Wahlen
Burundis Präsident verzichtet
Berthier Mugiraneza/picture-alliance/AP Photo
2018 ließ Burundis Präsident Pierre Nkurunziza die Verfassung ändern (hier nach seiner Stimmabgabe für das Referendum), um sich weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Jetzt hat er angekündigt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.
Vor allem die Beamten des Landes hatte Ende 2017 eine Verordnung des Finanz- und des Innenministeriums erschüttert, wonach sie sich finanziell an den Wahlen zu beteiligen hätten. Darin hieß es, ab Januar 2018 werde ein Teil der Beamtenbezüge zwei Jahre einbehalten. Dieses Geld wurde tatsächlich einbehalten, obwohl die Verordnung an anderer Stelle besagte, die Beteiligung an den Kosten des Urnengangs sei freiwillig.
Erleichterung machte sich breit, als Staatschef Nkurunziza vor einigen Wochen mitteilte, dass das nötige Geld für den Urnengang fast beisammen sei, und allen dankte, die sich daran beteiligt hatten. „Da die geleisteten Beiträge fast ausreichen, ist die weitere Beteiligung ausschließlich freiwillig“, sagte der Präsident am 30. Juni bei seiner Rede zum 57. Jahrestag der Unabhängigkeit Burundis.
Die Gesamtkosten der Wahlen im kommenden Jahr sind unklar. Die unabhängige nationale Wahlkommission CENI teilte im Juni dieses Jahres mit, es habe dem Finanzministerium einen Budgetvorschlag übermittelt. Dessen Sprecher, Christian Kwizera, teilte mit, umgerechnet rund 33 Millionen Dollar stünden zur Verfügung. Vor fünf Jahren hatte der gesamte Wahlprozess allerdings laut CENI mehr als 60 Millionen Dollar gekostet.
Am 20. Mai 2020 sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen geplant. Politiker begrüßen die Zusammenlegung auf einen Termin. Es gibt aber auch kritische Stimmen. Beispielsweise argumentiert der Politikwissenschaftler Julien Nimubona, die Wahl des Präsidenten für eine siebenjährige Amtszeit, die von nationaler Tragweite sei, dürfe nicht mit der Wahl der Parlamentsabgeordneten in ihren Wahlkreisen und mit der Vergabe kommunaler Mandate kombiniert werden. Falls es zu einem zweiten Wahlgang für die Präsidentschaft kommt, fürchtet er, dass die anderen Wahlen für nichtig erklärt werden könnten – je nachdem, wie gut die anderen Parteien, die nicht den Präsidenten stellen, abgeschnitten haben.
Spannungen im ganzen Land
Im ganzen Land stehen sich die Anhänger der regierenden Partei CNDD-FDD und der wichtigsten Oppositionspartei CNL feindselig gegenüber. Besonders groß sind die Spannungen in den Provinzen Ngozi, Muyinga und Kirundo im Norden Burundis und Makamba im Süden. Zum Teil wurden örtliche Parteizentralen zerstört, beispielsweise die Geschäftsstelle der CNDD-FDD in der Provinz Cibitoke oder das Büro der CNL in der Gemeinde Nyabiraba in der Provinz Bujumbura. Für diesen Angriff machte der Sprecher des Innenministeriums, Tharcisse Niyongabo, Mitglieder der CNL selbst verantwortlich. Die Partei weist diesen Vorwurf zurück.
Die Partei Sahwanya Frodebu gibt an, Behörden hätten ihre Versammlungen verboten und einige ihrer Anhänger seien festgenommen worden. Derweil rief Justizministerin Aimée Laurentine Kanyana die Richter des Landes dazu auf, alle Fälle von politischer Intoleranz zu verfolgen. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte sie.
Amtsinhaber Nkurunziza hatte im Dezember erklärt, nicht wieder als Präsident zu kandidieren. Diese Ankündigung überraschte selbst Parteifreunde. Die CNDD-FDD bestätigte im Mai Nkurunzizas Verzicht und kündigte an, dass es auch einen neuen Parteichef geben werde. Bislang ist offen, wer das sein wird.
2015 hatte Nkurunzizas Kandidatur für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit heftige Proteste ausgelöst. Sicherheitskräfte unterdrückten Demonstrationen in der damaligen Hauptstadt Bujumbura teilweise gewaltsam. Viele Burundier flüchteten ins Exil. 2018 wurde auf Betreiben Nkurunzizas die Verfassung geändert. Sie lässt nun sieben Amtszeiten statt vorher zwei zu (siehe auch meinen Beitrag in E+Z/D+C e-Paper 2018/07, Debatte). Dass der Präsident nun tatsächlich auf die Macht verzichtet, können viele Menschen in Burundi noch nicht glauben.
Mireille Kanyange ist Journalistin und Reporterin bei Radio Isanganiro in Burundi.
mika.kanyange@gmail.com