Politische Antworten gesucht

Der Klimawandel hat weltweit zum Teil starke, unvermeidbare Folgen – auch dann, wenn das ambitionierte Ziel aus dem Paris-Vertrag, den Temperaturanstieg bis 2100 auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen, erreicht werden sollte. Daher kommt der Anpassung im Abkommen große Bedeutung zu.

Der Vertrag sieht einen Lastenausgleich zwischen armen und reichen Ländern vor. Dafür sollen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und -anpassung mobilisieren. Die Klima­finanzierung soll zu einer Transformation der Weltwirtschaft beitragen. Gesucht sind strukturelle Anreize, um den Ausstoß von Treib­hausgasen schnellstmöglich herunterzufahren und die Verwundbarkeit von und Risiken für Mensch und Natur im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu verringern.

Ein wichtiger Ansatzpunkt sind die Anpassungsziele, die die Staaten in ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen (nationally determined contributions – NDCs) für das Pariser Abkommen aufgestellt haben. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass zum Beispiel nationale Umweltaktionspläne oder die National Adaptation Plans of Action (NAPAs) in Entwicklungsländern häufig zu stark auf die Mobilisierung von internationalen Finanzmitteln ausgerichtet waren.

Für eine systematische Verankerung von Anpassung in der Politikgestaltung aller betroffenen Ressorts fehlen häufig die Unterstützung von höchster politischer Ebene sowie die institutionellen Kapazitäten. Zudem mangelt es in vielen Ländern an aussagekräftigen Informationen über Klimarisiken und an Fachleuten. Die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft sowie Akteure des Privatsektors sind zudem bisher zu wenig in die Konzeption der Anpassungsmaßnahmen einbezogen.

An diesem Engpass setzen verschiedene Vorhaben der Internationalen Zusammenarbeit an, die mit deutscher Unterstützung seit Paris auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere fördert die Bundesregierung Nationale Anpassungsplanungsprozesse (NAP), die helfen, die Anpassungsziele der NDCs umzusetzen, indem sie Klimafragen systematisch in öffentlichen Investitionsprogrammen und anderen politischen Prozessen verankern. Außerdem zielt die Unterstützung auf eine sachgerechte Arbeitsteilung von Politik und Wissenschaft ab. Denn gerade von dieser Arbeitsteilung hängt es ab, ob Gesellschaften die nötige Kraft zum Handeln finden.

Querschnittsthema Klimawandel

Im Senegal und in Benin, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries – LDCs) gehören, spielen diese Themen aktuell eine wichtige Rolle. In beiden Ländern führten Extremwetterereignisse in den letzten Jahren zu großen wirtschaftlichen Einbußen und dem Verlust von Menschenleben. Der Klimawandel droht weitere Verluste zu verursachen.

Zwei Drittel der senegalesischen Bevölkerung leben in städtischen Küstengebieten. Hier findet auch 90 Prozent der industriellen Produktion statt. Das tiefliegende Küstengebiet zeichnet sich durch einen hohen Grundwasserspiegel und schlechte Entwässerungs- und Kanalisationssysteme aus. Selbst geringe Wassermassen können ganze Stadtteile oder Industriegebiete überfluten.

Auch der Anstieg des Meeresspiegels und Extremwetterereignisse machen der Infrastruktur und den Ökosystemen zu schaffen. Einige Orte, in denen in den vergangenen Jahren der Tourismus florierte, sind von Küstenerosion und einem Verlust der Sandstrände betroffen. Experten gehen davon aus, dass der Klimawandel diesen Prozess in Zukunft noch beschleunigen wird. Einige Hotels mussten schließen. Mit den Touristen verschwanden auch Restaurants, kleine Boutiquen oder Kunsthandwerksbetriebe, an denen viele Existenzen hingen. Aber auch die Fischer sind direkt betroffen, wenn die Fluten ihre Häuser davonspülen.

In seinem NDC weist Senegal die Sektoren aus, für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels höchste Priorität hat. Mit Unterstützung von USAID, der US-Behörde für internationale Entwicklung, wurde bereits ein Anpassungsplan für den Fischereisektor erstellt. Für andere Bereiche wie Tourismus, Wasser, das Küstengebiet oder Agrarwirtschaft fehlen bisher aussagekräftige Analysen zu Klimafolgen. Zudem mangelt es an Fachpersonal und Prozessen für die Umsetzung.

Hier setzt ein Vorhaben an, das die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesumweltministeriums als Teil der Internationalen Klimaschutzinitiative mit dem gemeinnützigen Forschungsinstitut Climate Analytics umsetzt. Das Projekt unterstützt die Regierungen im Senegal und in Benin darin, Kapazitäten für die Bereitstellung von wissenschaftlichen Analysen zu erhöhen und nationale Koordinierungsstrukturen für Anpassung an den Klimawandel zu stärken.

Im Senegal gibt es bereits viel Expertise und Klimainformationen. Jedoch sind die für die Klimaforschung wichtigen Datenreihen oft nicht zuverlässig, Daten über viele Institutionen verteilt und somit nicht zugänglich. Seit 2003 koordiniert ein Komitee alle Klimapolitikprozesse im Land, so auch die Erstellung des NDCs und des Anpassungsplans für die Fischerei. Was mit informellen Treffen begann, ist zu einer festen Institution mit wachsenden Aufgaben gereift, die ressortübergreifend arbeitet und auch Wissenschaftler und Umweltorganisationen einbezieht.

