Friedensprozess in Kolumbien
Zwischen Angst und Hoffnung
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Für seine Bemühungen um den Frieden in Kolumbien erhielt Präsident Juan Manuel Santos im Oktober den Friedensnobelpreis. Um das zu feiern, schmückten seine Anhänger Regierungsgebäude mit weißen Rosen.
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Chef Rodrigo Londoño haben am 24. November den neuen Friedensvertrag unterschrieben – ein zweiter Anlauf für den Frieden, geprägt von mehr Pragmatismus und weniger Euphorie. Eine Volksabstimmung soll es diesmal nicht geben, der Vertrag soll stattdessen vom Kongress ratifiziert werden.
Das ursprüngliche, im September unterschriebene Abkommen war beim Volk überraschend durchgefallen. Politikern, aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen war es nicht rechtzeitig gelungen, die breite Bevölkerung für den Frieden zu mobilisieren: Die Wahlbeteiligung betrug nur 37,4 Prozent.
Die Wunden sind tief, das Land ist gespalten. Vielen Kolumbianern ging die Bestrafung der FARC-Kämpfer, die der Vertrag vorsah, nicht weit genug. Nun sollen die Strafen härter ausfallen. Auch Ex-Präsident Álvaro Uribe hatte mit seiner Partei Centro Democrático Stimmung gegen den Friedensprozess gemacht. „Die Gesellschaft will die Kriminellen in fünf Minuten im Gefängnis sehen, das Gefängnis wird als Lösung für alles gesehen“, sagte María Clara Galvis Patiño vom UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen bei einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Die Guerilla werde in Kolumbien oft dämonisiert, das Militär glorifiziert, obwohl sowohl linke Gruppen als auch Militär und Paramilitärs im Bürgerkrieg Verbrechen begangen hätten.
Die Herausforderung, einen Friedensprozess zu gestalten, der alle Beteiligten zufriedenstellt, ist enorm. Der Vertrag sieht eine Landreform, die Entwaffnung und gesellschaftliche Reintegration der Kämpfer sowie eine Übergangsjustiz vor, die sich an Wahrheit und Wiedergutmachung orientiert. Dass die FARC als Partei am politischen Geschehen beteiligt werden soll und geständige Kämpfer mit Arbeitsdienst statt mit Gefängnis bestraft werden, sind Hauptstreitpunkte, die allerdings als nicht verhandelbar gelten – sie sind der Preis für den Frieden.
Kämpfer, die zur Aufklärung beitragen und verraten, wo ihre Opfer getötet und vergraben wurden, werden mit bis zu acht Jahren Arbeitsdienst und Freiheitseinschränkungen bestraft. Der neue Vertrag regelt außerdem, dass FARC-Kämpfer ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und Opfer oder Angehörige aus eigenen finanziellen Mitteln entschädigen müssen.
Sechs Millionen Kolumbianer wurden während des Konflikts vertrieben, mehr als 260 000 Menschen getötet, Tausende gefoltert und vergewaltigt. Einer neuen Studie des Centro Nacional de Memoria Histórica zufolge sind 60 630 Menschen verschwunden. Die Aktivistin Yanette Bautista fordert, dass nicht nur die FARC verpflichtet wird, Informationen zu den Verschwundenen zu liefern, sondern auch Staat und Paramilitärs. Soldaten haben mehrere tausend junge Männer ermordet, die zu Guerilleros erklärt wurden, um staatliche Prämien zu kassieren und Erfolge vorzuweisen.
Bei der Überarbeitung des Friedensvertrages wurden rund 500 Änderungsvorschläge von Opposition, Bürgern, aber auch Opferorganisationen berücksichtigt. Es ist ein Rahmenvertrag, bei dem viele Details noch ausgearbeitet werden müssen. Kolumbiens Zukunft hängt nun von der Akzeptanz und Umsetzung des Vertrags ab. „Wir sind in einem sehr schwierigen Moment zwischen Angst und Hoffnung“, sagt Bautista. „Wir wollen nicht die Erfahrungen von Guatemala und El Salvador wiederholen, die nach der Transition in neue Konflikte gestürzt sind.“ Die Beobachtung des Prozesses durch internationale Organisationen sei wichtig.
Kritiker fürchten, dass sich Ex-FARC-Kämpfer kriminellen Gruppen anschließen – oder andere Gruppen das Vakuum besetzen, das die FARC hinterlässt, etwa im Drogenhandel. Zu den Risikofaktoren für Versöhnung gehören auch die mächtigen Netzwerke aus Paramilitärs, Landbesitzern und Politikern, die weder eine sozial gerechtere Landreform noch die politische Beteiligung von linken Gruppen wollen. Auch die zweitgrößte Guerillaorganisation, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), beobachtet den Prozess genau – und wie die Regierung die Zugeständnisse an die FARC umsetzen wird.
Sonja Peteranderl