Soziale Ungleichheit

Indiens kleine Oligarchenelite profitiert

Viele alte Wahlversprechen des indischen Premierministers Narendra Modi haben sich bis heute nicht erfüllt. Von seiner Politik profitieren die Reichen.
Schlecht gemanagte Pandemie: 2020 mussten wegen Lockdown Millionen von Wander­arbeiter*innen die Städte gleichzeitig verlassen. picture alliance / Pacific Press / Sondeep Shankar Schlecht gemanagte Pandemie: 2020 mussten wegen Lockdown Millionen von Wander­arbeiter*innen die Städte gleichzeitig verlassen.

Im Englischen sind mittlerweile viele indische Wörter geläufig, zum Beispiel Avatar (Inkarnation) oder Pundit (Gelehrter). Das Oxford English Dictionary sollte auch „Jumla“ aufnehmen – es bedeutet „falsche Wahlkampfversprechen“. Diese werden der BJP, Indiens hindu-chauvinistischer Regierungspartei, schon lange vorgeworfen. Ihre Versprechen zu nachhaltiger Entwicklung bleiben schon lange unerfüllt, obwohl BJP-Premierminister Narenda Modi seit zehn Jahren im Amt ist und nun eine weitere Amtszeit gewinnen will.

Bislang ist die Partei mit falschen Versprechen davongekommen. Vor fünf Jahren gewann sie mit nur 38 Prozent der Stimmen 294 von 543 Sitzen im Parlament. Zusammen mit verbündeten Parteien verfügt sie sogar über knapp zwei Drittel.
2019 waren Wahlversprechen für die benachteiligte Bevölkerung schnell formuliert – wie schon 2014. Doch die Regierung hat die Inflation nicht in den Griff bekommen. Die versprochenen Millionen von Arbeitsplätzen blieben aus. Die Agrar­einkommen haben sich nicht verdoppelt; vielmehr wächst die Armut der bäuerlichen Familien und anderer Gruppen ohne nennenswertes Eigentum. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weit verbreitet. Auch Ungleichheiten wachsen. Frauen werden systematisch schlechter bezahlt als Männer.

Im vergangenen Jahr landete Indien im Welthunger-Index (WHI) auf Platz 111 von 121 Ländern. Hunger ist also ein echtes Problem. Wie zu erwarten, stellte Indiens Regierung die Glaubwürdigkeit des WHI in Frage und warf den Autor*innen Unredlichkeit und unzuverlässige Methodik vor. Es gebe weder Hunger noch Hungersnot, hieß es – bis das Oberste Gericht die Regierung anwies, solide Daten vorzulegen. Die zeigten dann, dass 69 Prozent der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren 2022 auf Unter- und Mangelernährung zurückzuführen waren. Tatsächlich war die Zahl der Hungernden 2022 von 190 Millionen auf 350 Millionen gestiegen.

Es stimmt zwar, dass die Coronapandemie zur Misere beigetragen hat. Das lag jedoch auch am schlechten Pandemiemanagement der Modi-Regierung. Als die Krankheit noch gar nicht ausgebrochen war, verhängte sie einen strengen Lockdown, ließ dann später aber das Virus unkontrolliert durch das Land toben. Die WHO schätzt die Zahl der indischen Covid-Toten weit höher ein als die nationalen Statistiken.

Andererseits sind unter der BJP-Herrschaft die Superreichen noch reicher geworden. Von Indiens 1,4 Milliarden Menschen gehören laut Forbes nun 200 in die Dollarmilliardärsklasse. Im Finanzjahr 2022/23 entfielen auf das oberste eine Prozent Indiens 22,6 Prozent des volkswirtschaftlichen Gesamteinkommens und 40,1 Prozent des Vermögens, wie das unabhängige World Inequality Lab berichtet.

Um vom Elend abzulenken, setzt die BJP auf Hurrapatriotismus und tut so, als gehe es ständig bergauf. Modi behauptete kürzlich, Indien werde bald die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Tatsächlich hat die Weltbank Indien – in Kaufkraft gemessen – bereits 2011 dazu erklärt. Premierminister war damals Manmohan Singh von der Kongresspartei. Für Arme ist Kaufkraft entscheidend.

Die Reduzierung von Ungleichheit gehört zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals). Auch die ökologische Nachhaltigkeit ist wichtig, steht aber bei Modi nicht hoch auf der Tagesordnung. Seine Priorität ist Wirtschaftswachstum, von dem vor allem die kleine, aber wachsende Oligarchenelite profitiert.

Angesichts dieser Trends funktioniert Modis „Jumla“ vielleicht nicht mehr so gut wie früher. Beunruhigenderweise hetzt Modi in seiner Wahlkampfrhetorik nun offen gegen die muslimische Minderheit. 2014 und 2019 hatte er sich noch davor gescheut – nicht zuletzt, weil er die Leute nicht an die tödlichen Pogrome 2002 in Gujarat erinnern wollte, wo er seinerzeit Ministerpräsident war. Um von der wachsenden sozialen Ungleichheit abzulenken, verhält er sich jetzt anders.

Aditi Roy Ghatak ist freie Journalistin und lebt in Kolkata.
aroyghatak1956@gmail.com

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