Ende einer Ära

Innenpolitisch führte General Musharraf, um ihn zu zitieren, „reale“ Demokratie statt der von ihm am 12. Oktober 1999 ausgeschalteten „Scheindemokratie“ ein – vor allem indem er in Form privater Fernsehsender mehr gesellschaftliche Artikulationsmöglichkeiten zuließ und indem er kommunale Entscheidungsträger stärkte. Dabei folgte er der richtigen Erwägung, dass dies dazu beträgt, den nationalen Wohlstand schnell in unterste Schichten durchsickern zu lassen. Außenpolitisch implementierte er vertrauensbildende Maßnahmen mit Indien, um Spannungen abzubauen. Das gilt besonders für das sensible Thema des Besetzten Kaschmirs.

Von gleicher Bedeutung war seine Entscheidung, von den Taliban abzurücken und stattdessen zu versprechen, mit Pakistans ganzer Kraft den USA angeleiteten Krieg gegen den Terror zu unterstützen. Dennoch überwogen die Nachteile seines Regierungsstils die Vorteile völlig.

Das stärkere Argument gegen einen Muscharraf-Prozess sind die Nebenwirkungen. Erstens ist zu bezweifeln, dass er in der heutigen Atmosphäre ein faires Verfahren bekommen würde – zumal kaum eine Institution übergeblieben ist, auf deren Unvoreingenommenheit und Ehrlichkeit die Menschen vertrauen könnten. Zudem würde es einen Medienrummel geben, der bloß der Unterhaltung von Millionen dienen und seinen Feinden Genugtuung verschaffen würde, ohne der Nation konkrete Vorteile zu verschaffen. Das Verfahren könnte sich hinziehen und die Chance der Atempause zunichte machen, die Musharrafs Rücktritt anstelle eines Amtsenthebungsverfahrens verschafft hat.

Zusammengestellt von Hans Dembowski.

Der selbstgefällige Ton von Musharrafs Abschiedsrede kann als soldatischer Versuch gewertet werden, Gesicht zu wahren. Tatsächlich hat er mehr Positives zu Pakistans Politik beigetragen als Diktatoren vor ihm. Aber sein Anspruch allumfassenden Fortschritts ist höchst fragwürdig. Als seine politischen Schwierigkeiten wuchsen, wurde er zunehmend despotisch und skrupellos – er untergrub Staatsinstitutionen wie die unabhängige Justiz und manipulierte Wahlen.

Zuerst usurpierte er die Macht der gewählten Regierung. Danach deformierte er in neun-jähriger Herrschaft die Verfassung, um sich mittels Auflösung des Parlaments, Absetzung der Regierung und kompletter Zerstörung der Justiz eine exklusive Machtstellung zu verschaffen. Sein Wahn gipfelte in der Entlassung von Richtern des Supreme Court inklusive dessen Vorsitzendem. Der Hintergrund waren seine Bestrebungen, als Präsident wiedergewählt zu werden, aber zugleich als General das Militärkommando zu behalten.

Zuletzt sah Neu Delhi den General in freundlicherem Licht. Er hatte eingesehen, dass ihm Maximalforderungen zu Kaschmir nichts bringen würden. Er änderte seine Position deutlich (seit dem Gipfel in Agra hat er Militante in Kaschmir nicht mehr als Freiheitskämpfer bezeichnet). In die Klemme geriet er freilich, als er versuchte, einerseits mit den Amerikanern auf Terroristenhatz zu gehen und andererseits den Taliban Schlupflöcher zu lassen. Aber der Waffenstillstand entlang der Kontrolllinie in Kaschmir hat Jahre lang gehalten (bis vor einigen Wochen). Die bilateralen Spannungen ließen spürbar nach, aber es hätte mehr erreicht werden können. Die Signale der letzten Wochen (der Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul, das Feuergefecht entlang der Kontrolllinie und ähnliche Vorfälle) weisen darauf hin, dass Pakistan wieder höher pokert.