SDGs mithilfe neuer Institutionen verbindlich einfordern

In Deutschland berät der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Dem unabhängigen Gremium gehören Personen des öffentlichen Lebens aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an. Die Autoren eines aktuellen RNE-Papiers betonen, dass nachhaltige Entwicklung nicht allein ein nationales, sondern vor allem ein globales Thema sei.

Die UN haben mit der Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) den Rahmen gesteckt. Die RNE-Experten kritisieren aber, dass Entscheidungen auf UN-Ebene viel zu lange dauern. Gerade bei drängenden Problemen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust oder Pandemien sei schnelles und entschlossenes Handeln geboten, sonst sei es womöglich zu spät.

Das entscheidende UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik ist das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF). Dieses hat nach Ansicht der Autoren aber einige Defizite. Es wird von UN-Mitgliedstaaten und Stakeholdern zum Erfahrungsaustausch genutzt. Derzeit berichten die Staaten primär von Erfolgen, aber kaum von Defiziten und Strategien, wie diesen bestmöglich beizukommen wäre. Gerade das wäre jedoch notwendig, um Lerneffekte zu erzielen und Handlungswillen aufzubauen, so der RNE.

Zu den derzeitigen Probleme gehören:

• Im Moment gibt es kein internationales Gremium, das verbindlich Regeln setzen kann und dann Verstöße mit effektiven Instrumenten ahnden könnte. Auch das HLPF folgt dem Konsensprinzip, was Entscheidungen sehr erschwert. Es fehlt an Verbindlichkeit und institutionalisierten Folgeprozessen. Auch juristisch werden bislang Vergehen und Verbrechen an der Umwelt nicht geahndet.
• Staaten müssen bislang keine Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit sie die Kohärenz ihrer eigenen Politik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung vorantreiben.
• Nach fünf Jahren Berichterstattung und institutionellen Anpassungen für die SDG-Umsetzung auf nationaler Ebene haben die UN 2019 eine „Aktionsdekade“ ausgerufen, um die Umsetzung der SDGs zu beschleunigen. Es gibt aber in der internationalen Nachhaltigkeitsgovernance bislang zu wenig effektive Instrumente zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklung. Peer-Learning, Selbstverpflichtungen und freiwillige Berichterstattung reichen nicht aus. Es mangelt außerdem an der Finanzierung von Maßnahmen in ärmeren Ländern und Konzepten zur Veränderungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik.
• Es fehlt an einer effektiven Bilanzierung für Fortschritt bei nachhaltiger Entwicklung. UN-Berichte oder freiwillige Staatenberichte werden nicht analysiert. Entsprechend fehlt eine Zusammenschau der Transformationsthemen sowie eine Quantifizierung der Zielerreichung.

Um diese Probleme anzugehen, macht der RNE konkrete Reformvorschläge. Es müsse ein UN-Nachhaltigkeitsrat geschaffen werden, der auf Augenhöhe mit dem UN-Sicherheitsrat steht. Dies erfordert eine Anpassung der UN-Charta und die Zustimmung und Ratifizierung von zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten, inklusive der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Ein zu einem UN-Nachhaltigkeitsrat aufgewerteter Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) könnte mittelfristig das Herzstück der UN-Nachhaltigkeitsgovernance werden. Denkbar wäre ein Rat mit einem Kammersystem, ähnlich wie bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Bevor dieses langwierige Unterfangen umgesetzt wäre, schlagen die RNE-Autoren eine sofortige, moderate Reform bestehender Institutionen vor.

Dazu gehört, dass die Kapazitäten des ECOSOC bestmöglich für die Umsetzung der Agenda 2030 genutzt und, wo nötig, aufgestockt werden sollten, um beim HLPF richtungsweisende Empfehlungen für eine weitere Reform geben zu können. Die UN sollten die Wirksamkeit und Kohärenz von Politikentscheidungen sicherstellen, alle Berichte an das HLPF systematisch auswerten und die Zivilgesellschaft an allen relevanten UN-Prozessen zur Umsetzung der Agenda 2030 systematisch beteiligen.

Link
Rat für nachhaltige Entwicklung, 2021: Reformoptionen für eine effektive UN-Nachhaltigkeitsgovernance.
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2021/02/RNE_Politikpapier_UN-Nachhaltigkeitsgovernance.pdf

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu