Grundrechte
Freier Zugang zu Information
Von Anthony Mulowa
Die öffentliche Meinung ist wichtig. Aber Politiker wissen nicht unbedingt, was die Bürger wirklich denken, vor allem, wenn es sich um arme Leute handelt, die wenig Zugang zu offiziellen Kommunikationskanälen haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen kennen jedoch genau die Sorgen der Menschen. Aber sie müssen diese Sichtweisen auch den Politikern übermitteln – und diesen Job übernehmen die Medien.
Medien gehören zu den Interessenvertretungen, welche die Zivilgesellschaft nutzen kann, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Regierungen können darauf hören und entsprechend reagieren, damit Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der Bürger und nicht nur kleiner Eliten getroffen werden.
Die Zivilgesellschaft, politische Parteien und die Medien geben – jeder auf seine Weise – der öffentlichen Meinung eine Stimme; zusammen sind sie das Grundgestein, auf dem die Demokratie gebaut wird. In diesem Szenario definieren Medien und Zivilgesellschaft die Agenda für Entwicklung. Dies macht eine Politik möglich, die alle akzeptieren können.
Leider sind die Dinge in Sambia nicht ganz so einfach. Obwohl Medien und Zivilgesellschaft gemeinsam eine wichtige Rolle spielen müssen, kooperieren sie bis jetzt nicht allzu viel. Oft ist die Zivilgesellschaft – vor allem auf lokaler Ebene – der Presse gegenüber skeptisch. Manche regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) fürchten, dass die Medien, wenn sie über Probleme berichten, ihnen schaden könnten. Deswegen sprechen sie lieber gar nicht mit der Presse. Dies wiederum hat zur Folge, dass über zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu wenig berichtet wird.
Die medienscheuen NGOs werden jedoch oft von geldgierigen Leuten geleitet, die sich mit ihren Kumpanen nur für persönlichen Profit zusammengetan haben. Andere lokale NGOs sind unbedenklich und verfolgen wirklich die Ziele, die sie öffentlich benennen.
In der Geschichte Sambias war die Zivilgesellschaft entscheidend für die Regierungswechsel von 1991 und 2011. Anfang der 90er Jahre arbeitete die Zivilgesellschaft eng mit den Medien zusammen, um die Missstände in der damaligen Regierungspartei aufzudecken, der United National Independence Party (UNIP), die Sambia seit der Unabhängigkeit im Jahr 1964 regiert hatte. Unter diesem Druck musste der damalige Präsident Kenneth Kaunda wieder ein Mehrparteiensystem einführen. Daraus entstand die Partei Movement for Multi-Party Democracy (MMD), die 1991 die Wahlen gewann.
Eine ähnliche Situation gab es im Jahr 2011, als Zivilgesellschaft und Medien gut miteinander kooperierten – diesmal, um die 20-jährige Herrschaft der MMD in Frage zu stellen. Einige Privatmedien bemühten sich sehr, die Defizite der MMD-Regierung ans Licht zu bringen. Dank der Kooperation der Medien mit zivilgesellschaftlichen Organisationen konnten die Wähler ihre Wahlentscheidung auf solide Information stützen – und sie beendeten die Herrschaft der MMD.
Derzeit ist die Pressefreiheit in der sambischen Verfassung nicht verankert, also machen sich Medienassoziationen dafür stark. Es gibt jedoch Licht am Ende des Tunnels: Die neue Regierung der Partei Patriotic Front (PF) will die Pressefreiheit in die Verfassung der Republik aufnehmen. Der Entwurf des neuen Grundgesetzes ist bereits publik gemacht worden, damit öffentliche Kommentare und Eingaben eingereicht werden können. Er beinhaltet Artikel, die sowohl Pressefreiheit wie auch Zugang zu Information gewährleisten.
Artikel 38 des Verfassungsentwurfes garantiert die Freiheit und Unabhängigkeit von elektronischen, Print- und anderen Medien. Weiter heißt es darin, der Staat werde keine Kontrolle ausüben und sich auch nicht in die Angelegenheiten jedweder Person, die Pressearbeit mache, einmischen. Auch Produktion und Vertrieb sowie die Verbreitung von Information in Medien gehen den Staat ausdrücklich nichts an.