Dies ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Emmanuel Seck von der Nichtregierungsorganisation ENDA Tiers Monde vermisst jedoch eine systematische Verankerung in die Entwicklungsplanung. Besonders auf dezentraler Ebene bestehe hier noch großer Bedarf: „Bisher verfügen erst sehr wenige Gebietskörperschaften über territoriale Klimapläne oder lokale Entwicklungspläne, die Klimawandel schon einbeziehen.“

Damit Klimawandel nicht nur in eigens dafür erarbeiteten Anpassungsplänen vorkommt, sondern auch in anderen Planungsprozessen aufgenommen wird, unterstützt das Projekt das Finanz- und Planungsministerium bei der Überarbeitung eines Leitfadens für die Erstellung von sektoralen Entwicklungsplänen. Der Leitfaden wird um einige Schritte erweitert, die die Folgen des Klimawandels für alle aktualisierten Sektorstrategien integrieren soll.

Auch in Benin hat das Planungsministerium den Klimawandel inzwischen als Querschnittsthema aufgegriffen. Es erstellt beispielsweise jedes Jahr eine „Analytische Mitteilung“, die den Umsetzungsstand der aktuellen Entwicklungsplanung bewertet und die Perspektiven und Herausforderungen für das kommende Jahr skizziert. Sie wird an Vertreter aus Ministerien und dem Parlament geschickt, die an der Budgetplanung beteiligt sind. Die „Analytische Mitteilung“ für das Budgetjahr 2018, die derzeit erstellt wird, widmet sich erstmalig mit einem ausführlichen Kapitel dem Klimawandel. Damit wird das Thema bei künftigen Entscheidungen über öffentliche Mittelverwendungen mehr Berücksichtigung finden.

Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis

Wie der Senegal hat auch Benin immer häufiger mit Extremwetterereignissen zu kämpfen. 2010 führten beispielsweise extreme Regenfälle zu Überschwemmungen. Schwere Schäden an Infrastruktur, Transportwesen, Schulen, medizinischen Einrichtungen und Wohnhäusern waren die Folge. 62 Prozent der beninischen Kommunen und 680 000 Menschen waren von den Wassermassen betroffen, es gab 46 Todesfälle. Weitere Überschwemmungen haben zwischen 2011 und 2016 über 140 000 Hektar Ackerfläche zerstört.

Das ist der Grund dafür, dass das Thema Klimawandel inzwischen auch bei Landwirten und verarbeitenden Betrieben angekommen ist. Schlechtere Ernten aufgrund von unregelmäßigeren Niederschlägen und Dürreperioden, Schäden an Lagerhallen oder Speichern oder ein höherer Energieverbrauch für mehr Kühlung bedeuten höhere Kosten, erklärt Camarou Bello von der beninischen Industrie- und Handelskammer. „Es wird für uns schwieriger werden, Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen, wenn wir den Risiken des Klimawandels nicht entgegenblicken“, warnt der Ökonom. Damit er seiner Aufgabe weiterhin gerecht werden und Unternehmen mit Informationen versorgen kann, erwartet er von den öffentlichen Institutionen, dass relevante Forschungsergebnisse mit Wirtschaftsunternehmen besser geteilt und digital bereitgestellt werden.

Auch im Umweltministerium, das die Federführung für Anpassung an den Klimawandel hat, sieht man noch eine große Lücke zwischen denjenigen, die Informationen über die Auswirkungen des Klimawandels erarbeiten, und denen, die diese Informationen in ihrer politischen oder wirtschaftlichen Planung nutzen sollen. Ginge es nach Médard Ouinakonhan, Abteilungsleiter Anpassung an den Klimawandel im Ministerium, sollten in Benin mehr wissenschaftliche Arbeiten dem politischen Handeln dienen: „So wie es das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) für die Klimarahmenkonvention macht.“

Um der Forderung nach verbesserter Kooperation zwischen Wissenschaft und Politik nachzukommen, fördert das Projekt in beiden Ländern die Einsetzung von Ausschüssen, in denen Vertreter aus den Ministerien, dem Privatsektor sowie aus Forschung und Zivilgesellschaft vertreten sind. Sie definieren gemeinsam den Bedarf und die Reichweite der wissenschaftlichen Analysen und begleiten die Forschung schrittweise, damit die Nutzbarkeit in der politischen Planung und für den Privatsektor gewährleistet wird. Gleichzeitig werden alle Beteiligten in der Thematik geschult.

Die Klimawissenschaft hat die globale klimapolitische Agenda der vergangenen zwanzig Jahre entscheidend geprägt. In vielen Ländern Westafrikas sind die nationalen Forschungseinrichtungen allerdings noch nicht gut in die Entwicklung von Anpassungsstrategien einbezogen. So fehlt es den politischen Entscheidungsträgern an Wissen darüber, wieviel Anpassung betrieben und welche Techniken dabei eingesetzt werden sollten, welche Kosten und Nutzen damit verbunden sind und welcher politischen Maßnahmen es bedarf. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Praktikern und die enge Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen bei der Gestaltung konkreter Anpassungsmaßnahmen sind ein wichtiger Baustein, um die Risiken des Klimawandels für Mensch und Natur zu verringern.

Nele Bünner ist Projektleiterin im GIZ-Vorhaben zur Unterstützung nationaler Anpassungsplanung in Benin und Senegal.
nele.buenner@giz.de

Till Below arbeitet als Fachplaner für Anpassung an den Klimawandel im Kompetenzcenter Klima und Umweltpolitik der GIZ.
till.below@giz.de

Die Autoren geben hier ihre persönliche Meinung wieder und vertreten keine offizielle GIZ-Policy. Der Text entstand unter Mitwirkung der Projektmitarbeiter Benoit Odjougbèlé, Ndiaga Diop und Amadou Touré.

Referenzen

Edenhofer, O., und Jakob, M., 2017: Klimapolitik: Ziele, Konflikte, Lösungen. München, C. H. Beck.

USAID, 2017: Climate Change Risk Profile Senegal.
https://www.climatelinks.org/resources/climate-change-risk-profile-senegal