Besorgniserregende Trendwende

Das Ende des Kalten Krieges brachte mit der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 eine neue und kräftige Anerkennung der Tatsache, dass alle Menschenrechte zusammengehören, unteilbar sind und universell gelten (siehe Kasten, S. 20). Der Kanon der Menschenrechte wurde in der Folge später sogar thematisch (Rassismus, Folter, Wanderarbeiter, Verschwindenlassen) und gruppenbezogen (Frauen, Kinder, Behinderte) erweitert und präzisiert. Vielfach hat sich derlei auch in nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung niedergeschlagen.

Die 90er Jahre waren ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Die Demokratie schien sich weltweit durchzusetzen. Die UN organisierten eine Reihe von Weltkonferenzen und nährten damit die Hoffnung, dass zentrale Zukunftsaufgaben mit multilateralen Verträgen lösbar werden. Beispiele waren die Umweltkonferenz in Rio 1992, die Frauenkonferenz in Peking 1994, die Weltsozialkonferenz in Kopenhagen 1995 bis hin zum Welternährungsgipfel 1996 in Rom. Sie formulierten Leitlinien für nationale und internationale Politik und waren zugleich Katalysatoren einer wachsenden globalen Zivilgesellschaft. Dieser Trend prägte viele Staaten; die Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen wuchs schnell. Parallel dazu wurden wichtige Rahmenverträge der ökonomischen Globalisierung geschaffen. Es entstanden die Welthandelsorganisation WTO, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA (beide 1994) oder der Europäische Binnenmarkt (1992).

Wie anders sieht dagegen die derzeitige Grundstimmung aus. Die Zahl der Staaten, in denen autoritäre Tendenzen beobachtet werden, nimmt zu. Neue Gesetze beschränken vielerorts die Freiheitsrechte. Ein neuer, autoritärer Nationalismus stellt multilaterale Kooperation in Frage.

Darüber, ob wir nun eine grundsätzliche Trendwende erleben, lässt sich natürlich streiten. Entwicklungsfortschritte, wie sie etwas Hans Rosling oder Steven Pinker in ihren Büchern eindrücklich dokumentieren, sollten nicht übersehen werden (siehe e-Paper 2018/9, S. 39 und 2018/7, S. 16). Positiv waren 2015 sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch die Verabschiedung der Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Derzeit leben 56,5 Prozent aller Menschen in Staaten die als demokratisch eingestuft werden. Wahlen sind als Legitimationsgrundlage von Regierungshandeln weitgehend anerkannt, werden allerdings in vielen Ländern mittlerweile manipuliert. Politikwissenschaftler verweisen gerne darauf, dass die Rede von der Krise der Demokratie so alt ist wie die Demokratie selbst.

Allerdings ist die Wahrnehmung eines Trendwechsels und die Wahl dieses Begriffs durchaus begründet. Der Widerstand gegen die derzeit entwickelte Form des globalen Multilateralismus wächst, die Akzeptanz demokratischer Institutionen nimmt ab, und die Spielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen werden kleiner. Präsident Donald Trump ist der lebendige Beweis dafür, dass selbst in den USA Respekt vor einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse nicht mehr selbstverständlich sind.

Für die Bewältigung globaler Herausforderungen bleiben Demokratie und Menschenrechte zentrale Voraussetzungen, wie die SDG-Agenda ausdrücklich anerkennt. Um dem autoritär-populistischen Trend etwas entgegenzusetzen, müssen wir begreifen, warum der Optimismus der 90er Jahre nun vielfach in Pessimismus umgeschlagen ist.

Sechs problematische Entwicklungen

Sechs, zum Teil miteinander verwandte Trends haben die Atmosphäre verändert:

1. Tempo und Umfang der marktradikal vorangetriebenen Globalisierung haben staatliche Macht substanziell geschwächt. Nach Privatisierung, Deregulierung und der Senkung von Steuern, Zöllen und Abgaben tun sich Regierungen selbst in reichen Ländern schwer, Infrastrukturen und Sozialpolitik zu finanzieren. Zugleich konzentriert sich Reichtum immer mehr in den Händen sehr weniger Akteure, die wegen ihrer Finanzmacht enormen politischen Einfluss nehmen können. Die Leistungsfähigkeit demokratischer Regierungen hat dagegen abgenommen. Viele Menschen trauen ihrem Staat nicht mehr zu, entscheidende Probleme angemessen zu regeln. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers an der Wall Street begann, hat die Probleme für alle deutlich sichtbar verschärft.

2. Die Reduktion von Staatlichkeit ging einher mit einem minimalistischen Verständnis von Demokratie, dem zufolge vor allem Wahlen den Kern der Demokratie ausmachen. Es übersieht, dass freie und allgemeine Wahlen nur dann gesellschaftlich demokratisch wirkungsvoll sind, wenn die Bürgerrechte gewahrt werden, Gewaltenteilung herrscht und soziale Gerechtigkeit angestrebt wird. Wir sehen nun, dass minimalistische Demokratien – etwa in Afrika oder Osteuropa – oft schwache Demokratien sind. Dabei können Wahlen, wenn sich Parteien beispielsweise entlang ethnischer Gruppen bilden, sogar konfliktverschärfend sein.