Außerdem hat die Regierung eine Gesetzesvorlage über den freien Zugang zu Information versprochen. Wenn das Parlament ihr zustimmt, wird diese Reform die Transparenz und Rechenschaftspflicht des gesamten Regierungsprozesses gewaltig erhöhen, denn jede Person oder Organisation hätte unter dem neuen Gesetz das Recht, Information von öffentlichen Institutionen anzufordern. Auch die Medien würden von dieser Reform profitieren, da Journalisten endlich angemessen recherchieren könnten.
Die Bürger stärken
NGOs wie Transparency International Zambia (TIZ) freuen sich auf das Gesetz über Informationsfreiheit. Goodwell Lungu, der geschäftsführende Direktor von TIZ, hält es für wichtig, weil es die Rechte der Bürger stärkt. Wenn sie die Möglichkeiten dieses Gesetzes ausschöpfen, ziehen die Bürger ihre Regierung und ihre öffentlichen Institutionen zur Verantwortung, wodurch Korruption verhindert wird.
Die Menschen vertrauen mittels Wahlen ihren Regierungen Macht und Ressourcen an. Diejenigen, die diese Macht anvertraut bekommen, haben die Verantwortung, nicht nur dem Volk damit zu dienen, sondern auch die Bürger zu informieren und die Öffentlichkeit an ihren Entscheidungen und Aktionen teilhaben zu lassen. Wenn die Medienreformen in Sambia durchgeführt sind, können NGOs wie TIZ zusammen mit den Medien jedes mutmaßliche Missmanagement der Ressourcen untersuchen. Die Zivilgesellschaft kann dann selbstständig Untersuchungen durchführen. Ihre Rechercheergebnisse können aber nur durch die Medien an die Öffentlichkeit gelangen – eine perfekte Kooperation und sehr notwendig für eine funktionierende demokratische Gesellschaft.
Solange kein Gesetz zur Informationsfreiheit existiert, können sambische zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien ihrer Arbeit nicht uneingeschränkt nachgehen. Sie werden von dem sogenannten State Security Act behindert, das eigentlich geheime Informationen schützen soll. In der Vergangenheit haben Regierungen jedoch dieses Gesetz missbraucht: Sie beriefen sich darauf und verweigerten den Medien angeforderte Informationen.
Beispielsweise haben die Bürger derzeit keinen Zugang zu Dokumenten über Staatsaufträge und Verträge mit der Regierung. Die Presse kann über diese Angelegenheiten des öffentlichen Interesses nur berichten, wenn ihr relevante Information unter der Hand zugespielt wird. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz jedoch wird es solche Probleme nicht mehr geben – die Medien wären berechtigt, die gesamten Vorgänge zu verfolgen und zu sehen, nach welchen Kriterien Bewerber ausgewählt werden.
Diese Art von Transparenz dürfte die Korruption in öffentlichen Ämtern drastisch reduzieren. Momentan ist Korruption allgegenwärtig; es ist praktisch Normalität, dass für jede Auftragsvergabe der öffentlichen Hand ein bestimmter Prozentsatz an die Beamten gezahlt wird, die dieses Geschäft unterstützt haben.
Verteidigungsminister Geoffrey Mwamba erklärte neulich, Korruption sei in der sambischen Beamtenschaft tief verwurzelt – so sehr, dass sie die Regel sei, nicht die Ausnahme. „Ich schäme mich, zuzugeben, dass unsere Beamten derart korrupt sind. Sie nehmen nicht einmal einen Stift oder ein Papier zur Hand, wenn sie nicht direkt davon profitieren“, sagte er. Die Regierungsarbeit leide darunter.
In Sambia stehen Medien und Zivilgesellschaft vor großen Herausforderungen. Pressefreiheit ist ein Schlüsselfaktor, um der grassierenden Korruption Herr zu werden. Sie entspricht dem öffentlichen Interesse. Nur wenn über Korruption berichtet wird, kann etwas dagegen unternommen werden.