Lob für internationale Finanzinstitute

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G-20) betonen in ihrer Gipfelerklärung die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds und der multilateralen Entwicklungsbanken im Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise. Die „Legitimität, Glaubwürdigkeit und Effektivität“ dieser internationalen Finanzinstitute sollten weiter gestärkt werden. Der G-20-Gipfel in Pittsburgh im Herbst hatte Kapitalerhöhungen be­schlossen und dadurch Stimm­­rechtsanteile von Schwellenländern erhöht.

In Toronto einigten sich die Spitzenpolitiker zudem darauf, bis 2013 die Halbierung ihrer Budgetdefizite anzustreben. Das Ziel ist nicht verbindlich. Die Abschlusserklärung besagt, dass die Politik den nationalen Umständen und Bedürfnissen entsprechen müsse. Sie hält zudem fest,
– dass einerseits übertrieben schnelle Sparpolitik in vielen Mitgliedsländern den weltweiten Konjunkturaufschwung gefährde,
– andererseits unsolide Haushalte das Vertrauen der Wirtschaftssubjekte unterhöhlten.

Hinter diesem Formelkompromiss ver­bergen sich auseinanderstrebende Vorstellungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel auf Haushaltskonsilidierung gesetzt, wohingegen US-Präsident Barack Obama auf weitere Stimulusprogramme gedrungen hatte.

Beobachter hatten erwartet, dass beim Gipfel Deutschland und China wegen ihrer hohen Exportüberschüsse unter Druck geraten würden. China hatte allerdings vor dem Gipfel angekündigt, seine vielkritisierte Wechselkurspolitik zu lockern, die Ausfuhren verbilligt. Die Gipfelerklärung hält ohne bindende Details fest, dass Länder mit Exportüberschüssen die Binnennachfrage stärken werden.

Die Abschlusserklärung weist auf die Bedeutung des Welthandels für die internationale Konjunktur hin und verspricht, für weitere drei Jahre auf protektionistische Politik zu verzichten. Handelspolitische Beobachter monierten aber, dass erstmals in solch einem Dokument der Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde der WTO nicht zum Jahresende in Aussicht gestellt wurde. Sie werten das nicht zuletzt als Ausdruck des gestiegenen Interesses auch der großen Schwellenländer an bilateralen Handelsabkommen.

Der Gipfel vertagte Entscheidungen über die Regulierung der Finanzmärkte auf den November, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Seoul abermals treffen werden. Die Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und Frankreich befürworten, fand keinen Konsens.

Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel trafen sich die Spitzenpolitiker der G-8 in einem Ferienort nördlich von Toronto. Die Deklaration dieses Treffens verspricht mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Entwicklungshilfe. Zivilgesellschaftliche Kritiker bemängeln derweil, dass die G-8 ihr Versprechen von Glenneagles vor fünf Jahren, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, nur zu rund 60 Prozent erfüllt haben und es nun gar nicht mehr erwähnen. (dem)