Pressestimmen
Arabische Welt im Aufruhr
Katar: Al Jazeera
Gaddafi erntet nun, was er in 40 Jahren Herrschaft gesät hat: Terror, Vetternwirtschaft, Stammes-Politik und Machtmissbrauch.
Britannien: Financial Times
Der Meinungswandel über den Oberst (Gaddafi) zeigt, in welchem Maße Interessen die westlichen Sorgen um Menschenrechte prägen. In den 80er Jahren galt Libyens Führer als staatlicher Förderer des Terrorismus und wurde zu Recht grausamer Menschenrechtsvergehen beschuldigt. Gleichzeitig wurde Saddam Hussein im Irak geduldet, weil er gegen den Iran nützlich war. Als die USA Saddams Sturz beschlossen, wurden dessen Menschenrechtsverletzungen betont. Dagegen wurde die Grausamkeit Oberst Gaddafis in den letzten Jahren heruntergespielt.
Indien: Business Standard
Saudi-Arabien fördert etwa zehn Prozent des Öls weltweit. Es ist das einizige Land, das genug Reserven hat, um Engpässen, die durch weitere Störungen der libyschen Produktion entstehen können, zu überbrücken. Analysten rechnen deshalb mit weiteren Preissteigerungen, wenn die Unruhen weiter um sich greifen. (...) Vielleicht sollte Frankreich auf Basis seiner G20-Präsidentschaft die Initiative ergreifen und auf Diskussion und aktives Handeln im Kreis der G20 hinwirken. Das letzte, was die Weltwirtschaft jetzt braucht, ist eine Verlangsamung des Wachstums wegen Ungewissheiten in der arabischen Welt und dem Persischen Golf. Saudi-Arabien ist Mitglied der G20 und kann zu Schritten gedrängt werden.
Pakistan: Dawn
Tunesien hat sein Staatsoberhaupt gefeuert, doch das System blieb unberührt. In Ägyptens „Revolution ohne Gesicht“ gab es weder eine Revolution, noch fehlte es an Gesichtern. Die Streitkräfte haben einfach aufgehört, Hosni Mubarak zu dienen und sich mit den Massen verbündet. Sie taten das, indem sie zunächst auf dem Tahrir-Platz nicht auf das Volk schossen und später Mubarak den Abzug befahlen. In allen arabischen Staaten werden die Streitkräfte die ersten Gewinner der gegenwärtigen Demokratiewelle sein. Das pakistanische Volk kann die Tragweite dieser arabischen Turbulenzen beurteilen, denn sie folgen dem gleichen Schema, wie Pakistans Revolutionen und Gegenrevolutionen.
Nigeria: The Guardian
Während (Ägyptens) Militär den Übergang einleitet, möchten wir daran erinnern, dass es dasselbe Militär war, das das gefallene Mubarak-Regime einst deckte. Für echten Wandel müsste das gesamte System überholt werden. Dazu wäre wohl am ehesten eine Regierung der nationalen Einheit imstande, die kurzfristig alle Kräfte der ägyptischen Gesellschaft bündelt. Ägyptens nächste Regierung muss die Widersprüche lösen, die den Aufstand ausgelöst haben. Dazu gehören bittere Armut – 50 Prozent der Bürger leben von weniger als zwei Dollar am Tag –, politische Entfremdung durch Repression sowie allgegenwärtige Korruption.
Algerien: El Watan
Die Aufhebung des Notstandes (in Algerien) hat eher psychologische als reale Bedeutung. Was die eine Hand gibt, nimmt die andere wieder. Laut Ministerrat sind Schritte gegen Terrorismus und „Subversion“ geplant.
Dieser schwammige Rechtsbegriff wurde in unserem Land schon oft missbraucht. Er kann auf alles ausgedehnt werden, was die aktuell Regierenden in Frage stellen könnte – wie Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzstreiks.
Kuwait: Al Watan Daily
Dem islamischen Fundamentalismus ist es schier unmöglich, in einer Umgebung zu gedeihen, die mit Idealen der Demokratie in der arabischen Welt getränkt ist. Er gedeiht eher in autoritären Regimen und Diktaturen, die gängelnd die Freiheit einschränken und ersticken. Um ihr Leben unabhängig von Tryannei zu gestalten, bleibt Unterdrückten oft nur die Flucht in die Religion.