3. In vielen Ländern agieren Regierungen nun in einer Gegenbewegung zur Partizipationswelle der 90er Jahre repressiv und schotten sich gegen Forderungen nach Rechenschaft, Transparenz und Unbestechlichkeit ab. Gerade in Fällen enormer ökonomischer Machtkonzentration finden sie solche Forderungen besonders unangenehm. In über 70 Ländern hat es in den vergangenen Jahren neue Gesetze zur Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten und des politischen Spielraums von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie die internationale Bürgerrechtsorganisation Civicus berichtet. Die Neigung zu autokratischer Herrschaft wächst selbst in vermeintlich stabilen Demokratien – wie Gesetze zur Kontrolle von Zivilgesellschaft in Indien oder Israel zeigen.

4. Zweifel an der Leistungsfähigkeit des demokratischen Nationalstaats wächst in vielen Kontexten. Nicht immer ist klar, ob der Verunsicherung tatsächliche Probleme zu Grunde liegen oder zunächst die Angst vor möglichen Problemen. Empirische Zusammenhänge zwischen sozialen Abstiegsängsten und wachsendem Populismus sind belegt. In den reichen Industrienationen stagnieren die Durchschnittseinkommen, und die Kaufkraft sinkt sogar. Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey bezeichnet selbst das vergleichsweise erfolgreiche Deutschland als „Abstiegsgesellschaft“ (siehe E+Z/D+C e-Paper 2017/02, Seite 26, oder Druckheft 2017/03-04, Seite 42). Dabei neigen aber nicht unbedingt Arme oder besonders Benachteiligte zu antidemokratischen Positionen. Vielmehr werden häufig Verlustängste zur Mobilisierung gegen diese marginalisierten Gruppen eingesetzt. Es entstehen Widerstände gegen staatliches Handeln, das vordergründig nur anderen als einem selbst zugutekommt. Forderungen nach bevorzugter Berücksichtigung der eigenen Gruppe nehmen zu. Solche Stimmungen können und werden oft zudem ethnisch oder religiös aufgeladen.

5. Es ist offensichtlich, dass weder die nationale noch die multilaterale Politik bislang angemessen auf ökologische Gefahren reagiert. Wenn die aktuellen Trends anhalten, wird die Erde um mehr als drei Grad heißer – obwohl das Pariser Abkommen den Anstieg auf höchstens zwei Grad und möglichst sogar 1,5 Grad begrenzen soll. Nötig wäre eine globale Transformation der Wirtschaft, aber der Konsens dazu ist weltweit nicht erkennbar. Im Gegenteil: Populisten bekommen unter anderem auch deshalb Zulauf, weil sie das Problem leugnen, tatsächlich notwendige Konsequenzen und Verhaltensänderungen ablehnen und unbegrenztes Wachstum versprechen. Oft werden sie von ökonomischen Interessenvertretern finanziell unterstützt, die ein ökologischer Umbau belasten würde – wie bei Trump zu beobachten.

6. Nach den Attentaten des 11. September 2001 hat der Westen, insbesondere die USA, mit dazu beigetragen, die eigenen Grundwerte in Frage zu stellen. In der Reaktion auf die Aggression des organisierten Terrorismus wurde im Irak ein grundloser Krieg mit falschen Tatsachenbehauptungen begonnen. Besonders gravierend waren die von westlichen Akteuren begangenen Menschenrechtsverletzungen: Folter in irakischen Gefängnissen war ein verheerendes Signal an andere menschenrechtsverletzende Staaten. Naiv war zudem die Hoffnung, vor allem mit Wahlen – also minimalistischer Demokratisierung – langfristige Regimewechsel und stabile Institutionen in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Libyen herbeiführen zu können.

Der hier beschriebene Stimmungsumschwung hat sich erstaunlich schnell vollzogen. Es droht eine Ära mit neuem Nationalismus, Tyrannei der jeweiligen Mehrheit und Unterdrückung aller jeweils „anderen“. Sie würde internationale Entwicklungserfolge zunichtemachen, während sich globale Probleme weiter zuspitzen würden. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte bleibt also zentral und Kern jedes Bemühens um Transformation. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen ihn auf nationaler und internationaler Ebene führen. Selbstverständlich sind auch staatliche Stellen demokratischer Staaten dazu aufgerufen.

Klar ist aber auch, dass demokratische Regierungen Lösungen für drängende Probleme anbieten müssen – von sozialer Sicherung bis hin zu Umweltschutz. Die Erfahrung lehrt, dass Marktfreiheit und Minimaldemokratie nicht reichen.

Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
info@institut-fuer-menschenrechte.de