Energiepartnerschaften für die ökologische Wende

Mehrere internationale Konferenzen, allen voran die Klimagipfel, beschäftigten sich in den vergangenen Jahren damit, wie die Menschheit weniger CO2 ausstoßen kann. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien.

Insbesondere kohlefördernde Länder mit niedrigen Einkommensniveaus verfügen oft nicht über die entsprechenden Haushaltsmittel, um eine ökologische Wende finanzieren zu können. Deshalb sind sie auf die Unterstützung reicherer Länder angewiesen. Um diesen Übergang im Sinne einer Just Transition gerecht zu gestalten (siehe Haupttext), gingen verschiedene Länder miteinander Energiepartnerschaften ein.

Die erste dieser sogenannten Just Energy Transition Partnerships (JETP) wurde im Rahmen der Klimakonferenz in Glasgow 2021 geschlossen – zwischen Südafrika und einer internationalen Partnergruppe bestehend aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und der EU. Die Gruppe erklärte sich bereit, Südafrika 8,5 Milliarden Dollar für den Kohleausstieg bereitzustellen. 

Laut einem Plan Südafrikas aus dem Jahr 2022 beträgt der Finanzbedarf für eine gerechte Energiewende in dem Land allerdings 98 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre, also mehr als zehnmal so viel. In demselben Dokument werden die möglichen Bedingungen des externen Pakets wie folgt angegeben: 63 % vergünstigte Darlehen, 18 % kommerzielle Darlehen, 15 % Darlehensgarantien und 4 % Zuschüsse.

Während des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel Anfang 2022 kündigte die EU dann an, afrikanische Länder bei einer gerechten Energiewende zu unterstützen, inklusive JETP-Projekte in Ägypten, Côte d’Ivoire, Kenia, Marokko und Senegal. Mitte 2022, beim G7-Gipfel in Elmau unter deutscher Präsidentschaft, wurden weitere JETPs vereinbart, diesmal mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam. Die dazu gebildete Internationale Partnergruppe (International Partners Group – IPG) umfasst neben den G7 einschließlich EU auch Dänemark und Norwegen.

Ende 2022 stellten die internationalen Partner 20 Milliarden Dollar für die Partnerschaft mit Indonesien in Aussicht, jeweils zur Hälfte öffentliche und private Mittel. Für die Partnerschaft mit Vietnam wurden 15,5 Milliarden Dollar und für Senegal 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Bei der Klimakonferenz in Dubai 2023 berichteten Indonesien, Senegal, Südafrika und Vietnam über die Fortschritte bei den Partnerschaften.

Im Fokus solcher Energiepartnerschaften stehen:

• der Ausstieg aus fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl, Erdgas) durch den Ausbau regenerativer Energien (Solar, Wind, Hydroenergie, Biomasse),
• die Förderung von Energieeffizienz und
• der Einsatz von Umwandlungs- und Speichertechnologien, insbesondere von grünem Wasserstoff.

Allerdings ist das Konzept noch nicht klar genug mit Just Transition verknüpft. Teils wird „just“ nur als schmückendes Beiwort genutzt, während es tatsächlich vor allem um technologische und wirtschaftliche Herausforderungen geht.

Offen ist, ob es sich bei JETP-Mitteln um Gelder handelt, die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) und der internationalen Klimafinanzierung ohnehin geplant sind – oder um zusätzliche Mittel. Welcher Anteil dieser Mittel zielgerichtet in das „just“ fließt, ist ebenfalls noch nicht zu erkennen.

Deutschland selbst will spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen, idealerweise bis 2030. Für die staatliche Unterstützung des Strukturwandels in Braunkohleregionen und an den Standorten von Steinkohlekraftwerken sind 40 Milliarden Euro eingeplant. Die Gesamtkosten für den Kohleausstieg könnten laut Expert*innen doppelt so hoch liegen. 

Georg Schäfer ist Experte für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung. Er war lange in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig.
geo.schaefer@t-online.de