Rechnungshof kritisiert US-Praxis als ineffizient

Wie in den vergangenen zwei Jahren hat die Bush-Regierung einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der die Bindung von Hilfslieferungen der USA an einheimische Getreideüberschüsse lockern soll. Derzeit dürfen die Entwicklungshilfebehörde USAID und das Landwirtschaftsministerium , die für die US-Nahrungsmittelhilfe zuständig sind, nur im eigenen Land Hilfsgüter kaufen. Die Änderung würde es ihnen erlauben, ein Viertel der Lieferungen in den Empfängerländern selbst oder bei dessen Nachbarn zu kaufen. Studien haben gezeigt, dass der Einkauf vor Ort die Effizienz von Nahrungsmittelhilfe deutlich steigern kann, nicht zuletzt weil die Kosten für den Transport rund um den Globus entfallen.

2005 und 2006 hatte der Kongress gleichlautende Vorschläge abgelehnt. Von jeher soll Nahrungsmittelhilfe aus den USA nicht nur den Hungernden in aller Welt, sondern auch der einheimischen Landwirtschaft und dem Transportgewerbe helfen: Mindestens 75 Prozent der Lieferungen müssen US-Schiffe an ihre Bestimmungsorte bringen. Wie in den vergangenen zwei Jahren hat sich auch dieses Mal eine Koalition aus Agrarlobby und Transportunternehmen gegen den Vorstoß der Bush-Regierung formiert. Rückendeckung erhalten die Reformgegner zudem von einem guten Dutzend nichtstaatlicher Hilfsorganisationen, die sich in der Alliance for Food Aid zusammengeschlossen haben. Die NROs profitieren ebenfalls von der gängigen Praxis: Sie erhalten von der Regierung Hilfsgüter, die sie in den Entwicklungsländern „monetarisieren“, also verkaufen dürfen, um mit dem Erlös ihre Arbeit dort zu finanzieren.

Dieses Jahr jedoch haben die Reformbefürworter von gewichtiger Seite Argumentationshilfe erhalten. In einem im April vorgelegten Bericht kritisiert das Government Accountability Office (GAO) die US-Hilfe als ineffizient und wenig wirksam. Die Prüfer nehmen zwar nicht direkt Partei für den Regierungsvorschlag, aber viele der von ihnen identifizierten Mängel lassen sich auf die gängige Praxis zurückführen.

Laut dem GAO-Bericht sind die US-Hilfslieferungen seit 2002 um rund die Hälfte zurückgegangen, während das Nahrungsmittelhilfebudget in diesem Zeitraum nur wenig geschrumpft ist. Der Grund sind gestiegene Transport- und Verwaltungskosten: Weil immer mehr Geld für die Ausschreibung von Hilfslieferungen sowie für die Verschiffung aufgewendet werden muss, bleibt weniger für den Kauf von Nahrungsmitteln. Verwaltung und Transport fressen laut GAO mittlerweile 65 Prozent des Etats für US-Nahrungsmittelhilfe. Einheimische Schiffer berechnen der US-Regierung für den Ozeantransport pro Tonne Mais bis zu 170 Dollar. Zum Vergleich: Das Welternährungsprogramm (WFP) zahlt für seine Überseelieferungen laut GAO im Durchschnitt nur 100 Dollar. Der Bericht weist darauf hin, dass die Bevorzugung amerikanischer Transportunternehmer auch verteidigungspolitische Zwecke hat: Die Aufträge für Hilfslieferungen sollen eine hinreichend große US-Transportflotte am Leben erhalten, die hin und wieder auch für militärische Zwecke benötigt wird.

Die Prüfer empfehlen, die US-Nahrungsmittelhilfe deutlich zu vereinfachen. Die Regierung sollte beispielsweise längerfristige Verträge mit Transportunternehmen abschließen, anstatt jeden Auftrag neu auszuschreiben. Sie sollte Hilfsgüter nicht erst dann kaufen, wenn eine Anfrage vorliegt, sondern immer dann, wenn die Preise niedrig sind. Dazu müsste sie allerdings auch ihre Kapazitäten zur Zwischenlagerung von Nahrungsmitteln ausbauen. Das würde die amerikanischen Lieferungen verbilligen und schneller ans Ziel bringen. Zurzeit vergehen laut GAO zwischen einem internationalen Hilfsappell und dem Eintreffen der US-Hilfe in der betroffenen Region zwischen vier und sechs Monate.

Besonders scharf kritisieren die Rechnungsprüfer die Praxis der Monetarisierung. Der Einkauf von Nahrungsmitteln in den USA, die Verschiffung rund um die Welt und der Verkauf vor Ort sei ein äußerst ineffizienter Weg, nichtstaatliche Organisationen zu fördern. Die Regierung sei nicht einmal in der Lage zu überprüfen, ob die Einnahmen aus diesem Verfahren überhaupt die Kosten decken. Selbst eine Reihe von NROs wie CARE, Catholic Relief Services und Save the Children, die bislang von der Monetarisierung profitiert haben, sprechen sich inzwischen dagegen aus und unterstützen die Bush-Regierung teilweise. Auch das Welternährungsprogramm würde es begrüßen, wenn der Kongress der Reform zustimmte, erklärte WFP-Vizedirektor John Powell im Interview mit E+Z/D+C (siehe S. 260 in diesem Heft). (ell)