Verbesserungswürdige Partnerschaften

Die Studie „Partnerschaften im Dienst der Agenda für nachhaltige Entwicklung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek nimmt sogenannte Multi-Stakeholder-Partnerschaften (MSP) in den Blick. Das sind dauerhafte Kooperationen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren (wie NGOs oder Wirtschaftsunternehmen) mit dem Ziel, Gemeinschaftsgüter bereitzustellen. Gemäß SDG 17 sollen MSP zur Mobilisierung und zum Austausch von Wissen, Technologie und finanziellen Ressourcen beitragen. Als Beispiel für eine erfolgreiche MSP wird die Impfallianz GAVI genannt, der Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, die Weltgesundheitsorganisation, die Weltbank, die Bill & Melinda Gates Foundation, NGOs, Impfstoffhersteller, Forschungseinrichtungen sowie private Geber angehören.

Erfolgreiche Partnerschaften müssten effektiv, inklusiv und verantwortlich sein. Dazu bedürfe es zahlreicher Voraussetzungen, weshalb „gezielte Rahmensetzung“ und „kontinuierliche Lernprozesse“ wichtig seien. Die Arbeit von MSP müsse immer wieder überprüft und verbessert werden.

Die Autorinnen stellen unter anderem die Ergebnisse einer Befragung internationaler Akteure aus UN-Organisationen, Geber-Institutionen, Regierungen und privaten Initiativen vor. Sie analysierten deren Einschätzung über die bisherigen Leistungen der Partnerschaften und wollten wissen, welche Rahmenbedingungen sie für künftige Partnerschaften empfehlen.

Alle Befragten seien sich einig, dass Partnerschaften transformativer, inklusiver und verantwortlicher werden müssten. Darüber, ob und wie das gelingen kann, gingen die Meinungen aber auseinander. Viele NGOs lehnten laut Beisheim und Ellersiek Partnerschaften mit der Privatwirtschaft, sogenannte Public Private Partnerships (PPP), ganz ab. Zumindest sollten Regierungen die Gestaltungshoheit haben und strenge Regeln für die Unternehmen einfordern.

Im Gegensatz dazu lehnten den Autorinnen zufolge eher realpolitische und wirtschaftsaffine Gruppen zu viel Bürokratie ab, weil sie potenzielle Partner abschrecke und Innovation und Flexibilität verhindere. Die größte Gruppe der Befragten befinde sich aber in der Mitte beider Positionen. Sie wollten Partnerschaften aufbauen, wüssten aber oft nicht genau wie. Konkrete Handlungsempfehlungen, wie MSP besser gestaltet werden könnten, konnten Beisheim und Ellersiek aber nicht liefern, wie sie selbst bedauern. Die Interviews seien zu wenig ergiebig gewesen, und nur wenige Interviewte hätten konkrete Vorstellungen gehabt.

Deshalb widmet sich der Großteil der Studie der Fragestellung, inwiefern die UN, Geber-Institutionen, Regierungen oder private Akteure bereits eine „Meta-Governance“ erbringen, um Partnerschaften gezielter aufzubauen, zu lenken und zu überprüfen. Unter Meta-Governance verstehen die Autorinnen übergeordnete Prinzipien und Regeln, die die Arbeit von Partnerschaften unterstützen sollen. Auch hier sind die Ergebnisse gemischt. Zwar gebe es einige Ansätze von Meta-Governance, insgesamt sei diese aber nicht kohärent, sondern eher fragmentiert. Als Beispiel für Meta-Governance nennen die Autorinnen, dass Geber Partnerschaften durch die Vergabe von Mitteln und die begleitenden Regelungen und Bedingungen förderten und gestalteten. Dabei nutzten Geber aber ihr Potential bislang noch nicht ausreichend.

Deutschland hat derzeit mit Bangladesch und Uganda den Ko-Vorsitz der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC). Eines ihrer Ziele ist es, Partnerschaften gemäß den Prinzipien der Wirksamkeit von Hilfe (aid effectiveness) aufzubauen. Deutschland sollte nach Ansicht der Autorinnen das Thema vorantreiben. Als sinnvoll erachten sie, dass die GPEDC eine Plattform bereitstellt, über die Partnerschaften Erfahrungen austauschen und zusammenarbeiten könnten.

Link
Beisheim, M., und Ellersiek, A., 2018: Partnerschaften im Dienst der Agenda für nachhaltige Entwicklung (SWP):
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2017S22_bsh_elk.pdf