Zeit zu reden

Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und den früheren Kolonien seiner Mitglieder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Länder) regelt, wird 2020 auslaufen. Eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fordert, alle Beteiligten sollten sich auf die Aushandlung eines Nachfolgevertrags vorbereiten.

Die EU hat früheren Kolonien ihrer Mitglieder jahrzehntelang bevorzugten Zugang zu ihrem Markt gewährt. Seit 1963 wurden die Handelsbeziehungen von einer Reihe von Konventionen und Vereinbarungen geregelt, niedergelegt in Yaoundé, Lomé und zuletzt in Cotonou. Das Cotonou-Abkommen von 2000 war das umfassendste. Es berührt auch Themen außerhalb des Handels, wie zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit oder Bürgerbeteiligung in der Politik.

Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) lassen es aber nicht zu, bestimmten Ländern bevorzugten Marktzugang einzuräumen. Das Cotonou-Abkommen sah denn auch eine Alternative vor. Es besagte, dass die EU bis 2008 bilaterale Handelsabkommen mit sieben regionalen Organisationen der AKP-Länder abschließen sollte. Diese Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen (EPAs – Economic Partnership Agreements) sollten auf Wechselseitigkeit beruhen, WTO-kompatibel sein und regionale Integration fördern. Dafür gewährte die WTO Aufschub, so dass die alte EU-Präferenzpolitik bis 2008 wirksam blieb.

Bis 2008 gelang es der EU jedoch nur, ein EPA mit dem Caribbean Forum, dem 16 Länder angehören, abzuschließen. Der bilaterale Handel mit anderen Regionalorganisationen wird augenblicklich von vorläufigen EPAs geregelt, die sich auf den Warenverkehr beschränken. Die Verhandlungen sind schwierig und kommen kaum voran, wie Dietmar Nickel in seiner SWP-Studie feststellt.

Der Autor meint, dass im Prinzip künftig EPAs und andere Abkommen alle Themen des Cotonou-Abkommens abdecken können. Seiner Meinung nach ist zum Beispiel die Joint Africa-EU Strategy interessant, bei der EU und Afrikanische Union auf Feldern wie Frieden, Multilateralismus, Menschenrechte und Entwicklung ko­operieren. Andererseits befürwortet Nickel die systematische Weiterführung der EU-AKP-Kooperation, weil die AKP-Länder untereinander Solidarität gegenüber den früheren Kolonialherren aufgebaut haben. Auch sei ihre Verhandlungsposition stärker, wenn sie ihre Strategien miteinander koordinieren. Derweil würde auch die EU von der Weiterführung dieser Allianz mit den AKP-Staaten profitieren.

Nickel weist darauf hin, dass es lange dauert, internationale Abkommen auszuhandeln. Im Cotonou-Abkommen steht, die Gespräche zum Nachfolge-Abkommen sollten 18 Monate vor Ablauf beginnen. Nickels hält diesen Zeitraum für zu kurz, deswegen rät er den Entscheidungsträgern aller beteiligten Staaten, wichtige Sachfragen schon jetzt anzugehen.

Sheila Mysorekar