Explosive Stimmung in der DR Kongo

In Burundi stürzte der verfassungswidrige Machterhalt des Präsidenten Pierre Nkurunziza das kleine Land in eine schwere politische Krise. Die Folgen seit April 2015: rund 1000 Tote, über 8000 politisch Inhaftierte, bis zu 800 Vermisste, hunderte Opfer von Folter und sexueller Gewalt, tausende willkürliche Verhaftungen und über 310 000 Flüchtlinge.

Nun rumort es auch im riesigen Nachbarland, der DR Kongo, gewaltig (siehe dazu auch Kommentar von J. Bashi, e-Paper 2016/11, Seite 40). Auch hier droht der amtierende Präsident Joseph Kabila durch Festhalten an der Macht sein Land und seine Bevölkerung in eine beunruhigende Zukunft zu steuern. Die ursprünglich für den 27. November 2016 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind längst verschoben, ein neuer Wahltermin steht noch nicht fest. Die Mehrheit der Gesellschaft und die Opposition erwarten dringend eine klare Ansage des Präsidenten, auf ein verfassungswidriges drittes Mandat zu verzichten.

Kabilas Amtszeit läuft laut kongolesischer Verfassung am 19. Dezember dieses Jahres aus. Bislang hat er sich dazu noch nicht geäußert. Im Gegenteil, er verzögert alle politischen Prozesse auf ungewisse Zeit. Zwar lässt sich der Präsident seit vielen Monaten immer wieder auf politische Dialoge ein, allerdings ohne die wichtigsten Repräsentanten der Opposition miteinzubeziehen und sich auf ihre Forderungen einzulassen.

Die Konsequenzen dieses politischen Machtkampfes trägt wieder mal die Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen, die ohnehin ihr Leben lang bereits gewaltsame Konflikte und politische Instabilität erfahren haben. Vor allem in den Provinzen im Osten des Landes wird die Sicherheitslage zunehmend prekärer. Die Massaker um die Stadt Beni zeugen von extremer Brutalität, und ethnische Konflikte nehmen zu. Besorgniserregend ist auch, dass neben den etwa 70 schon existierenden Milizen in der Region nun möglicherweise wieder ehemalige Rebellengruppen mobilisiert werden. Der Handlungsraum für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit ist im Vorfeld der Wahlen stark eingeschränkt. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt zum Erliegen, was das alltägliche Leben für die Bevölkerung immer schwieriger macht.

Europäische Politik muss handeln

Wenn deutsche und europäische Politiker verhindern wollen, dass sich in der DR Kongo eine Situation wie in Burundi wiederholt, dann ist es jetzt notwendig, sich auf eine kohärente und stringente Politik gegenüber der kongolesischen Regierung zu einigen und die Situation prioritär zu behandeln. Der Druck auf die politischen Verantwortlichen in Kinshasa muss verstärkt werden. Maßnahmen wie gezielte Sanktionen gegen hochrangige kongolesische Regierungs- und Sicherheitsleute, die federführend für gewalttätige Repressionen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen unverzüglich verhängt werden. Diese beinhalten Visaverbote und das Einfrieren von Konten und Geldern und sollten auch auf die Familienmitglieder der entsprechenden Personen ausgeweitet werden.

Gleichzeitig sollten auch die Afrikanische Union und regionale Bündnisse wie die Konferenz der Großen Seen ihre Verantwortung ernst nehmen und als Mediator für beide Seiten – Opposition und Regierung – agieren. Auch afrikanische Partner müssen der kongolesischen Regierung verdeutlichen, dass die Verfassung zu respektieren ist und eine gewaltvolle Eskalation der Lage sowohl verheerende Konsequenzen für die Region als auch für die diplomatischen Beziehungen haben wird.

Gesine Ames ist Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ).
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