Globale Klimafinanzierung: eine Aktualisierung nach der COP28

Seit Einführung des internationalen Klimaregimes haben sich die reichen Länder verpflichtet, Entwicklungsländer finanziell bei der Bekämpfung der globalen Erhitzung zu unterstützen. Im Jahr 2009 erneuerten sie dieses Versprechen und verpflichteten sich, bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu geben. Auf dem Klimagipfel 2015 in Paris verlängerten sie dieses Ziel bis 2025. Ab dann wollten sie ein neues gemeinsames Ziel von mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich festlegen.

Wir haben hier schon einmal analysiert, inwiefern die reichen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen – nämlich kaum. Nun prüfen wir, was sich seit dem UN-Klimagipfel im Dezember 2023 in Dubai (COP28) getan hat.

Auf der COP28 wurden neue Zusagen für verschiedene Klimafonds gemacht, die ärmere Länder beim Klimaschutz unterstützen. Erstens wurde bei der Eröffnung der COP28 offiziell ein Fonds zur Deckung von Verlusten und Schäden (Loss and Damage Fund) eingerichtet. Mehrere Länder machten Zusagen dafür, allen voran Frankreich und Italien mit je 108,9 Millionen Dollar, gefolgt von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit je 100 Millionen Dollar. Insgesamt wurden bisher rund 661 Millionen Dollar versprochen.

Die UNFCCC-Mitglieder hatten 2022 auf der COP27 in Scharm el-Scheich die Einrichtung des Loss and Damage Fund beschlossen. Anfällige Länder sollten für klimabedingte Schäden entschädigt werden, die schon eingetreten oder unvermeidbar sind und an die sich die Menschen nicht mehr anpassen können. Bis 2023 wurde über die Funktionsweise des Fonds verhandelt. Man einigte sich darauf, dass die Weltbank ihn über ein Gremium von 26 Direktor*innen verwaltet, die sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer vertreten. Öffentliche und private Beiträge sollen einfließen.

Zweitens wurden in Dubai weitere Mittel für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) bereitgestellt. Der GCF wurde 2010 eingerichtet, um Entwicklungsländern Gelder für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn zu geben. Der Fonds akzeptiert Beiträge von UNFCCC-Ländern, öffentlichen, nicht-öffentlichen und alternativen Quellen, auch von Ländern, die keine Vertragsparteien der UNFCCC sind, und von privaten Stiftungen. Für den ersten Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden 9,3 Milliarden Dollar bestätigt, weitere 9,9 Milliarden Dollar für den ersten Wiederauffüllungszeitraum von 2019 bis 2023.

Der zweite GCF-Wiederauffüllungszeitraum läuft von 2024 bis 2027. Schon vor der COP28 hatten die Länder 9,3 Milliarden Dollar dafür zugesagt. In Dubai wurden weitere 3,5 Milliarden Dollar angekündigt. Fließen alle Gelder tatsächlich, erhält der GCF in dieser Zeit mindestens 12,8 Milliarden Dollar.

Drittens haben mehrere Länder Zusagen für die drei UNFCCC-Fonds gemacht, die 2001 für die Anpassung an die Klimakrise eingerichtet wurden. Für den Adaptation Fund sagten die Länder insgesamt 192 Millionen Dollar zu. Deutschland gab mit 65,7 Millionen Dollar das meiste. Der Adaptation Fund stellt Gelder für die Anpassung an den Klimawandel für nicht in Anhang I des UNFCCC aufgeführte Länder bereit, also vor allem für Länder, die nicht als entwickelte Industrieländer gelten und am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.

Der Least Developed Countries Fund (LDCF) und der Special Climate Change Fund (SCCF) widmen sich der Anpassung in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser und naturbasierte Lösungen sowie Frühwarn- und Klimainformationssysteme. In Dubai wurden für den LDCF insgesamt 141,7 Millionen Dollar zugesagt, für den SCCF 32,5 Millionen Dollar. Beide Fonds verwaltet die Globale Umweltfazilität. Der LDCF konzentriert sich auf den direkten Anpassungsbedarf der am wenigsten entwickelten Länder, der SCCF unterstützt alle Entwicklungsländer, mit Schwerpunkt auf Klimaanpassung in kleinen Inselstaaten.

Die Erfolge sind relativ

Einem OECD-Bericht zufolge betrug 2021 die gesamte Klimafinanzierung 89,6 Milliarden Dollar (OECD 2023). Auf Basis vorläufiger Daten hält es die OECD für wahrscheinlich, dass das Ziel von 100 Milliarden Dollar im Jahr 2022 erreicht wurde. Die Zusagen in Dubai sind ein wichtiger Schritt zur mittelfristigen Erreichung des Ziels.

Das alles ist aber aus mindestens drei Gründen mit Vorsicht zu genießen:

Erstens sind 100 Milliarden Dollar pro Jahr nur ein Bruchteil dessen, was es zur Finanzierung von Anpassung und Schäden in Entwicklungsländern braucht.

Zweitens ist die Last für das 100-Milliarden-Dollar-Jahresziel weiter ungleich verteilt. Das World Resources Institute (WRI), ein unabhängiger Think Tank mit Sitz in Washington D.C., bewertete, wie viel jedes Industrieland auf Basis seines Bruttonationaleinkommens und seiner Bevölkerung beitragen sollte. Ihren gerechten Anteil tragen demnach sehr wenige Länder bei, daran haben auch die Zusagen in Dubai nichts geändert.

Drittens: Wichtige Gründe, weshalb Industrieländer ihre Zusagen nicht einhalten, wurden in Dubai nicht effektiv angegangen. So werden etwa nicht eingehaltene Zusagen zur Klimafinanzierung weiterhin nicht sanktioniert.

Wachsende geopolitische Herausforderungen

Derweil ziehen geopolitische Konflikte Aufmerksamkeit und Ressourcen von der Klimafinanzierung ab. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben die westlichen Länder ihr Militärbudget aufgestockt. Dieses Geld fehlt für andere Ziele, etwa den Klimaschutz. Auch der Gaza-Krieg sorgt für Instabilität. Die Feindseligkeiten sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eskaliert, und das Risiko, dass sich der Krieg auf den gesamten Nahen Osten ausweitet, ist groß. Auch die Feindseligkeiten zwischen den USA und Iran und der strategische Wettbewerb zwischen den USA und China sind Grund zur Sorge.

Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird sich wohl auf die Klimafinanzierung auswirken. Unter Präsident Donald Trump traten die USA 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Präsident Joe Biden brachte sein Land 2021 wieder in das Abkommen zurück. Falls Trump die Wahl im November gewinnt, könnte das die amerikanische und internationale Klimapolitik erheblich beeinträchtigen.

Link
OECD, 2023: Climate finance provided and mobilised by developed countries in 2013-2021.
https://www.oecd-ilibrary.org/sites/e20d2bc7-en/index.html?itemId=/content/publication/e20d2bc7-en

Larissa Basso forscht zu internationaler Umweltpolitik am Institute of Advanced Studies an der Universität von São Paulo.
larissabasso@gmail.com

Eduardo Viola ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität von São Paulo, der Universität von Brasília und der Getúlio Vargas Foundation. 
eduardo.viola@fgv.br