Unser Standpunkt
Durch Gewalt oder Konsens
Tatan Syuflana/picture alliance/AP Photo
Mitglieder eines Spezialkommandos der indonesischen Streitkräfte bei einer Parade.
Militärdiktaturen unterdrücken und traumatisieren die Bürger langfristig. Meist erfüllen sie nicht ihre Versprechen von Fortschritt und Reichtum. Schließlich begehren die Menschen gegen die Repression auf. Letztendlich kann politische Macht nicht ausschließlich mit Gewehren erzwungen werden.
Manchmal sind die Streitkräfte Katalysatoren des Wandels. In den beiden Perioden der Militärherrschaft in Ghana unter Jerry Rawlings gab es einen harten Kampf gegen Korruption, und Rawlings übergab später freiwillig die Macht an eine zivile Regierung. In Venezuela initiierte die Militärregierung unter Hugo Chávez soziale Reformen, die den Ärmsten zugutekamen. Aber seine Partei diversifizierte die ölbasierte Wirtschaft nicht, und sein Nachfolger agiert zunehmend despotisch (siehe Artikel hierzu). Libyens erste Jahrzehnte unter Muammar Gaddafi waren geprägt von großen Infrastrukturprojekten und Investitionen in Gesundheit und Bildung. Aber er ist auch ein gutes Beispiel für Militärherrscher, die sich an die Macht klammern und genauso korrupt und grausam werden wie die Präsidenten oder Könige, die sie entmachtet hatten.
Manchmal sind die Streitkräfte gezwungen, einzuschreiten, um einen Diktator loszuwerden, und man feiert sie als Retter. So in der jüngsten Zeit in Simbabwe, wo das Militär den langjährigen Autokraten Robert Mugabe stürzte. Das Problem ist jedoch, dass die Armee ihm jahrzehntelang geholfen hatte, an der Macht zu bleiben. Nun muss man sehen, ob – wie versprochen – freie und faire Wahlen abgehalten werden.
In den letzten Jahrzehnten haben Friedensmissionen in vielen Ländern wichtige Arbeit geleistet, etwa im Südsudan, in Mali oder der DR Kongo. Truppen aus verschiedenen Ländern wurden als UN-Blauhelme stationiert. Diese Interventionen prägen die teilnehmenden Truppen, weil sie ein Verständnis für multilaterale Angelegenheiten und gute Regierungsführung entwickeln. In vielen Ländern jedoch neigen Soldaten dazu, sich wie Marodeure zu verhalten und genau die Menschen anzugreifen, die sie beschützen sollten.
Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit Militarismus und Diktatur gesammelt. Als Westdeutschland eine neue Armee gründete, ein Jahrzehnt nach dem Ende von Hitlers Diktatur, wurde ein neuer Begriff geprägt: Soldaten waren jetzt „Bürger in Uniform“. Der neue Ansatz bedeutete, dass Soldaten nicht nur individuelle Rechte hatten, sondern auch die Pflicht, Rechtsstaatsprinzipien einzuhalten. Deutsche Soldaten sollen nicht nur Befehle entgegennehmen: Sie müssen Befehlen widersprechen, wenn diese die Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze verletzen. Die deutsche Idee der „Bürger in Uniform“ bedeutet auch, dass Truppen nicht nur den Gebrauch der Waffe lernen müssen. Ihre Verantwortung als Bürger ist genauso wichtig. Dieses Konzept verändert die Selbstwahrnehmung der Streitkräfte. Sie sehen sich nicht mehr als Agenten des Krieges, sondern als Hüter des Friedens. Wenn das klar ist, können Bürger die Soldaten als gleichwertig betrachten und müssen nicht ihre Waffen fürchten.
Sheila Mysorekar ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
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