Transparenz
Einheitliche Daten werden Wirklichkeit
In Paris glückte damit ein großer Schritt zu mehr internationaler Transparenz. Den IATI-Datenstandard entwarfen Fachleute aufgrund breit angelegter Konsultationen. Maßgeblich mitgewirkt haben auch Geldgeber, Vertreter von Partnerländern sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Transparency International. Unter den 18 IATI-Mitgliedern befinden sich Deutschland, Britannien, die skandinavischen Länder, die EU-Kommission, die Weltbank und die Hewlett Foundation. Sie alle haben sich verpflichtet, ihre Arbeit schnell einheitlich offenzulegen. Weitere große Geldgeber, wie die US-Behörde für Internationale Entwicklung USAID und das Foundation Center (New York), wollen dann nachziehen.
Der IATI-Standard ist angelehnt an das Creditor Reporting System (CRS) der OECD; er geht aber deutlich darüber hinaus. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass Geldgeber geplante und tatsächliche Überweisungen zeitnah veröffentlichen. Der IATI-Standard regelt außerdem Namen und Identifikationsnummern aller am Projekt beteiligten Organisationen. So werden Geldflüsse im gesamten System nachverfolgbar.
Steuerzahler und Empfänger haben dadurch künftig besseren Einblick in Projekte. Der IATI-Standard sieht vor, dass Geber ihre Konditionen grundsätzlich offenlegen. Geographische Angaben sind optional im Standard enthalten. Die Weltbank hat 2010 nachgewiesen, dass solche Daten die Allokation von Hilfszahlungen und die Koordination unter Gebern verbessern. Vor allem Kostengründe sprechen für eine zügige Annahme der IATI-Regeln: Nach Schätzungen von Collin, Zubairi, Nielson und Barder (2009) amortisiert sich deren Einführung in weniger als drei Jahren.
Durch weniger Korruption ginge allen IATI-Mitgliedern außerdem über eine Milliarde Euro weniger verloren. Die britische Regierung veröffentlichte bereits Ende Januar Daten im IATI-Standard. Im zweiten Quartal 2011 folgen Schweden, die Hewlett Foundation und der Global Fund. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ließ im Januar 2011 wissen, dass Berlin die Umsetzung von IATI mangels Ressourcen verschieben müsse. Deutschland werde seine Accra-Verpflichtung zu mehr Transparenz bis zum nächsten Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan im November aber erfüllen.
Sektorkodierungen noch ein Problem
Wenn ausländische Hilfen im Staatshaushalt sichtbar werden, können Parlamentarier und zivilgesellschaftliche Gruppen Rechenschaft über das erhaltene Geld einfordern. Für dieses „Budget Alignment“ müssen aber Sektorkodierungen der Geber und im Partnerland verwendete Kodierungen übereinstimmen. Dieser Punkt hat sich als technisch schwierig herausgestellt und wurde auf eine spätere Vorstandssitzung verschoben. Mit dem IATI-Standard entsteht übrigens keine neue Datenbank, sondern ein Online-Register. Dessen Links führen auf die Datenportale von Geldgebern. Dortigen Inhalt müssen die Geber selbst aktualisieren.
Ihre eingespeisten Daten werden aber maschinenlesbar und sind dann frei zugänglich. Einige Geberländer, darunter Deutschland, haben mit der Offenlegung noch Probleme. Deshalb wurde vereinbart, nicht frei nutzbare Daten vorerst explizit zu kennzeichnen.
Claudia Schwegmann