Wie die GIZ aus Erfahrung Lehren zieht

Der Bericht bietet auf der Basis der Auswertung von 215 Vorhaben interessante Einblicke in die Erfolge, aber auch die Grenzen der GIZ-Arbeit. Das Schwerpunktthema ist Governance. Mit diesem Schlagwort fasst die GIZ die Themenfelder gute Regierungsführung, Friedensentwicklung und Krisenprävention zusammen. Die einschlägigen Vorhaben werden im Schnitt als „insgesamt erfolgreich“ bewertet. Als besonders wirkungsvoll hätten sich Fach- und Organisationsberatung sowie Fortbildungsangebote erwiesen. Der Evaluierungsbericht räumt aber ein, „makropolitische Rahmenbedingungen eines Partnerlandes, etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Transparenz staatlichen Handelns“, seien damit kaum beeinflussbar.

Die GIZ hat beispielsweise Sambias Regierung dabei unterstützt, öffentliche Finanzen besser zu verwalten. Laut Evaluierungsbericht gibt es gute Ergebnisse bei der Arbeit der Steuerbehörde und der Qualität der Steuerprüfungen. Allerdings habe der Verfall des Weltmarktpreises für Kupfer, Sambias wichtigstes Exportgut, die Stabilisierung der Staatsverschuldung verhindert. Zudem sei die Transparenz der Finanzverwaltung weiterhin mangelhaft. Künftig sollten deshalb zivilgesellschaftliche Akteure und die Antikorruptionsstelle des sambischen Rechnungshofs stärker einbezogen werden, urteilen die Prüfer.

Die GIZ ist im Auftrag der Bundesregierung auch im Rechtsstaatsdialog mit China aktiv. In den Jahren 2015 bis 2018 beriet sie Gesetzgeber und bildete Justizpersonal fort. Der Evaluierungsbericht stellt fest, dass Gesetze im Zivil-, Arbeit-, Wettbewerbs- und Finanzrecht nun rechtsstaatlichen Prinzipien folgen, eine höhere Qualität richterlicher Urteile sei jedoch nicht zu erkennen. „Die aufgezeigten Schwächen spiegeln den politischen Kontext wider“, heißt es im Bericht.

Solche Erfahrungen bestätigen die alte Erkenntnis, dass für dauerhaften Wandel die Eigenverantwortung („Ownership“) der relevanten Akteure in den Partnerländern wesentlich ist. Bilaterale Institutionen wie die GIZ können zwar Grundlagen für Verbesserungen schaffen und positive Trends unterstützen, jedoch nicht die Entwicklung der Partnerländer steuern. Der Evaluierungsbericht empfiehlt, stärker auf Mehr-Ebenen-Ansätze zu setzen, auf mögliche Synergien zu achten und Vorhaben ausbaufähig anzulegen.

Das ist ein hoher Anspruch – und besonders dann schwer zu erfüllen, wenn schnell und flexibel reagiert werden muss. Dazu zwingen krisenhafte Entwicklungen die GIZ immer wieder. Der Bericht benennt fragile Staatlichkeit als riesiges Problem. Auch habe die Flüchtlingskrise die GIZ auf die Probe gestellt. Der Evaluierungsbericht lobt das GIZ-Personal unter anderem für „Flexibilität im Umgang mit den komplexen und restriktiven Bedingungen“.

Das Evaluierungssystem der GIZ wird im Lauf der Zeit immer wieder an neue Erfordernisse angepasst. Unter anderem prüft es nun, wie Vorstandssmitglied Hoven bei der Vorstellung des Berichts mitteilte, ob und in welchem Maß GIZ-Vorhaben der Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) dienen. Als sechstes grundsätzliches Prüfkriterium sei nämlich Kohärenz zu den fünf bisherigen (Relevanz, Effektivität, Effizienz, Bezug zu politischen Zielen und Nachhaltigkeit) hinzugekommen. Zunehmend steuere zudem die Unternehmenszentrale die Evaluierungstätigkeit, wohingegen in der Vergangenheit Projektverantwortliche selbst Studien in Auftrag gegeben hätten. Hoven zufolge werden nur unabhängige Experten mit Evaluierungen beauftragt, die nicht an Vorbereitung oder Ausführung der Vorhaben teilgenommen haben.

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sagte, er kenne kein anderes Politikfeld, das die Ergebnisse seiner Arbeit „so akribisch prüft“. Der Haushalt seines Ministeriums habe sich von 2015 bis 2020 auf 12 Milliarden Euro verdoppelt.

Link
GIZ, 2021: Evaluierungsbericht 2020: Wissen nutzen. (12 MB)
https://www.giz.de/de/downloads/giz2020-evaluierungsbericht-2020.pdf