Räumungsbefehl

Die Pläne der Regierung alarmierten die Flüchtlinge in den beiden Camps. Einige befürchten, in ihre Heimatländer zurückkehren zu müssen, wo die Lage sich oft kaum verbessert hat. Andere sagen, sie seien im Lager zu Hause. Tatsächlich wohnen Generationen von Geflüchteten in den Camps.

Die Flüchtlinge verlangen von der Regierung, die Entscheidung zu überdenken, und werden dabei von Menschenrechtsgruppen unterstützt. „Ich bin hier geboren; ich kenne kein anderes Zuhause“, sagt Hassan Mohamed, ein somalischer Flüchtling, der in Dadaab lebt. „Ich war nie in Somalia; ich weiß nicht einmal, wie es in dem Land aussieht. Dass ich dort leben soll, fühlt sich an wie eine Strafe.“

„Wenn Ihr mich in den Südsudan zurückschickt, was mache ich dort?“, fragt ein Camp-Bewohner in Kakuma, der Deng Bol Deng genannt werden möchte. „Ich kenne dort niemanden. Ich kam 1996 nach Kakuma, da war ich zwei Jahre alt. Ich bin hier aufgewachsen und habe mehr Bildung und mehr Chancen bekommen, als das in meinem Heimatland der Fall gewesen wäre.“

Er fügt hinzu: „In unserer Heimat droht immer noch Krieg. Vielleicht sollten Regierung und UN uns deshalb in einem Drittstaat leben lassen. Eine Arbeitserlaubnis in Kenia wäre für mich kaum hilfreich. Sogar die Leute in unserer Gastgemeinde Kakuma finden ja kaum Arbeit.“

Die Bewohner der Lager haben Angst. Die Schließung der Camps ist ein beliebtes Thema in Kenia, und es gab viele solcher Ankündigungen seitens der Behörden. Neben Sicherheitsbedenken ist die Regierung auch dagegen, dass Flüchtlinge längere Zeit in den Lagern leben. „Ein Camp ist nicht von Dauer“, sagte die kenianische Außenministerin Raychelle Omamo im April. „Es ist ein Übergangsort. Er ist zu unsicher und zu unwürdig, um Generation für Generation dort zu leben.“

Sie sagte, die Regierung arbeite daran, die Lager zu schließen, ohne den Globalen Pakt für Flüchtlinge zu verletzen. Manche Geflüchtete sollten in ihre Heimatländer zurückkehren, andere sollten in Drittländer geschickt werden. Bürger von Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community – EAC), einer zwischenstaatlichen Organisation, sollten eine Arbeitserlaubnis erhalten und die Möglichkeit, sich in die kenianische Gesellschaft zu integrieren.

Das Lager Kakuma im Nordwesten Kenias wurde 1992 errichtet und beherbergt mehr als 200 000 Flüchtlinge. Die meisten stammen aus dem Südsudan, andere aus dem Sudan, Eritrea, Ruanda, Burundi und Uganda. Das Lager Dadaab wurde 1991 nahe der Grenze zu Somalia gebaut. Die meisten seiner mehr als 200 000 Bewohner sind Somalis.

Dadaab sollte 2013 schon einmal geschlossen werden. Damals bezeichnete das kenianische Parlament das Camp als Trainingsgelände für mutmaßliche Al-Shabaab-Milizen. Diese ostafrikanische, jihadistische Terrorgruppe ist verantwortlich für den Terroranschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi 2013. Auch mit anderen Anschlägen in Kenia wird Al Shabaab in Verbindung gebracht. Auch 2016 versuchte Kenia, die Lager zu schließen und Flüchtlinge zurückzuführen.

Der neue Anlauf im Frühjahr, Dadaab zu schließen, unterscheidet sich von früheren in einem wichtigen Punkt. Anders als zuvor sei er diesmal nicht von einem sicherheitsrelevanten Vorfall ausgelöst worden, sondern politisch motiviert, argumentiert der Sicherheitsexperte Abdullahi Abdille Shahow auf der Webseite theelephant.org. „Er kam zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Kenia und Somalia angespannt waren.“

Auch die antisomalische Stimmungslage in Kenia spielt eine Rolle. Der Plan der Regierung habe vorgesehen, dass somalische Flüchtlinge in ihre Heimat hätten zurückkehren müssen, während Flüchtlinge aus dem Südsudan in Kenia hätten bleiben dürfen, so Shahow. Der Grund: Der Südsudan gehört zur Ostafrikanischen Gemeinschaft – Somalia nicht. Somalis, die in den Camps leben, mögen ein leichtes Ziel sein. Andererseits leben in Kenia viele Somalier – allein in der Hauptstadt Nairobi sind es mehr als in den Lagern.

Andere Beobachter glauben, die Regierung wolle auf internationale Geber Druck ausüben: Die drohende Schließung der Lager könnte letztlich zu mehr Finanzmitteln führen.

Link
Abdullahi Abdille Shahows Kommentar:
https://www.theelephant.info/features/2021/10/16/dadaab-playing-politics-with-the-lives-of-somali-refugees-in-kenya/

Isaac Sagala arbeitet als Journalist und Medien-Trainer. Er lebt in Nairobi.
bwanasagala@gmail.com