Selbstregulierung der mongolischen Medienindustrie

Strategische Medienentwicklung kann einen positiven Einfluss auf das politische und rechtliche Umfeld eines Landes haben. Das zeigt das Beispiel der Mongolei, wo das Engagement der DW Akademie recht erfolgreich war. 

Mit dem Zerfall des Ostblocks gab es in der Mongolei ab 1990 einen friedlichen Übergang zu einem demokratisch-parlamentarischen Regierungssystem und es folgte ein beispielloser Medienboom. So steht einer kleinen Bevölkerung von 3,2 Millionen Menschen heute ein Angebot von mehr als 450 Rundfunkkanälen und Druckerzeugnissen zur Verfügung. 

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen werden diese Medienhäuser zu fast drei Viertel durch Politiker oder mit der Politik verflochtenen Unternehmen gesteuert. Kampagnenjournalismus und politische Propaganda gehen dabei eine problematische Mischung ein. 

Der Auftrag der DW Akademie

Die DW Akademie ist Deutschlands größte internationale Medienentwicklungsorganisation. Im Zentrum ihrer Arbeit steht Artikel 19 des UN-Zivilpakts: das Menschenrecht auf Zugang zu Information und freie Meinungsäußerung. Die DW Akademie ist strategischer Partner des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bekommt aber auch Mittel vom Auswärtigen Amt, der Europäischen Union oder anderen Gebern. Sie ist in rund 50 Entwicklungs- und Schwellenländern tätig. 

Journalistische Unabhängigkeit war daher das Kernthema des seit 2013 laufenden Langzeitprojekts der DW Akademie in der Mongolei. Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung förderte und beriet sie 2015 eine Initiative zur Gründung des Medienrats „Media Council of Mongolia“ (MCM), einer privaten Institution der Medienselbstregulierung nach europäischem Vorbild. 

„Für uns wurde damals ein Traum wahr“, sagt Gunjidmaa Gongor, Mitgründerin und heute hauptamtliche Direktorin des mongolischen Medienrats. „Wir sahen, dass Journalisten sich für PR-Kampagnen einspannen ließen oder gegen Geld Nachrichten unterdrückten. Wir mussten etwas tun, um die professionellen und ethischen Prinzipien unseres Berufsstandes zu schützen.“

MCM etablierte einen nationalen Ethik-Kodex für die Medien und einen Beschwerdemechanismus bei Verstößen dagegen. Zu Mitgliedern seiner Ethikkommissionen berief der Medienrat aktive Journalisten, Medieneigentümer und Vertreter der Zivilgesellschaft. Mehr als 500 Fälle hat MCM seit 2015 geschlichtet und seine Entscheidungen öffentlich begründet. 

Polizei bewertet Medienarbeit 

Der Erfolg hatte durchaus ungeplante Nebenwirkungen: 2017 beschloss das mongolische Parlament, dass Beleidigungen und andere sogenannte „Ehrendelikte“ als Ordnungswidrigkeiten behandelt und durch die Polizei verfolgt werden sollen. Das bedeutete, dass plötzlich Polizeibeamte über journalistische Kritik an einflussreichen Personen zu entscheiden hatten. „Für uns eine Unmöglichkeit“, erklärt MCM-Direktorin Gunjidmaa Gongor. „Polizisten sind nicht dafür ausgebildet, Persönlichkeitsrechte der Mächtigen und das Grundrecht der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen. Deshalb haben wir uns öffentlich gegen diese Regelung positioniert.“ Zwei Jahre später wurde der umstrittene Paragraf gestrichen. Dadurch hatte sich der MCM als eine neue, wichtige Stimme etabliert. 

Während der Corona-Pandemie gab es Rückschläge, denn der mongolische Staat stellte die Nutzung nichtstaatlicher Quellen in der Krisen-Berichterstattung pauschal unter Strafe. Erstmals seit der demokratischen Öffnung 1990 führte dies zu zensurähnlichen Maßnahmen gegen die Medien des Landes. Der Medienrat dokumentierte und kritisierte diese in einer Reihe öffentlicher Stellungnahmen. 

Die gute Nachricht: Aus Fördermitteln der Globalen Kriseninitiative (GKI) des BMZ konnten der mongolische Medienrat und die DW Akademie ab Frühjahr 2021 ein Projekt zur Aufarbeitung dieses medienpolitischen Konflikts entwickeln. Inzwischen gibt es ein sogenanntes Crisis Communication Chapter (CCC), in dem Journalisten, staatliche Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen neue Kanäle und Formate der Krisenkommunikation diskutieren und erproben. So soll künftig auch in Krisenzeiten die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden.

Sheila Mysorekar ist freie Journalistin und Senior Consultant bei der DW Akademie.
sheila.mysorekar@dw.com