Pakistans winziges Steueraufkommen und riesiges Militärbudget

Es ist ein riesiges Problem, dass die Militärausgaben als unantastbar gelten. Offiziell liegt das an den existenziellen Bedrohungen, denen Pakistan vermeintlich ausgesetzt ist. Seit der Unabhängigkeit agitieren die Spitzenpolitiker dieser mehrheitlich muslimischen Nation gegen den großen und mehrheitlich hinduistischen Nachbarn Indien.

Die volle Wahrheit ist aber, dass das pakistanische Militär eine sehr mächtige Institution ist. Es prägt nicht nur die Politik, sondern – dank seiner vielen Firmen – auch die Volkswirtschaft. Militärdiktaturen haben das Land jahrzehntelang regiert und in erheblichem Umfang aggressive Identitätspolitik betrieben.

Manche Leute tun die Militärausgaben als unvermeidliche Notwendigkeit ab. Es ist aber befremdlich, dass hochrangige Offiziere nie Einschnitte erleben, egal wie schlecht es der Bevölkerung insgesamt geht. Und es ist bemerkenswert, dass sich dieses auf ausländische Hilfe angewiesene Land den Bau und Unterhalt von Atomwaffen leisten kann.

Staatseinnahmen

Derweil bleibt das Steueraufkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt winzig. Seit zwei Jahrzehnten liegt es dem Federal Board of Revenue zufolge sogar unter zehn Prozent.

Entsprechend sind die öffentlichen Leistungen in Pakistan sehr schwach. Die Wasser-, Strom- und Gasversorgung ist unzuverlässig. Pakistanis fühlen sich von staatlichen Institutionen kaum unterstützt und haben in Notlagen keine soziale Sicherung. Dass Bildung, Gesundheitswesen und Sicherheitsdienste zunehmend privatisiert wurden, trägt zur Misere bei.

Die meisten Leute denken, Regierung und Behörden missbrauchten öffentliche Mittel. Sie sind es gewohnt, dass staatlich finanzierte VIP-Konvois die Straßen verstopfen. Entsprechend gilt Steuervermeidung als völlig akzeptabel.

Das Steuersystem ist obendrein regressiv. Es stützt sich vor allem auf Verbrauchssteuern, die einkommensschwache Haushalte besonders belasten. Derweil ist der informelle Sektor riesig. Kleinhandel, Kleingewerbe und kleine Bauernhöfe sind weder registriert noch staatlichen Regeln unterworfen. Sie zahlen folglich auch keine Steuern. 

Sundus Saleemi ist Senior Researcher am Zentrum für Entwicklungs­forschung (ZEF) der Universität Bonn.
sundus.saleemi@gmail.com