin bestreitet. Am 11. Februar 2025 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der es die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo verurteilt und die Unterstützung der M23 durch Ruanda sowie die Präsenz von 3000 bis 4000 ruandischen Soldat*innen anerkennt. Die Resolution verurteilt die Angriffe auf die Zivilbevölkerung aller Akteure und bezeichnet die illegale Besetzung von Goma und anderen Gebieten durch die M23 und die ruandischen Streitkräfte als Verletzung der Souveränität der DR Kongo. Ruanda wird darin explizit aufgefordert, die M23 nicht länger zu unterstützen.

Die Resolution steht im Kontrast zu früherem Handeln der EU. Vor einem Jahr unterzeichnete die EU eine umstrittene Absichtserklärung mit Ruanda zur Förderung nachhaltiger und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe – trotz zahlreicher Berichte, die Ruanda im Zusammenhang mit dem Konflikt belasteten.

Die Resolution ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch die widersprüchlichen Botschaften der internationalen Gemeinschaft waren bislang kontraproduktiv im Hinblick darauf, Kigali und andere Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Auch regionale Bemühungen haben keine Wirkung gezeigt. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft eine starke Rolle übernehmen und diplomatische Mittel einsetzen, um jene, die für die Gewalt verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen.

Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Sowohl Kinshasa als auch Kigali müssen zur Diplomatie gezwungen und für ihre Beteiligung in dem Konflikt zur Verantwortung gezogen werden. Vorwürfen der Ressourcenausbeutung gilt es nachzugehen. Andere Akteure sollten dem Beispiel des EU-Parlaments folgen, da solche Maßnahmen die Bemühungen um regionale Stabilität stärken. Bis dahin müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Leben und das Eigentum der Zivilbevölkerung zu schützen – bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist.

Miriam Ogutu ist eine panafrikanische Journalistin, Analystin für internationale Beziehungen und Kommunikationsstrategin.
missogutu@gmail.com