EU
Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma und Sinti
Cecilia Fabiano/picture-alliance/ZUMAPRESS.com
Räumung einer Sinti-Gemeinschaft, die in einem Industriegelände in Rom lebte, im Jahr 2019.
Er umfasst die sieben Schwerpunktbereiche Gleichstellung, Inklusion, Teilhabe, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen. Für jeden Bereich legte die Kommission neue Ziele fest und sprach Empfehlungen aus, die den Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung helfen sollen.
Die Mindestziele für 2030 lauten:
- Verringerung des Anteils der Roma, die Diskriminierung erfahren, um mindestens die Hälfte;
- Verdoppelung des Anteils der Roma, die Diskriminierungserfahrungen melden;
- Verringerung der zwischen den Roma und der allgemeinen Bevölkerung klaffenden Armutslücke um mindestens die Hälfte;
- Verringerung der Unterschiede bei der Inanspruchnahme frühkindlicher Erziehung um mindestens die Hälfte;
- Verringerung des Anteils der Roma-Kinder, die segregierte Grundschulen besuchen, um mindestens die Hälfte in Mitgliedstaaten mit einer nennenswerten Roma-Bevölkerung;
- Verkleinerung der Beschäftigungslücke sowie der genderspezifischen Beschäftigungslücke um mindestens die Hälfte;
- Verringerung der Unterschiede bei der Lebenserwartung um mindestens die Hälfte;
- Verringerung der in Bezug auf Wohnungsnot bestehenden Unterschiede um mindestens ein Drittel;
- Anhebung des Anteils der Roma mit Zugang zu Leitungswasser auf mindestens 95 Prozent.
Diese Mindestziele sind jedoch nicht verbindlich, und die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese müssen nun bis September 2021 nationale Strategien vorlegen und alle zwei Jahre bei der EU-Kommission über deren Umsetzung Bericht erstatten. Und genau da liegt das Problem, sagt Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: „Die Roma sind gerade keine europäische Minderheit, sondern sie sind zuallererst nationale Minderheiten in ihren Heimatländern.“ Gleichstellung und Teilhabe müsse zuerst in den Nationalstaaten beginnen.
Link
EU Roma strategic framework for equality, inclusion and participation for 2020–2030:
https://ec.europa.eu/info/files/union-equality-eu-roma-strategic-framework-equality-inclusion-and-participation_en