Marshallplan mit Afrika

Als Hauptneuerung sollen nach Idee Müllers reformorientierte Partnerländer stärker als bisher unterstützt werden. 20 Prozent der deutschen ODA (Official Development Assistance – Entwicklungshilfe) will er zusätzlich in die Entwicklung dieser „Reformcham­pions“ investieren. Die Entwicklungspolitik werde so Anreize für eine eigenverantwortlich gestaltete, nachhaltige Entwicklung setzen. Müller erklärt: „Wer Korruption bekämpft, Steuersysteme aufbaut, in Bildung investiert und auf die Gleichberechtigung der Geschlechter setzt, kann mit mehr Unterstützung von uns rechnen.“

Nach Ansicht des Ministers ist Entwicklungspolitik allein aber nicht die Lösung. Afrika brauche Jobs, die nur die Wirtschaft schaffen könne: „Wertschöpfung vor Ort statt Ausbeutung. Die Chancen in Afrika sind riesig, gerade auch für die deutsche Wirtschaft.“

2017 sei ein entscheidendes Jahr für die Afrikapolitik, denn die Europäische Union arbeite an einem neuen Afrikakonzept. Außerdem sei Afrika Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Dabei gehe es laut Müller auch um die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Durch diese entgingen den Entwicklungsländern jährlich bis zu 100 Milliarden Dollar.

Für den Marshallplan stellte das Ministerium zehn Eckpunkte auf:

1. Wir brauchen jetzt einen neuen Zukunftsvertrag mit Afrika.
2. Afrika braucht afrikanische Lösungen.
3. Vorfahrt für Jobs und Chancen für die Jugend – Afrikas Jugend muss eine Zukunft in Afrika haben.
4. Investitionen für unternehmerische Entfaltung – Jobs schafft auf Dauer und im erforderlichen Umfang nicht der Staat, sondern die private Wirtschaft.
5. Wertschöpfung statt Ausbeutung – Afrika muss mehr sein, als der Kontinent der Rohstoffe.
6. Politische Rahmenbedingungen fördern und fordern – Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe von Männern und Frauen sowie eine effiziente Verwaltung frei von Korruption sind Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
7. Reformpartnerschaften statt Gießkannenprinzip – Mit der Agenda 2063 haben sich die Mitglieder der Afrikanischen Union zu konkreten Reformen bekannt. Wir nehmen Afrika beim Wort.
8. Ein gerechter globaler Ordnungsrahmen – Reformen in Afrika müssen durch Reformen in Europa und auf globaler Ebene ergänzt werden: Dazu zählen insbesondere ein gerechter Handel, der Kampf gegen illegale Finanzströme und der Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.
9. Staatliche Entwicklungsgelder (ODA) allein sind nicht die Lösung – stattdessen sollen diese Mittel zukünftig stärker Antreiber und Förderer privater Investitionen sein.
10. Wir lassen niemanden zurück – Deutschland steht zu seiner Mitverantwortung gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern.

Diese Eckpunkte sollen den Beginn einer Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent in Gang setzen. Die afrikanischen und europäischen Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik sind eingeladen, die Vorschläge und Lösungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Das Bundesentwicklungsministerium wird dazu eine Vielzahl an Veranstaltungen anbieten und lädt alle Inter­essierten zu einem Online-Dialog ein. Mehr dazu unter www.marshallplan-mit-afrika.de.

Link

Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika:
http://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf