Nigeria
Unheimliche Ruhe nach den Wahlen in Nigeria
picture-alliance/EPA/Akintunde Akinleye
Selbst nach den offiziellen Ergebnissen erhielt der Kandidat der APC, Bola Tinubu, bei der Präsidentschaftswahl nur 37 % der Stimmen.
Das politische Klima in Nigeria scheint ruhig zu sein, aber es ziehen Gewitterwolken auf. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen waren nicht so eindeutig, wie es die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Vor allem die Präsidentschaftswahl wird in Frage gestellt.
Nach Angaben der Wahlkommission hat Bola Ahmed Tinubu von der Partei All Progressives Congress (APC) gewonnen. Die APC ist die Partei von Muhammadu Buhari, dem bisherigen Präsidenten. Sie erhielt mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Auch bei den Wahlen in den Bundesstaaten, die einige Wochen später stattfanden, schnitten die Kandidaten der APC gut ab. Die meisten Gouverneure der Bundesstaaten gehören zu der Partei.
Dennoch hat Tinubu kein starkes Mandat. Nach 24 Jahren Demokratie leidet das ölreiche Land weiterhin unter gewaltsamen Konflikten und Kriminalität. Die Wirtschaft ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch und die Infrastruktur schlecht. Nigerianer*innen sehnen sich nach Recht und Ordnung, Integrität und einer Führungspersönlichkeit, die das Land vereinen kann. Vor allem junge Menschen hofften auf Wandel.
Tinubu erhielt offiziell 37 Prozent der Stimmen, während der zweitplatzierte Kandidat, Atiku Abubakar von der Demokratischen Volkspartei (PDP), 29 Prozent und der Dritte, Peter Obi von der Arbeiterpartei, 25 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 29 % erstaunlich niedrig.
Angesichts technischer Pannen und der inkompetenten Durchführung der Präsidentschaftswahl trauen viele Nigerianer*innen den offiziellen Ergebnissen nicht. Die beiden wichtigsten Oppositionskandidaten haben Klage erhoben und fordern, dass die Wahl für null und nichtig erklärt wird. In Kenia und Malawi hatten solche Klagen in der Vergangenheit bereits Erfolg, und viele Wähler*innen haben nun auch Hoffnung für Nigeria. Gefühle gegenüber der Justiz sind jedoch gemischt. Ihre Integrität hat während der Buhari-Regierung abgenommen, da Fälle von Korruption und voreingenommenen Urteilen ungeahndet blieben.
Beschädigter Ruf
Tinubu erwartet, am 29. Mai vereidigt zu werden. Sein Ruf hat jedoch Schaden genommen, egal, wie die Richter entscheiden werden. Er behauptet, in seinen Siebzigern zu sein, aber einige vermuten, dass er älter ist. Er soll zudem mit Kriminellen und korrupten Beamten in Verbindung stehen. Außerdem wird haften bleiben, dass er eine fehlerhafte Wahl ohne absolute Mehrheit gewonnen hat.
Nigeria ist ein sehr diverses Land. Tiefe Gräben verlaufen entlang religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten. Es ist bedauerlich, dass die APC die damit verbundenen Feindseligkeiten immer wieder schürt. Angesichts der andauernden Aufstände im Norden und im Nigerdelta ist das gefährlich. Und es spielt eine Rolle, dass sowohl Tinubu als auch sein gewählter Vizepräsident, Kashim Shettima, Muslime sind, während sich nur etwa die Hälfte der Bevölkerung zum Islam bekennt. Die derzeitige Geschlossenheit der APC kann sich als trügerisch erweisen. Sollten die Probleme eskalieren, ist nicht zu erwarten, dass alle politischen Entscheidungsträger der Partei Tinubu und Shettima gegenüber loyal bleiben.
Buhari war acht Jahre lang Präsident. In dieser Zeit hat sich die Lage des Landes immer weiter verschlechtert. Auch sein Vorgänger Goodluck Jonathan war eine Enttäuschung und seine Regierung für Korruption und Machtmissbrauch bekannt.
Barry Andrews, der die EU-Beobachtungsmission während der Wahlen leitete, sprach von einem Versagen der politischen Eliten, der Enttäuschung vieler Nigerianer*innen und der daraus resultierenden Wahlapathie. Im Fernsehen sagte er, es sei „schwierig, Fortschritte in Bezug auf die Demokratie in Nigeria festzustellen“.
Im Gegensatz dazu haben die USA und China Tinubu Glückwünsche übermittelt. Die US-Botschaft ermahnte aber bald daruf die Wahlkommission, ihre Leistung bei den Wahlen in den Bundesstaaten zu verbessern. Nigerias Partnerländer in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sind froh, dass das Land bisher nicht explodiert ist – sie sind zufrieden, dass die Zukunft ihres regionalen Blocks kein kontroverses Thema im Wahlkampf war.
Adaze Okeaya-inneh ist Journalistin und Drehbuchautorin in Lagos.
adazeirefunmi@gmail.com