Mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung erforderlich

Die Zivilgesellschaft erfuhr beim EU-Afrika-Gipfel nur eingeschränkten Handlungsspielraum: Den im Vorfeld auch von MISEREOR organisierten Alternativgipfel „Forum Citoyen Afrique-Europe“ brachen lokale Polizeikräfte einen Tag vor der Eröffnung des offiziellen Gipfels ohne Angabe von Gründen ab. Auf dem Forum waren mehr als 500 Delegierte aus 16 afrikanischen und sieben europäischen Ländern zusammengekommen, um anhand von drängenden Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Handelsbeziehungen, Landrechte, Agrarwirtschaft, Fischerei und Klimawandel politische Empfehlungen für gerechte und inklusive Beziehungen zwischen Europa und Afrika zu erarbeiten.

Der erzwungene Abbruch hinderte die Teilnehmenden daran, ihre Vorschläge an den offiziellen Gipfel zu übergeben. Er ist ein ernüchterndes Symbol für die mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft an einer zukunftsfähigen Gestaltung der EU-Afrika-Beziehungen.

Der EU-Afrika-Gipfel selbst war durch die Nachrichten über den Sklavenhandel in Libyen dominiert. In der medialen Berichterstattung wurde vor allem der Rettungsplan für die Flüchtlinge in Libyen aufgegriffen, der vorsah, 3 800 Internierte in Länder wie Tschad und Niger auszufliegen. So symbolisch wichtig die Evakuierung der durch Sklavenhandel entmenschlichten Flüchtlinge aus Libyen ist, so wichtig wäre es gewesen, dahinter liegende systemische Fragen zu thematisieren. Die Migrationspolitik der EU der vergangenen Monate hat deutlich zur Verschärfung der Menschenrechtslage von Flüchtlingen beigetragen. Aufgrund des verstärkten EU-Grenzschutzes mussten Migranten oftmals auf gefährliche Routen ausweichen.

Jenseits der primär von europäischen Eigeninteressen geleiteten Debatte zu Flucht und Migration wäre es dringend erforderlich gewesen, innovative Beschlüsse zum gewählten Thema – nachhaltige Perspektiven für die Jugend – zu treffen. Sechzig Prozent der afrikanischen Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. Der Großteil von ihnen hat nach wie vor keinen Zugang zu Bildung, Berufsbildung und nachhaltigen Perspektiven. Die afrikanische Bevölkerung von heute 1,2 Milliarden Menschen wird sich laut Prognosen bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Um nachhaltig Perspektiven für die Jugend zu schaffen, ist ein umgreifender Wandel der EU-Afrika-Politik erforderlich, der lokale Wirtschaft und Berufsbildung fördert.

Nach wie vor sind die politischen Vereinbarungen zwischen EU-Staaten und afrikanischen Ländern von europäischen Eigeninteressen geprägt. Insbesondere die bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs) begünstigen starke Akteure wie Deutschland, während afrikanische Länder weniger oder gar nicht von den Vereinbarungen profitieren. So verdrängen aus der EU importierte Lebensmittel wie Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel oder Schweinefleisch vielerorts die Produkte von Kleinbauernfamilien von den lokalen Märkten und zerstören damit wichtige Einkommensquellen.

Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Afrika sind Investitionen nur dann beschäftigungswirksam, wenn zeitgleich die Qualität von Bildung und Berufsbildung gefördert und an die Bedürfnisse des lokalen Marktes angepasst werden. Neben der Förderung von lokalen Unternehmen, Handwerksbetrieben und Ladengeschäften muss auch der sogenannte informelle Sektor im Blick behalten werden, in dem 84 Prozent der Erwerbsbevölkerung beschäftigt ist. Nicht zuletzt sollten Investitionen die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Standards garantieren.

Fazit: Solange die EU-Afrika-Politik in erster Linie Eigeninteressen der EU wie Migrationskontrolle und Exportsteigerungen verfolgt, werden sich die wirtschaftliche Lage und damit die Perspektiven der jungen Generation in Afrika nicht wesentlich verbessern.

Um sicherzustellen, dass das Potenzial und die Perspektiven Jugendlicher nachhaltig berücksichtigt werden, ist nicht zuletzt eine Institutionalisierung zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei europäisch-afrikanischen Verhandlungen erforderlich.

Maria Klatte leitet die Abteilung Afrika/Naher Osten bei MISEREOR.
maria.klatte@misereor.de