ODA unter Beschuss

Eine Frage, die Imme Scholz von der Heinrich-Böll-Stiftung beunruhigt, lautet: Wie sollen wir international zusammenarbeiten, um das Gemeinwohl zu fördern, wenn die Diskussionen über öffentliche Entwicklungshilfe (ODA – official development assistance) schon auf nationaler Ebene immer schwieriger werden? Sie ist bestürzt über antidemokratische Parteien, die fordern, dass Länder mit hohen Einkommen sich mehr auf ihre eigenen Bedürfnisse konzentrieren sollten.

Die Sorge, dass ODA mit der weltweiten Zunahme antidemokratischer Tendenzen auf dem Spiel stehen könnte, drang durch alle Diskussionen auf der Konferenz anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) im Juli in Bonn.

Aktuelle Ereignisse verstärken diese Befürchtungen: Die neue niederländische Regierung will ODA nicht nur drastisch kürzen – die neue Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, Reinette Klever, forderte vor einigen Jahren gar die vollständige Abschaffung der Entwicklungshilfe.

Auch in Deutschland tobt im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025 ein Streit um ODA-Kürzungen. Organisationen aus allen Bereichen protestieren vehement dagegen, aber Finanzminister Christian Lindner plant, hier deutlich Mittel zu streichen. Kommunikative Debakel wie die von populistischen Kräften beförderte Scheindebatte darüber, dass die deutsche ODA angeblich 315 Millionen Euro für Radwege in Peru ausgibt, sind angesichts der aktuellen Lage wenig hilfreich.

Jochen Steinhilber vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stimmt zu, dass die öffentliche Entwicklungshilfe unter Druck steht. Seiner Erfahrung nach diskreditieren populistische Kräfte die Entwicklungsfinanzierung im Allgemeinen. Aufgrund des gefährlich geringen Wissensstands der Öffentlichkeit über die Arbeitsweise internationaler Institutionen gelinge es ihnen oft, Projekte zu diffamieren. Er hofft, dass eine Reihe von Maßnahmen das öffentliche Vertrauen wiederherstellen könne. Dazu gehörten:

• Fake News bekämpfen, Skepsis ansprechen, Wissen über Institutionen und Transparenz fördern – mit Hilfe von IDOS und anderen Partnern,
• Stärkung der Rechenschaftspflicht von Institutionen,
• niemanden zurücklassen, Solidarität fördern,
• attraktive Angebote in geopolitischen Kontexten machen und
• die Wirksamkeit von Entwicklungsprojekten in der öffentlichen Debatte hervorheben und kommunizieren. 

Katharina Wilhelm Otieno ist Redakteurin bei E+Z/D+C.
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