Große Chancen

Experten sehen in schlechter Regierungsführung schon lange ein entscheidendes Entwicklungshemmnis. Dies erkennt auch der Bericht zur Gestaltung einer Post-2015-Entwicklungsagenda des UN-High Level Panel of Eminent Persons an und fordert „Ensure Good Governance and Effective Institutions" als eigenständiges Ziel. Dieses könnte nun noch stärker in den Fokus der Entwicklungspolitik rücken.

Dafür bietet sich nun auch der richtige Zeitpunkt. Denn in Entwicklungs- und Schwellenländern haben immer mehr Bürger Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) – vor allem Handys. Heute nutzen laut Weltbank drei Viertel der Weltbevölkerung ein Mobiltelefon. Gerade in Entwicklungsländern führt die Handynutzung zu drama­tischen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft (Siehe Beiträgen auf S. 67, 70,72 und 74)

Durch die mobile Revolution lassen sich herkömmliche Entwicklungsschritte überspringen. Handynutzung und soziale Medien eröffnen der Zivilgesellschaft ganz neue Möglichkeiten, Informationen zu verarbeiten, sich zu organisieren und an politischen Prozessen teilzunehmen. Das haben die so genannten Facebook-Revolutionen des arabischen Frühlings (s. S. 58) oder die mobil organisierte Katastrophenhilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und lokaler Bevölkerung in Haiti gezeigt.

Durch die Digitalisierung sind die Erwartungen der Bürger an ihre Regierungen von mehr Transparenz, Verlässlichkeit, Mitsprache und besserem
Service in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gewachsen. Informationen über politische Entscheidungen oder Ausgaben von Staats- oder Lokalregierungen lassen sich einfach online bereitstellen und von Bürgern per Mail oder SMS kommentieren.

Eine mit elektronischen Mitteln unterstützte Regierungsführung nennt man Electronic Governance oder kurz E-Governance. Sie bietet viele Möglichkeiten um Effizienz und Leistungsfähigkeit der staat­lichen, Verwaltung deutlich zu erhöhen, was vor allem für ärmere Länder große Entwicklungschancen birgt. So können Staaten durch E-Governance Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen einsparen, wodurch sie Leistungen für Bürger (insbesondere für Arme) und Unternehmen langfristig erweitern und verbessern können. Ein Beispiel ist die Automatisierung von Verwaltungsprozessen, die gleichzeitig zahlreiche Gelegenheiten für so genannte „Petty Corruption" (Kleinkorruption) eliminieren soll.

Bürokratieabbau und ­Korruptionsvermeidung

So hat Ghana im Jahr 2000 ein integriertes Zollabfertigungsportal eingeführt, das sämtliche Verzollungsprozesse zwischen Händlern, Zollverwaltung und weiteren beteiligten Akteuren automatisiert. Dadurch konnten Abfertigungszeiten und Bürokratie stark reduziert werden, was zu mehr Effizienz führte. Darüber hinaus konnte Ghana höhere Zolleinnahmen erzielen: Diese stiegen im ersten Jahr nach Einführung des Portals unerwartet um etwa 50 Prozent an. In den Folgejahren nahm der Zoll durchschnittlich rund 23 Prozent mehr ein. Das Portal wird dabei nicht nur von den Zoll- und Hafenbehörden, sondern auch von Geschäfts- und Zentralbank(en), Schiffs- und Luftfrachtunternehmen sowie von weiteren im Im- und Export tätigen Akteuren genutzt.

E-Governance kann außerdem einen wichtigen Beitrag zur Dezentralisierung leisten oder bei der Einführung von elektronischen Sozialversicherungs- und Katastersystemen. Es kann im Meldewesen und für Kreditbüros hilfreich sein. Indien führt derzeit das größte freiwillige biometrische Identifizierungsprogramm der Welt durch: Alle 1,2 Milliarden Bürger des Landes haben in den nächsten Jahren die Möglichkeit, eine persönliche, universell nutzbare Identifikationskarte (ID) zu erhalten. 400 Millionen Bürger nutzen die ID bereits. Die Karten enthalten neben persönlichen Angaben wie Name und Geburtsdatum auch drei biome­trische Merkmale: Foto, Iris-Scan und Fingerabdrücke.

