Zeitdruck für Grünen Klimafonds

Durban hat den groben Rahmen definiert, in dem der Grüne Klimafonds agieren soll. Allerdings lässt sein Verfassungsdokument, das auf einem Mandat der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beruht, wichtige Fragen offen. Es geht unter anderem darum,
– wo der Fonds angesiedelt wird (sechs Länder, inklusive Deutschland, haben sich beworben), und
– wer die Oberaufsicht führt (Entwicklungsländer wollen diese Aufgabe den UNFCCC-Vertragsstaaten übertragen, während aus Sicht von Industrieländern regelmäßige Information der Vertragsstaaten reicht). Der neue 24-köpfige Fonds-Verwaltungsrat, dem je zwölf Vertreter aus Entwicklungs- und Indus­trieländern angehören, muss diese Dinge zügig angehen. Endgültig entschieden wird darüber auf der UN-Klimakon­ferenz in Katar im Dezember.

Der Verwaltungsrat muss also in kurzer Zeit viel Arbeit erledigen. Das Verfassungsdokument nennt mehr als 50 Aufgaben, die er bewältigen muss, um den Grünen Klimafonds voll operationsfähig zu machen. Einige davon sind schwierig und dürften auf die Wiederholung früherer polarisierter Debatten hinauslaufen. Politisch brisant sind unter anderem
– das Arrangement, das die Weltbank, in der anders als bei den UN die reichen Länder den Ton angeben, zur vorläufigen Treuhänderin des Fonds macht,
– die Einrichtung einer Privatsektorfazilität im Fonds und
– die Sicherung adäquater Finanzzusagen der Geberländer.

Aufgrund der vielen sensiblen Themen wird der Grüne Klimafonds frühestens Ende 2013 die Geldvergabe an Entwicklungsländer aufnehmen können. Es ist kein gutes Zeichen, dass die erste Sitzung des Verwaltungsrats bereits dreimal verschoben werden musste, weil sich mehrere Weltregionen nicht auf ihre Vertreter einigten. Erst gegen Ende August soll der Verwaltungsrat nun erstmals tagen.

Über welche Mittel der Fonds mittel- bis langfristig verfügen wird, ist noch völlig unklar (siehe Interview mit Saleemul Huq in dieser Ausgabe). Bislang hat das vorläufige Sekretariat erst kleinere Zusagen erhalten – unter anderem von Deutschland und Dänemark. Der zweistellige Millionenbetrag, der so zusammengekommen ist, reicht, damit Sekretariat und Verwaltungsrat in den nächsten anderthalb Jahren mit Elan arbeiten. Es ist aber viel zu wenig, um Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die neue Institution zu signalisieren.

Bereits im Frühjahr hat ein vorläufiges Fonds-Sekretariat mit Personal der UNFCCC und der Globalen Umweltfazilität die Arbeit aufgenommen. Es soll den Fonds-Verwaltungsrat so lange unterstützen, bis dieser ein eigenständiges Sekretariat etabliert und den Exekutivdirektor des Fonds ernennt.

Liane Schalatek