Durchwachsene Ergebnisse

Die Erklärung „Wachstum und Verantwortung in Afrika“, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten auf ihrem Treffen in Heilig0endamm verständigten, bekräftigt den Beschluss des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 um 25 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Bei der Verwirklichung dieses Zieles seien „signifikante Fortschritte“ gemacht worden, doch seien „zusätzliche Maßnahmen nötig, um unsere früheren Zusagen einzuhalten“, heißt es in dem Papier. Kurz vor Beginn des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, Deutschland werde seine Entwicklungshilfe in den kommenden vier Jahren um 750 Millionen Euro jährlich erhöhen.

Die G8-Führer stellten zudem insgesamt 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in Afrika in Aussicht. Die Hälfte davon entfällt auf die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Erhöhung der US-Hilfe für den Kampf gegen HIV/AIDS. Vor dem Treffen in Heiligendamm hatte Bush erklärt, er werde den US-Kongress dazu aufrufen, die Mittel für den US-Notfallplan gegen AIDS (PEPFAR) für den Zeitraum 2008 bis 2012 von derzeit 15 Milliarden auf 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Ansonsten enthält die G8-Erklärung keine Angaben dazu, bis wann die zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden sollen und ob es sich um „frisches Geld“ handeln wird. Ohne China zu nennen, appellieren die G8-Staaten an „aufstrebende Geber“, sich an „international anerkannte Prinzipien“ zu halten und die Transparenz ihrer Hilfe zu erhöhen.

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO) bezeichnete das G8-Treffen als „Gipfel der Unverbindlichkeiten“. In der Afrika-Erklärung fänden sich „weder Visionen noch konkrete Umsetzungs- und Finanzierungspläne“, kritisierte der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Uli Post. Die britische Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die G8 sei in Heiligendamm der Erfüllung alter Versprechen keinen Schritt näher gekommen. VENRO und Oxfam bemängelten, dass die G8-Führer einerseits von besserer Versorgung Afrikas mit lebensrettenden Medikamenten sprächen, andererseits in ihrer wirtschaftspolitischen Abschlusserklärung für stärkeren internationalen Patentschutzes plädierten.

Kritik aus einer ganz anderen Perspektive äußerte ein ugandischer Regierungsbeamter in der Zeitung The Monitor. „Afrikas Problem hat nichts mit Hilfe zu tun“, schrieb Moses Byaruhanga, Assistent des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Afrika brauche vielmehr Investitionen und verarbeitende Industrien. Byaruhanga warf zwar der G8 vor, zu sehr auf Hilfe zu setzen. Allerdings ähnelt seine eigene Lageeinschätzung der der G8-Afrikadeklaration, wohingegen es die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind, die vor allem von Hilfe reden.

Bessere Noten als die Afrika-Erklärung bekamen die G8-Beschlüsse zum Klimaschutz – vor allem die Tatsache, dass auch die USA mit ihrer Unterschrift die Vereinten Nationen als das „geeignete Forum für Verhandlungen über künftige Maßnahmen gegen den Klimawandel“ anerkennen. Es sei „entscheidend“, dass sich die größten Treibhausgasemittenten bis 2009 auf ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verständigten, das 2012 ausläuft. Der frühere Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, sagte laut Spiegel online, dieses Ergebnis sei ein unerwarteter Durchbruch; mehr sei nicht erreichbar gewesen.

Auch Greenpeace begrüßte die Verpflichtung der G8 auf neue Klimaverhandlungen im UN-Rahmen. Zugleich kritisierte die Organisation, dass die G8-Führer sich nicht auf konkrete Reduktionsziele verständigt haben. Im Gipfeldokument heißt es lediglich, man werde eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 „ernsthaft erwägen“. (ell)