Die ID wird den Bürgern Indiens in Zukunft eine bessere Ausübung ihrer Bürgerechte sowie einen leichteren Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen ermöglichen. Große Teile der Bevölkerung werden erstmals die Möglichkeit erhalten, sich eindeutig zu identifizieren. Dies ist gerade für arme Bevölkerungsgruppen von großer Bedeutung. Denn in der Vergangenheit verwehrte der Staat vielen Indern den Zugang zu Sozialleistungen, weil sie sich nicht eindeutig ausweisen konnten und somit die Behörden die Anspruchsberechtigung nicht prüfen konnten.

E-Governance bietet darüber hinaus auch erhebliche Potenziale, um die Transparenz der staatlichen Verwaltung zu erhöhen, die Rechenschaftslegung zu verbessern und Korruption zu bekämpfen. Ein beeindruckendes Beispiel dafür bietet Brasilien. Die Staatspräsidentin Dilma Rousseff hatte bereits in ihrem Wahlkampf 2010 der Korruption den Kampf angesagt. Im Mai 2012 erreichte sie die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Offenlegung der Gehälter aller aus dem Staatshaushalt finanzierten Bediensteten verlangt. Bereits einen Monat später veröffentlichte ein zu diesem Zweck geschaffenes Transparenzportal (http://www.portaltransparencia.gov.br) die Gehälter von rund 700 000 Mitarbeitern der Bundesverwaltung.

Die Ergebnisse waren erstaunlich: 88 Prozent der Angestellten im öffentlichen Sektor verdienen mehr als im Privatsektor üblich. Während Ärzte im Durchschnitt weniger als 1000 Euro netto pro Monat verdienen, beträgt das Einstiegsgehalt für im Senat tätige Anwälte über 7400 Euro. Die Staatspräsidentin bezieht mit nur etwa 6200 Euro immerhin etwas mehr als eine kommunale Krankenschwester der Stadt São Paulo, die mit 5700 Euro das 12-Fache eines vergleichbaren Jobs im Privatsektor verdient. Die Enthüllung dieser enormen Diskrepanzen hat den Druck zu mehr Transparenz auch in den übrigen Bereichen des öffentlichen Dienstes stark erhöht. Das Interesse der Bürger an den Informationen ist hoch. Im ersten Monat nach dem Start erhielt das Webportal über 10 000 Bürgeranfragen, die zu 70 Prozent beantwortet werden konnten.

Mehr ­Bürgerbeteiligung

Elektronische Regierungsführung ermöglicht nicht nur, die Bedürfnisse der Bürger besser zu erfassen und ihre Zufriedenheit mit staatlichen Leistungen zu erhöhen. Es wird sogar möglich, dass sich die Bevölkerung direkt an staatlichen Entscheidungsprozessen und öffentlicher Leistungserbringung beteiligt. Mit Hilfe von Handys und Computern können Bürger so bei der Planung, Kontrolle und Evaluierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen wesentlich mehr partizipieren als früher.

Eine Methode ist das „Crowdsourcing", also die internetbasierte Auslagerung von Dienstleistungen und Aufgaben an die Bürger selbst. Dies kann gerade in Ländern mit schwachen Strukturen die Leistungsfähigkeit des Staates erhöhen. Die kenianische NGO Ushahidi hat dazu eine Technologie entwickelt, die Bürgern ein „Live Mapping" von Krisensituationen ermöglicht, aber auch das öffentliche Monitoring von Wahlen sowie anderen staatlichen und privaten Aktivitäten. Dabei können Bürger mit dem Handy relevante Nachrichten an eine zentrale Online-Plattform senden.

Auch in Ägypten setzen Bürgerinitiativen Crowdsourcing bereits zur Wahlbeobachtung, Korruptionsbekämpfung und sogar zur Verkehrskontrolle ein. Zur Beobachtung der ägyptischen Präsidentschaftswahlen 2012 bildeten die Initiatoren zunächst 15 Trainer und 75 Koordinatoren in der Nutzung der Crowdsourcing-Software aus. Die Trainer schulten 2200 freiwillige Wahlbeobachter, die bei den Wahlen über 17 000 Berichte und bis zu 25 000 Kurznachrichten verfassten. Diese wurden sofort und automatisch auf einer interaktiven Karte veröffentlicht (http://www.egyelections.org/english/).

Im Zuge des arabischen Frühlings begannen private Initiativen, vormals staatliche Leistungen durch Bürgermeldungen zu ersetzen. In Kairo war die Verkehrspolizei plötzlich ausgefallen und die Staus wurden immer länger. Autofahrer begannen selbst, Verkehrsströme zu regulieren: Die App Wasalny (http://www.wasalny.com) zeigt Autofahrern ihre optimale Route in Bezug auf die aktuelle Staugefahr auf den Hauptverkehrsadern Kairos an. Die aktuell besten Routen werden auf Basis der von Autofahrern gemeldeten Daten automatisch berechnet. Der Service beschränkt sich hier nicht nur auf ein punktuelles Beobachten staatlichen Handelns wie im Falle der Wahlbeobachtung. In diesem Fall beteiligen sich sehr viele Bürger aktiv an alltäglichen Aufgaben, die zuvor der Staat allein innehatte. Bis Dezember 2013 gingen auf Wasalny 1,6 Millionen Bürgermeldungen ein.

Im Rahmen von Dezentralisierungsvorhaben in Togo und Ruanda bereitet die KfW Entwicklungsbank Pilotansätze vor, die Bürgern und Kommunalverwaltungen den direkten Austauch ermöglichen sollen. Bürger können dann zum Beispiel Schäden an Schulen, Straßen, Wasserpumpen, Korruptionsfälle oder ihre eigenen Verbesserungsvorschläge via SMS an eine Web-Plattform melden. Diese werden in einer Datenbank gesammelt, auf Plausibilität geprüft und veröffentlicht. Die Behörden sollen auf die veröffentlichten Meldungen unter anderem in Radiodiskussionen reagieren. Da die Bürger das Handeln der Verwaltung direkt beobachten können, wird das System öffentlichen Druck für bessere Regierungsführung auf allen Ebenen erzeugen. Die ersten Erfahrungen in Togo sind vielversprechend (siehe S. 6 der KfW-Beilage in E+Z/2013/12).

Risiken von E-Governance

Trotz des großen Potenzials von elektronischer Regierungsführung gibt es auch Risiken bei der Umsetzung. E-Governance-Projekte können nur dann erfolgreich sein, wenn eine klare Ownership der Partnerregierung und hochrangige politische Unterstützung (Leadership) vorhanden sind. Ein Problem ist auch, dass viele Bürger über keinen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien jenseits einfacher Handys verfügen. Die so genannte digitale Kluft kann einer breiten Nutzung der Systeme im Wege stehen und birgt das Risiko, dass Arme unterrepräsentiert sind. Auch Fragen zu IT-Sicherheit, Datenschutz, Meinungsfreiheit und demokratischer Kontrolle müssen bei der Etablierung und Nutzung elektronischer Systeme berücksichtigt werden.

So diskutiert die Zivilgesellschaft in Indien Fragen der Datensicherheit und der Bürgerrechte in Bezug auf die neuen IDs sehr kontrovers. Dies ist von höchster Relevanz. Denn die gleichen Systeme, die eine Bürgerbeteiligung und -information erleichtern, könnten sonst auch zu Meinungsmanipulation und Kontrolle missbraucht werden. Gelingt jedoch ein systema­tischer, demokratisch kontrollierter Einsatz elektro­nischer Governancesysteme, dann bietet dieser gerade für arme Länder große Chancen zur Erhöhung der staatlichen Leistungsfähigkeit und ermöglicht besonders der ärmeren Bevölkerung einen besseren und gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Grunddienstleistungen.

Maja Bott ist als Sektorökonomin und Senior-Projektmanagerin im Kompetenzcenter Governance der KfW Entwicklungsbank unter anderem für das Themenfeld E-Governance zuständig.
maja.bott@kfw.de

Bianca Clausen arbeitet bei der KfW Entwicklungsbank als Referentin im Kompetenzcenter Entwicklung und Wissenschaftskooperation.
bianca.clausen@kfw.de