Paradigmenwechsel

Mehr als 250 Millionen Menschen weltweit konsumieren illegale Rauschmitte. Daran hat aus Sicht der Globalen Kommission die vorherrschende prohibitionistische Politik, die auf Strafe und Verbot setzt, nichts geändert, im Gegenteil, sie bereite der organisierten Kriminalität den Boden. Das Scheitern des „Krieges gegen die Drogen“ zeige: Wenn die Nachfrage nicht auf legalem Weg befriedigt werden könne, dann geschehe dies eben illegal. So steht es in dem aktuellen Jahresbericht des Gremiums, das auf English Global Commission on Drug Policy (GCDP) heißt. Vorsitzende ist die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreyfuss, ihr Vorgänger war der ehemalige Brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso.

Aus Sicht der GCDP ist das seit mehr als 60 Jahren bestehende restriktive internationale Drogenkontrollsystem „dysfunktional“. Träume von einer „drogenfreien Welt“ seien kontraproduktiv, weil sie völlig an der Realität vorbeigingen. Tatsächlich stärkten Verbote nämlich nur die organisierte Kriminalität (siehe E+Z/D+C e-Paper 2018/10, S. 8). Nötig sei ein verantwortlicher und menschenwürdiger Ansatz – und den bietet aus Sicht der unabhängigen Kommission, die 2011 von einflussreichen Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur gegründet wurde, nur die Regulierung.

Die entscheidende Frage ist: Wer soll Stoffe kontrollieren, die ernsthafte Gesundheitsrisiken bergen – der Staat oder das organisierte Verbrechen? Regulierung von Drogen bedeutet für die GCDP nicht Freigabe, sondern geregelten Umgang. Dafür zu sorgen sei Aufgabe der Politik. Bei Lebensmitteln, Pharmazeutika, Fahrzeugen und vielen anderen Konsumgütern sei das selbstverständlich. In vier Abschnitten thematisiert der Bericht:

• wie Drogen durch Regulierung kontrollierbar gemacht werden können,
• welche Herausforderungen damit einhergehen – und zwar besonders in Entwicklungsländern, wo die illegale Drogenwirtschaft die Existenzgrundlage vieler Menschen bildet,
• wie die organisierte Kriminalität „entmachtet“ werden kann und
• was internationale Kooperation bewirken sollte.

Unter anderem empfiehlt die Kommission, UN-Generalsekretär António Guterres solle die Führungsrolle bei den Reformbemühungen übernehmen. Als konkrete Beispiele für Regulierungsinstrumente nennt der Bericht:

• Die gefährlichsten Rauschmittel könnten wie Medikamente für Abhängige von Ärzten verschrieben werden. Die Schweiz hat beispielsweise gute Erfahrungen mit der Verschreibung von Heroin gemacht, was unter anderem die Beschaffungskriminalität und gesundheitliche Nebenwirkungen der Sucht deutlich reduziert hat.
• Lizensierte Fachgeschäfte oder -apotheken könnten leichtere Rauschmittel verkaufen, wobei auch Absatzmengen pro Kunde limitiert werden könnten. Ähnlich handhabt Uruguay den legalisierten Cannabishandel.
• Preiskontrollen, Gesundheits- und Sicherheitsinformationen, Verbot des Verkaufs an Jugendliche und derlei mehr seien sinnvoll.

Den Weg dorthin müsse man Schritt für Schritt gehen und dabei immer wieder prüfen, ob die Entwicklung in die richtige Richtung gehe. Um diesen Weg zu gehen, ist die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema wichtig – und das ist ein wichtiges Anliegen des GCDP-Berichtes: durch Information eine Debatte in Gang zu setzen, in der auch diejenigen gehört werden, die direkt betroffen sind.

Link
Global Commission on Drug Policy, 2018: Regulation – the responsible control of drugs.
http://www.globalcommissionondrugs.org/reports/regulation-the-responsible-control-of-drugs/