Europäische Union

Vogel-Strauß-Politik

Menschen, denen politische und kulturelle Gewalt widerfährt, stimmen oft mit den Füßen ab. Das gleiche gilt für diejenigen, die unter wirtschaftlicher Not oder unter Umweltkatastrophen leiden. Diese Tatsache sollte sich die EU klar machen.

Ndongo Samba Sylla

dem Traditionelle Fischer im Senegal können nicht mit der EU-subventionierten Wirtschaft mithalten.

13.01.2016

Die Unterscheidung der EU zwischen „Flüchtlingen“ (Syrern, Afghanen, Irakern, Libyern et cetera) und „Wirtschaftsmigranten“ (beispielsweise Westafrikaner), mag rechtlich begründet sein, ist aber moralisch fragwürdig. Sie stimmt nur, wenn zwei fragwürdige Ideen akzeptiert werden:

Die Idee, dass auf internationaler Ebene nur die Recht auf Schutz genießen, die politische und kulturelle Gewalt erleben, und dass diese moralisch über denen stehen, die Opfer anderer Form von Gewalt sind.
Die Idee, dass die ökonomische Not von Milliarden von Menschen kein globales Problem ist, sondern nur der Verantwortung der jeweiligen nationalen Regierung unterliegt.

Viele junge Senegalesen, die versuchen Europa in behelfsmäßigen Booten zu erreichen, arbeiteten zuvor als Fischer. Sie fassen ihren nahezu selbstmörderischen Beschluss, weil industriell fischende Schleppnetzboote aus Europa ihre Lebensgrundlage im Senegal zerstört haben. Die EU sollte sich klar machen, dass ihre Fischerei-Subventionen ein Grund dafür sind, dass Senegalesen aus ihrem Land fliehen. Weil der Fang der einheimischen Fischer drastisch geschrumpft ist, riskieren junge Senegalesen ihr Leben lieber auf hoher See, als zu Hause einen langsamen wirtschaftlichen und sozialen Tod zu sterben.

Ähnliches gilt für viele westafrikanische Bauern. Die Landwirtschaft ist die Lebensgrundlage von wenigstens 60 Prozent aller Afrikaner. EU-Subventionen für europäische Bauern und der Drang nach Importliberalisierung beeinflussen den Sektor negativ.

Migration hängt mit globalen Dynamiken zusammen. Viele Westafrikaner entschließen sich, illegal nach Europa auszuwandern, weil sie keine Berufsperspektive haben – und allzu oft spielen dabei EU-Politik oder europäische Unternehmen eine Rolle. Hinzu kommt, dass der Klimawandel, den westliche Länder – nicht afrikanische – verursacht haben, die Armut in Subsahara-Afrika noch verschlimmert. Armut wiederum ruft Fanatismus und politische Gewalt hervor. Wir wissen, dass islamistischer Terror von Ansar Dine, Boko Haram, ISIS und Co. mit Perspektivlosigkeit zu tun hat.

Es ist inakzeptabel, dass die EU ihre Güter und ihr Kapital frei nach Westafrika schicken will, aber ungelernte und gering qualifizierte Westafrikaner nicht frei einreisen lässt. Diese Art der Globalisierung ist einseitig und unfair. Die EU will vom internationalen Austausch profitieren, ohne soziale und ökologische Kosten zu tragen.

Im Zuge der aktuellen globalen Herausforderungen, einschließlich des Migrationsthemas, erwarten Afrikaner von der EU keine offizielle Entwicklungshilfe, die häufig ihr Ziel verfehlte und keinen nachhaltigen Fortschritt bringt. Wir brauchen konzertierte Anstrengungen, um ein gerechteres Welthandelssystem zu schaffen, um die riesigen illegitime Finanzströme zu stoppen, unter denen der Kontinent leidet, und wir müssen die drohende Klimakrise angehen. Die große Frage ist, ob die reiche Welt den nötigen politischen Willen aufbringt. Es sieht nicht danach aus.

Ndongo Samba Sylla ist Programm- und Forschungsmanager im Westafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dakar.
n.sylla@rosalux.sn